{"id":2249,"date":"2011-02-17T19:38:40","date_gmt":"2011-02-17T18:38:40","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=2249"},"modified":"2011-04-27T16:57:08","modified_gmt":"2011-04-28T02:57:08","slug":"einundzwanzig-sonderausgabe-zum-burgerbegehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/02\/17\/einundzwanzig-sonderausgabe-zum-burgerbegehren\/","title":{"rendered":"EINundZWANZIG-Sonderausgabe zum B\u00fcrgerbegehren"},"content":{"rendered":"

\u201eVerfassungswidrige Vertr\u00e4ge sind nichtig\u201c<\/strong>
\nNeues B\u00fcrgerbegehren setzt an der finanziellen Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21 an. <\/em>
\nDas B\u00fcrgerbegehren 2007 scheiterte \u2013 jetzt tun sich neue M\u00f6glichkeiten auf<\/strong><\/p>\n

\"Es<\/a>W er kennt das Plakat des Stuttgart-21-Projektb\u00fcros nicht (siehe links)?:
\n\u201eEs stimmt, dass Stuttgart 21 mit 4,1 Milliarden Euro eine teure Angelegenheit\u00a0 ist.\u00a0 Es\u00a0 stimmt\u00a0 aber\u00a0 auch, dass die Region nur daf\u00fcr Milliarden von Bahn, Bund, Land und EU bekommt.\u201c <\/em>
\nDie Gelder st\u00fcnden einzig zu diesem Zweck zur Verf\u00fcgung und seien fix, sie k\u00f6nnten gar nicht f\u00fcr etwas anderes verwendet werden, so die h\u00e4ufige Argumentation der Projektbetreiber gegen\u00fcber den \u201eMilliardengrab\u201c-Klagen der Demonstranten.<\/p>\n

\u201eDie Situation stellt sich fundamental umgekehrt dar\u201c, sagt dagegen Axel Wieland, Vorsitzender des BUND-Regionalverbands Stuttgart. \u201eEs werden kommunale Gelder verfassungswidrig zweckentfremdet, die ganz anders verwendet werden m\u00fcssten, etwa f\u00fcr die dringende Sanierung von Schulgeb\u00e4uden.\u201c
\nWieland geh\u00f6rt, zusammen mit der Regisseurin Sigrid Klausmann-Sittler und dem Rechtsanwalt Bernhard Ludwig, zu den drei Vertrauensleuten des neuen B\u00fcrgerbegehrens, das am 14. Februar vom Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21 gestartet wurde.
\nVorbereitet hat das Begehren die Gruppe \u201eJuristen zu Stuttgart 21\u201c, zu der Ludwig geh\u00f6rt. Auf Anfrage der Juristen stellte sich Klausmann-Sittler als dritte Vertrauensperson zur Verf\u00fcgung. Die Ehefrau von Schauspieler Walter Sittler nennt als Motivation dabei auch die Entt\u00e4uschung \u00fcber die Schlichtung: \u201eDas Gef\u00fchl der Ohnmacht hat sich dadurch noch verst\u00e4rkt\u201c.
\nDas neue B\u00fcrgerbegehren geht einen anderen Weg als das aus dem Herbst 2007, weswegen auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart von 2009, dass jenes Begehren trotz rund 61.000 g\u00fcltiger Stimmen als unzul\u00e4ssig ansah, nicht bindend ist. Ansatzpunkt ist nun nicht mehr die generelle Beteiligung der Stadt am Projekt, sondern die Art der Finanzierung des Projekts. Die sei n\u00e4mlich nicht mit dem Grundgesetz konform, weswegen der Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung von S21 gefordert wird.
\nKonkret geht es darum: Die Stadt finanziert das Bahnprojekt mit bis zu 290 Millionen Euro mit, falls die derzeit veranschlagten Projektkosten von rund 4,5 Milliarden Euro vollausgesch\u00f6pft werden. Dabei handelt es sich um eine so genannte pauschale Mischfinanzierung, und die ist verfassungswidrig \u2013 zu diesem Urteil kommt jedenfalls der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Hans Meyer in einem Gutachten aus dem November 2010. Meyer beruft sich auf Artikel 104 a des Grundgesetzes,\u00a0 wonach Bund, L\u00e4nder und Gemeinden die Aufgaben, f\u00fcr die sie Verwaltungszust\u00e4ndigkeit haben, gesondert zu zahlen haben. Ein Land oder eine Gemeinde d\u00fcrfe dem Bund keine Zusch\u00fcsse f\u00fcr Aufgaben zukommen lassen, die dieser alleine zu tragen habe, und umgekehrt. Damit soll vermieden werden, dass sich reiche L\u00e4nder oder Gemeinden teure Infrastruktur quasi einkaufen, die sich \u00e4rmere L\u00e4nder oder Gemeinden nicht leisten k\u00f6nnen. Bund bzw. Bahn m\u00fcssten also die Kosten sowohl bei Stuttgart 21 als auch bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm alleine tragen \u2013 in beiden F\u00e4llen tun sie es nicht, weshalb Meyer auch beide F\u00e4lle als verfassungswidrig beurteilt.
\nDoch ist das Risiko des Scheiterns nicht zu hoch? \u201eIch bin erstmal zur\u00fcckgezuckt, als die Idee zu einem neuen B\u00fcrgerbegehren aufkam\u201c, sagt Gerhard Pfeifer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des BUND-Regionalverbands Stuttgart, der\u00a0 das\u00a0 B\u00fcrgerbegehren von 2007\u00a0 mitbegleitet hatte. Die Pr\u00fcfung durch die Juristen zu Stuttgart 21 habe ihn aber \u00fcberzeugt. \u201eWir haben Meyers Gutachten \u00fcber Wochen eingehend und sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und kamen zum Ergebnis, es als stichhaltig anzusehen\u201c, so Rechtsanwalt Bernhard Ludwig. … -> weiterlesen<\/a> (PDF-Datei)<\/p>\n

Quellle: Sonderausgabe 21<\/a> zum B\u00fcrgerbegehren<\/a>: am Samstag auch in gedruckter Form auf der Demo erh\u00e4ltlich.<\/p>\n

Oder hier herunterladen (auf das Bild klicken):<\/span><\/p>\n

<\/strong><\/p>\n

<\/strong> <\/strong><\/a>\"\"<\/a>21EINundZWANZIG<\/a><\/strong> vom Februar 2011
\nInhalte unter anderem:
\n\u2022 „Verfassungswidrige Vertr\u00e4ge sind nichtig“ (Neues B\u00fcrgerbegehren setzt an der finanziellen Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21 an).
\n\u2022 „Ich bin \u00fcberzeugt, Stuttgart 21 wird gestoppt“ (Der Nagolder Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper im Gespr\u00e4ch mit Michaele Heske).
\n\u2022 „Stuttgart 21 ist \u00f6kologischer und \u00f6konomischer Wahnsinn“ (Susanne Heeber hat S-21-Gegner zu ihren Motiven befragt).
\n\u2022 Verschnupftes Volk (W\u00e4hler und Gew\u00e4hlte verstehen einander nicht mehr.
\nAn Stuttgart 21 entz\u00fcndet sich nur ohnehin schwelender Unmut).
\n\u2022 Ausschuss aus, B\u00e4ume weg – Farce im Februar: vom Ende des Untersuchungsausschusses und Baumverpflanzungen am Bahnhof.
\n\u2022 Damit die Stadt wieder zur Ruhe kommt (Die Dokumentarfilmerin Sigrid Klausmann verr\u00e4t, warum sie sich f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren starkmacht).
\nPDF-Datei mit 4 Seiten (681 KB), [Feb. 2011]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eVerfassungswidrige Vertr\u00e4ge sind nichtig\u201c Neues B\u00fcrgerbegehren setzt an der finanziellen Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21 an. Das B\u00fcrgerbegehren 2007 scheiterte \u2013 jetzt tun sich neue M\u00f6glichkeiten auf W er kennt das Plakat des Stuttgart-21-Projektb\u00fcros nicht (siehe links)?: \u201eEs stimmt, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[75,98,642,568,163,569,201,38,15,641,640,643],"tags":[1129,1155,1605,1538,1539,1236,1138,1127,1541,1604,1603,1606],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2249"}],"collection":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2249"}],"version-history":[{"count":27,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2249\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2251,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2249\/revisions\/2251"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}