{"id":1494,"date":"2011-02-04T13:44:17","date_gmt":"2011-02-04T12:44:17","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=1494"},"modified":"2011-02-04T13:44:17","modified_gmt":"2011-02-04T12:44:17","slug":"presseerklarung-s21-gegner-innen-in-stuttgart-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/02\/04\/presseerklarung-s21-gegner-innen-in-stuttgart-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Presseerkl\u00e4rung: S21-Gegner\/-innen in Stuttgart vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Anklage wg. Besetzung des Abrissbaggers am Nordfl\u00fcgel<\/strong><\/p>\n

Stuttgart, 3. Februar 2011: Heute wurden sechs Aktivistinnen und Aktivisten von ROBIN WOOD und von den Parksch\u00fctzern einkommensabh\u00e4ngig zu 15 Tagess\u00e4tzen zwischen f\u00fcnf bis 20 Euro verurteilt.<\/p>\n

Die Angeklagten werden Rechtsmittel gegen diese Urteil einlegen, obwohl im Falle von Berufung bei Gerichtsurteilen bis zu 15 Tagess\u00e4tzen diese erschwert ist: Es besteht eine sogenannte \u201eAnnahmeberufung\u201c; d. h., man kann zwar einen Antrag auf Berufung stellen, aber letztlich entscheidet das Landgericht, ob der Antrag angenommen wird. Daher sieht der Verteidiger der Angeklagten im Urteil den Versuch, die Angeklagten ruhigzustellen und sie von einer Berufung abzuhalten.<\/p>\n

In einer achtst\u00fcndigen Anh\u00f6rung mussten sich die S21-Gegner gegen ihre Kriminalisierung vor Gericht wehren. Sie hatten im August vergangenen Jahres gegen Stuttgart 21 demonstriert und waren in der N\u00e4he eines besetzten Abrissbaggers am Nordfl\u00fcgel des Stuttgarter Hauptbahnhofs von der Polizei angetroffen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Hausfriedensbruch vor und hatte ihnen Strafbefehle \u00fcber 30 Tagess\u00e4tze \u00e0 20 Euro zugestellt. Alle Angeklagten hatten Einspruch dagegen eingelegt.<\/p>\n

Zu Beginn musste die Richterin die Sitzung f\u00fcr etwa eine halbe Stunde zur Beratung unterbrechen, weil die Angeklagten einen Antrag auf einen schusswaffenfreien Gerichtssaal stellten. Dieser Antrag bezieht sich auf die Tatsache, dass Polizisten, die als Zeugen vor Gericht aussagen, ihre Dienstwaffe nicht vor dem Gerichtssaal ablegen m\u00fcssen. Der Antrag wurde abgelehnt.<\/p>\n

R\u00fcckblick: Am 30. August 2010 demonstrierten Aktivist(inn)en von ROBIN WOOD und den Parksch\u00fctzern gemeinsam den Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Prestigeprojekts Stuttgart 21. Drei Gegner\/-innen kletterten in den fr\u00fchen Morgenstunden auf einen Abrissbagger, h\u00e4ngten Transparente an den Greifarm und forderten einen Baustopp.<\/p>\n

Die Aktion richtete sich dagegen, dass die Deutsche Bahn \u2013 trotz massenhafter Proteste gegen den \u00fcberteuerten und unsinnigen Bahnhofsneubau \u2013 weiter Fakten schaffte, indem sie den Nordfl\u00fcgel des bestehenden Bahnhofs abrei\u00dfen lie\u00df. Nach rund f\u00fcnf Stunden wurden die drei Kletterer von der Polizei ger\u00e4umt. Zwei von ihnen wurden am 7. Dezember 2010 bereits zu einer Geldstrafe verurteilt und haben dagegen Rechtsmittel eingelegt. Von den Umstehenden nahm die Polizei Personalien auf, fotografierte sie und nahm sie in Gewahrsam. Obwohl gerichtlich festgestellt wurde, dass die Umweltsch\u00fctzer\/-innen umgehend aus dem Gewahrsam zu entlassen sind, blieben alle bis zum Ende der Baggerr\u00e4umung weggesperrt – und bekamen anschlie\u00dfend obendrein Strafbefehle nach Hause geschickt. Auch hier \u00fcberlegen sich die Angeklagten, ob sie verwaltungsgerichtlich feststellen lassen, dass diese Freiheitsberaubung unzul\u00e4ssig war.<\/p>\n

ROBIN WOOD und die Parksch\u00fctzer sehen in der Androhung hoher Geldstrafen den Versuch, Aktionen des Zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren und \u2013 gerade jetzt, da sich der Widerstand neu formiert \u2013 B\u00fcrger abzuschrecken, sich gegen S21 zu wehren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anklage wg. Besetzung des Abrissbaggers am Nordfl\u00fcgel Stuttgart, 3. Februar 2011: Heute wurden sechs Aktivistinnen und Aktivisten von ROBIN WOOD und von den Parksch\u00fctzern einkommensabh\u00e4ngig zu 15 Tagess\u00e4tzen zwischen f\u00fcnf bis 20 Euro verurteilt. Die Angeklagten werden Rechtsmittel gegen diese … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[163,270,142,65,146,148,201,183,38,202,323],"tags":[1331,1129,1297,1186,1152,1189,1190,1236,1219,1138,1237,1332],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1494"}],"collection":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1494"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1494\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1495,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1494\/revisions\/1495"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1494"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1494"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1494"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}