Archiv der Kategorie: Kündigungsgesetz

Petition unterzeichnen: Stuttgarter Erklärung

Liebe FreundInnen für eine ECHTE Demokratie, des Freien Bürgerwillens und fairer Bürgerentscheide !!! Die Zeichnungsfrist der ‚Stuttgarter Erklärung‚ endet am 17.06.2012. Um was geht es? Die ‚Stuttgarter Erklärung‘ (kurz: SE) begründet die Fortführung des Widerstands gegen das ‚Projekt Stuttgart21‘ und … Weiterlesen

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Kampagne: Zitate und Wahlsprüche für die Volksabstimmung

Hier drei Plakate für die Volksabstimmungs-Kampagne „JA zum Ausstieg“: Lieber ein Schrecken mit Ende als ein Schrecken ohne Ende! Sie entscheiden! -> JA zum S21-Ausstieg, -> JA beim Volksentscheid. Am 27. November 2011 -> JA zum Kündigungsgesetz       … Weiterlesen

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S 21 – Kündigungsgesetz

Entwurf (Stand 25. 7. 2011) Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 – Kündigungsgesetz) Vorblatt A. Zielsetzung Die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg soll beendet werden. B. Wesentlicher … Weiterlesen

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