Presseerklärung: Baustopp für Stuttgart 21: Die Bahn tut, was sie tun muss

Jetzt müssen alle offenen Punkte auf den Tisch

Stuttgart, 5. Juni 2011: Der von der Bahn vorgeschlagene verlängerte Baustopp ist allein aus technischer Sicht dringend erforderlich: Angesichts der vielen offenen Fragen und technischen Problemen ist jeder Weiterbau ein Vabanque-Spiel auf Kosten der Steuerzahler. Deshalb werden die Parkschützer auch weiterhin mit der Blockaden von Baustellenzufahrten auf einen ehrlichen Baustopp hinarbeiten.

Seit dem 23. Mai blockieren die Parkschützer die Zufahrt zum Grundwassermanagement, seit dem 29. Mai gibt es eine Dauerblockade – sie wurde an jedem Werktag geräumt, um Arbeitern der Firma Hölscher Wasserbau die Zufahrt zum Gelände zu ermöglichen. Es gilt: Die Bahn baut, wo sie kann. An vielen Stellen kann die Bahn jedoch nicht weiterbauen, weil Genehmigungen fehlen, Auftragnehmer das Risiko scheuen und wichtige technische Probleme ungelöst sind. Dies soll nun mit einem großzügig zugestanden „Baustopp“ vertuscht werden.

Gleichzeitig setzt die Bahn die Stadt Stuttgart unter Druck: Die Bahn will statt den genehmigten 3 Mio. m³ Grundwasser nun mehr als das Doppelte abpumpen, nämlich 6,8 Mio. m³. Die Stadt Stuttgart fordert den Nachweis einer sorgfältigen Prüfung und alle relevanten Unterlagen bevor über die Genehmigung entschieden wird. Das ist das normale Vorgehen, Abweichungen davon sind nicht zu verantworten.

„Wenn Grube nun Entgegenkommen von der Stadt fordert, ist das ein durchsichtiges Manöver und unlauter“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Würde die Bahn korrekt, transparent und ehrlich arbeiten und planen, müsste Bahnchef Grube die Stadt nicht unter Druck setzen, mal eben ohne gründliche Prüfung die Menge des abzupumpenden Grundwassers zu erhöhen. Wir hoffen, dass OB Schuster sich jetzt daran erinnert, was er über Risiken für das Mineralwasser gesagt hat. Er darf sich jetzt nicht von der Bahn über den Tisch ziehen lassen. Eine neue, sorgfältige und transparente Prüfung ist erforderlich. Die Risiken für die Grundstückseigentümer im Kernerviertel, für die Bäume im gesamten Schlossgarten und für das Mineralwasser sind erheblich.“

Die Parkschützer mobilisieren seit einigen Tagen für die nächste große Sitzblockade vor dem Grundwassermanagement: Montag, 6. Juni, 5:30 Uhr. Trotz der Ankündigung eines Baustopps werden die Parkschützer diese Blockade durchführen, denn in den letzten Wochen hat die Bahn trotz offiziellem Baustopp weiter gebaut.

(05.06.2011 von Matthias von Herrmann)
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