Untersuchungsausschuss: Kundgebung 2.2., 13-14h vor Landtag

„Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“, Grundgesetz Artikel 20
Anlässlich der Vorstellung des Untersuchungsberichtes zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30.9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten im Landtag Baden-Württemberg findet eine  KUNDGEBUNG/Mahnwache am Mittwoch, den 2. Februar 2011 von 13.00 bis 14.00 Uhr vor der Oper am Landtag statt.
Es werden Zeugen und Opfer des Polizeieinsatzes zu Wort kommen und an den Schwarzen Donnerstag erinnert, an dem mit Polizeigewalt (Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel) die Grundrechte auf Demonstration verletzt wurden. Der Polizeieinsatz, der von der Landesregierung zu verantworten ist, hat bundesweit für Empörung gesorgt. Mit der Kundgebung soll auch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigt werden. Nur wenn die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden kann verhindert werden, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird.
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