{"id":2378,"date":"2011-02-20T08:24:09","date_gmt":"2011-02-20T07:24:09","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=2378"},"modified":"2011-02-20T08:31:45","modified_gmt":"2011-02-20T07:31:45","slug":"presseerklarung-haushaltsplane-in-bw-sprechen-nicht-von-bildung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/02\/20\/presseerklarung-haushaltsplane-in-bw-sprechen-nicht-von-bildung\/","title":{"rendered":"Presseerkl\u00e4rung: Haushaltspl\u00e4ne in BW sprechen nicht von Bildung"},"content":{"rendered":"

Landtagswahl 2011: An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen<\/strong><\/p>\n

Stuttgart, 19. Februar 2011: Parksch\u00fctzer entrollen heute \u00fcber dem Haupteingang des Stuttgarter Bahnhofs ein Banner mit der Aufschrift \u201eKein Stuttgart 21! 27.3. ist Landtagswahl \u2013 Gru\u00df an Frau Merkel!\u201c Damit machen die Parksch\u00fctzer klar, was sie von der neuen Landesregierung und auch von der Bundesregierung erwarten: Keine weitere Verschwendung von Steuermitteln f\u00fcr ein sinnloses Prestigeprojekt wie Stuttgart 21. Statt dessen wirksame Investitionen in die Zukunft unseres Landes: Bildung, Barrierefreiheit und zeitgem\u00e4\u00dfe Mobilit\u00e4t.<\/p>\n

Die Haushaltsplanung von Ministerpr\u00e4sident Mappus sieht f\u00fcr die Landesaufgabe Bildung vor allem Einsparungen vor: Obwohl laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schon jetzt fast 4.700 Lehrer im Land fehlen, plant Mappus die Streichung von 6.500 weiteren Stellen in den n\u00e4chsten zwei Jahren. Auf der anderen Seite beteiligt sich das Land mit 1,8 Mrd. \u20ac an Stuttgart 21 und an der Neubaustrecke Wendlingen \u2013 Ulm \u2013 einer reinen Bundesaufgabe. Diese Mitfinanzierung durch das Land geht auf Kosten von wichtigen Landesaufgaben und nach einem Gutachten von Prof. Hans Meyer verst\u00f6\u00dft sie obendrein gegen das Grundgesetz. F\u00fcr Stuttgart 21 und die Neubaustrecke m\u00fcssten allein Bahn und das Bundesverkehrsministerium unter Minister Ramsauer aufkommen.<\/p>\n

\u201eIm Wahlkampf ist an jeder Ecke von Bildung und Fortschritt die Rede\u201c, sagt Carola Eckstein, Parksch\u00fctzerin und Mitglied der ‚Ingenieure f\u00fcr den Kopfbahnhof 21‘. \u201eNur leider kommt beides in der tagt\u00e4glichen Politik und vor allem in den Haushaltspl\u00e4nen nicht mehr vor. An unseren Schulen fehlen Lehrer, aber statt neue Lehrer auszubilden und einzustellen, plant Ministerpr\u00e4sident Mappus, weitere 6.500 Lehrerstellen abzubauen. Die Landesaufgabe \u201aBildung\u2018 wird str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt. Nur f\u00fcr Stuttgart 21 und die v\u00f6llig \u00fcberteuerte Neubaustrecke nach Ulm hat das Land Geld \u00fcbrig \u2013 und das, obwohl Schienenbau reine Bundesaufgabe ist und die Mitfinanzierung durchs Land sogar verfassungswidrig.\u201c<\/p>\n

Deutschland braucht Innovation und Deutschland braucht Mobilit\u00e4t. Aber auch die Politik der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den eigenen Absichtserkl\u00e4rungen und all unseren gesellschaftlichen Zielen: Im Berliner Koalitionsvertrag ist ‚Barrierefreiheit in allen Bereichen‘ ein erkl\u00e4rtes Ziel. Trotzdem nimmt die Kanzlerin es billigend in Kauf, dass die bundeseigene Bahn AG enorm viel Steuergeld darauf verwenden will, den perfekt barrierefreien Stuttgarter Hauptbahnhof durch einen Tunnelbahnhof zu ersetzen, der noch nicht einmal barrierefreie Fluchtwege h\u00e4tte. Auch die F\u00f6rderung der Mobilit\u00e4t durch den integralen Taktfahrplan (Deutschland-Takt) hat ihren Platz im Koalitionsvertrag \u2013 aber offensichtlich nicht im Handeln der Regierung. Mit dem Kopfbahnhof ist der integrale Taktverkehr problemlos umsetzbar, mit Stuttgart 21 w\u00e4re er nachweislich unm\u00f6glich. Und die viel beschworene Schuldenbremse wird nicht angezogen mit Stuttgart 21, der teuersten aller Varianten.<\/p>\n

PS: Auf dem Dach der Haupteingangshalle des Bahnhofs wurden bei der Aktion gravierende M\u00e4ngel und dirngender Sanierungsbedarf festgestellt: Notd\u00fcrftig abgedeckte L\u00f6cher im Dach und kaputte Blitzableiter. Auch hier zeigt sich: Bestehende Infrastruktur l\u00e4sst die Bahn verkommen.<\/p>\n

Ein erstes Foto der Aktion: http:\/\/twitpic.com\/41gr0r<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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