Rechtsverstöße der Polizei im Rahmen von Versammlungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Publiziert am 27. Januar 2011 von IniBa

Momentan sind potenzielle Rechtsverstöße der Polizei in Stuttgart an der Tagesordnung. Insbesondere wird das Versammlungsrecht vermutlich mehr als gebeugt.
Im konkreten Fall vor Ort bestehen keine rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Maßnahmen der Polizei vorzugehen. Trotzdem werden auch kommenden Dienstag wieder Juristen vor Ort sein, um die Vorgehensweise der Polizei zu dokumentieren.
Wir bitten alle, die von Maßnahmen wie Personenkontrollen, Polizeikesseln oder Ingewahrsamnahmen betroffen sind, dringend Gedächtnisprotokolle anzufertigen und sich kurz (voller Name, Zeitpunkt, Art der Polizeimaßnahme) – möglichst per E-Mail – mit dem Ermittlungsausschuss der Parkschützer in Verbindung zu setzen (jura[at]unser-park.de, 0176 – 38 50 17 58).
Wahrscheinlich werden wir mit Fortsetzungsfeststellungsklagen gegen die Maßnahmen der Polizei vorgehen (Fritz). weiterlesen →

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