{"id":4012,"date":"2011-04-16T20:04:36","date_gmt":"2011-04-17T06:04:36","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=4012"},"modified":"2011-04-16T20:39:48","modified_gmt":"2011-04-17T06:39:48","slug":"rede-der-parkschutzer-bei-grosdemo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/04\/16\/rede-der-parkschutzer-bei-grosdemo\/","title":{"rendered":"Rede der Parksch\u00fctzer bei Gro\u00dfdemo"},"content":{"rendered":"<p><strong>Kompromissvorschlag an die gr\u00fcn-roten Koalition\u00e4re<\/strong><\/p>\n<p>Wir Parksch\u00fctzer sind gegen Stuttgart 21, ohne wenn und aber. Und wir denken auch nach wie vor, dass gen\u00fcgend Argumente gegen dieses Projekt genannt wurden, um es ohne weitere Umwege zu beerdigen.<\/p>\n<p>Wir sehen, dass es in der Politik notwendig ist, Kompromisse zu schlie\u00dfen. Deshalb machen wir den Koalition\u00e4ren von SPD und Gr\u00fcnen heute einen Vorschlag f\u00fcr einen Kompromiss, auf den sie sich in ihrem Koalitionsvertrag einigen k\u00f6nnten &#8211; im Interesse aller.<\/p>\n<p>Zu gewinnen ist eine demokratisch legitimierte Entscheidung mit breitem und solidem Fundament.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst zum <strong>Fundament<\/strong>:<br \/>\nBislang ist es mangelhaft: Es ist v\u00f6llig unklar, was denn nun tats\u00e4chlich gebaut werden soll. Die Bahn hat Pl\u00e4ne f\u00fcr S21, redet von S21Plus, und was sie baut, passt weder zum einen noch zum anderen. Die Kostensituation ist noch viel undurchsichtiger. \u00d6ffentlich bekannte Fakten und Indiskretionen belegen nur, dass es viel teurer wird, als offiziell zugegeben. Deshalb schlagen wir Parksch\u00fctzer Euch, liebe Koalition\u00e4re, folgendes vor: Macht eine aktualisierte und gepr\u00fcfte Planung sowie eine transparente Kostenkalkulation zur Voraussetzung f\u00fcr alle weiteren Entscheidungen.<\/p>\n<p>Und nun zur <strong>Entscheidung<\/strong>:<br \/>\nAuf dieser Grundlage schlagen wir Euch einen Volksentscheid \u00fcber Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm vor, denn das ist die zentrale Forderung der SPD. Angesichts der Kostenl\u00fcge der Bahn, angesichts der technischen M\u00e4ngel und der fehlenden Planfeststellung w\u00e4re ein sofortiger Projektstopp angebracht, auch gemessen an den Positionen der SPD. Aber ein Kompromiss muss auf alle Beteiligten zugehen, und wenn das Volk das letzte Wort hat, ist das kein schlechter Kompromiss.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich bitten wir Euch dringend, eine verbindliche Zeitschiene zu beschlie\u00dfen, bis wann eine belastbare Planung vorliegen muss. Es kann nicht sein, dass der Bahnknoten Stuttgart weitere 15 Jahre auf ein zeitgem\u00e4\u00dfes Stellwerk wartet, weil die Bahn die XXXL-L\u00f6sung verspricht, mit der Planung aber nicht vom Fleck kommt.<\/p>\n<p>Wir machen Euch also folgenden <strong>Vorschlag<\/strong>: Das Land Baden-W\u00fcrttemberg fordert die Bahn auf, <strong>bis sp\u00e4testens Ende Juli 2011<\/strong> folgendes \u00f6ffentlich pr\u00fcfbar vorzulegen:<\/p>\n<ul>\n<li>Den <strong>Stresstest<\/strong>: im Auftrag des Landes, gepr\u00fcft durch die SMA<\/li>\n<li>Die <strong>Planung<\/strong>: aktuell, belastbar und \u00f6ffentlich pr\u00fcfbar.<br \/>\nKlar muss sein,&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>welche <strong>Ergebnisse aus Faktencheck<\/strong> und Stresstest die Bahn umsetzt,<\/li>\n<li>wie die <strong>Flughafenanbindung<\/strong> gel\u00f6st werden soll,<\/li>\n<li>welche Konsequenzen die <strong>gescheiterten Ausschreibungen<\/strong> haben.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<p>\u00dcber die <strong>&#8217;notwendige Reife der Planung&#8216;<\/strong> entscheidet das <strong>Eisenbahnbundesamt<\/strong>.<\/ul>\n<ul>\n<li>Die <strong>Kosten samt Risiko<\/strong>:\n<ul>\n<li>wie wirken sich die <strong>Abweichungen vom bisherigen Plan<\/strong> auf die Kalkulation aus (Nordfl\u00fcgel zu fr\u00fch abgerissen, Nesenbachd\u00fcker noch nicht tiefer gelegt, Tunnel Richtung Cannstatt nicht vergeben, Verz\u00f6gerungen durch ausstehende Planfeststellungen, Verz\u00f6gerungen im Gleisvorfeld);<\/li>\n<li>welche Kosten k\u00f6nnen die <strong>geologischen Risiken<\/strong> mit sich bringen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<p>Die <strong>Bahn b\u00fcrgt<\/strong> f\u00fcr die Richtigkeit der vorgelegten Kalkulation, indem sie sich verpflichtet, s\u00e4mtliche <strong>Mehrkosten<\/strong>, die \u00fcber die genannten Summen (geplante Kosten + Risiken) hinaus entstehen, <strong>zu 100% zu tragen<\/strong>.<\/p>\n<p>Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer beauftragt den <strong>Bundesrechnungshof<\/strong> mit der <strong>Pr\u00fcfung<\/strong> dieser Kalkulation.<\/ul>\n<p><strong>Finanzierungsvorschlag und Volksentscheid<\/strong>: Sobald Planung und Kosten in der erforderlichen Qualit\u00e4t vorliegen, macht die Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg einen Gesetzesvorschlag, wie sich das Land an den Projekten Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beteiligen k\u00f6nnte. Im Koalitionsvertrag wird vereinbart, dass die Koalitionspartner das entsprechende Gesetz dem Volk zur Entscheidung vorlegen.<\/p>\n<p>Das Land beteiligt sich an Stuttgart 21 und an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, <strong>wenn die B\u00fcrger das im Volksentscheid beschlie\u00dfen &#8211; und nur dann<\/strong>.<\/p>\n<p><strong>Bis zu einer Entscheidung \u00fcber das Projekt und \u00fcber die realen Kosten muss ein vollst\u00e4ndiger Baustopp selbstverst\u00e4ndlich sein.<\/strong><\/p>\n<p>All denjenigen, die einwenden, ein so gro\u00dfes Projekt lie\u00dfe sich nicht so genau planen, sei gesagt, dass unsere Nachbarn, die Schweizer, diese Kunst ganz offenkundig beherrschen. Sie waren in der Lage, das viel gr\u00f6\u00dfere und komplexere Projekt <strong>&#8218;Gotthard-Basistunnel&#8216; pr\u00e4zise zu planen<\/strong> und fast auf den Rappen <strong>genau zu kalkulieren<\/strong>. F\u00fcr Planung, Abstimmung und Bau (in dieser Reihenfolge!) haben die Schweizer nicht einmal besonders lange gebraucht.<\/p>\n<p><strong>Das Beispiel zeigt: So funktionieren Gro\u00dfprojekte!<\/strong><\/p>\n<h6>(16.04.2011 von <a title=\"Zeige alle Beitr\u00e4ge von Matthias von Herrmann\" href=\"http:\/\/www.bei-abriss-aufstand.de\/author\/matthias\/\" target=\"_blank\">Matthias von Herrmann)<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kompromissvorschlag an die gr\u00fcn-roten Koalition\u00e4re Wir Parksch\u00fctzer sind gegen Stuttgart 21, ohne wenn und aber. Und wir denken auch nach wie vor, dass gen\u00fcgend Argumente gegen dieses Projekt genannt wurden, um es ohne weitere Umwege zu beerdigen. 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