Die Petition l\u00e4uft noch bis zum 7.7.2011. Um rege Teilnahme wird gebeten.<\/p>\n
https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D17847<\/a><\/p>\n Text der Petition<\/strong><\/p>\n Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, den Einsatz von Pfefferspray (bzw. Reizmitteln mit dem Wirkstoff Capsaicin und PAVA) seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Au\u00dferdem m\u00f6ge der Deutsche Bundestag pr\u00fcfen, inwieweit er mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz darauf hinwirken kann, dass diese Einschr\u00e4nkung Eingang in die Gesetze f\u00fcr die Polizeien der L\u00e4nder findet.<\/p>\n Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n Immer h\u00e4ufiger setzen Polizisten vor allem bei Demonstrationen wahllos, ohne Not und ohne Vorwarnung Pfefferspray ein: so in Stuttgart im Herbst 2010 (mit 320 Verletzten durch Pfefferspray), bei dem Castortransport im Wendland im November (mit mehreren Hundert Verletzten durch Pfefferspray), in G\u00f6ttingen am 22. Januar 2011 (ca. 30 Verletzte durch Pfefferspray) und in Dresden im Februar 2011.<\/p>\n Auch wenn die Verantwortlichen davon ausgehen, dass bei gesunden Personen \u201ein der Regel keine bleibenden gesundheitlichen Sch\u00e4den zu erwarten\u201c seien, besteht jedoch ein erhebliches Risiko f\u00fcr Asthmatiker (5 % der Erwachsenen) und Allergiker (ca. 20 %), sowie f\u00fcr Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen sowie bestimmte Medikamente eingenommen haben. Es besteht eine reale Gefahr eines Kreislaufzusammenbruchs und anaphylaktischen Schocks. In Deutschland ereigneten sich im Jahr 2009 mindestens drei Todesf\u00e4lle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, im Jahr 2010 ein weiterer.<\/p>\n Bei einem Einsatz in Menschenansammlungen l\u00e4sst sich nicht ausschlie\u00dfen, dass Unbeteiligte getroffen werden. Genauso wenig l\u00e4sst sich ausschlie\u00dfen, dass Menschen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes durch Pfefferspray schwer verletzt oder gar get\u00f6tet werden.<\/p>\n Polizeiliches Handeln muss sich am Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit orientieren. Von Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatzes eines potenziell t\u00f6dlichen Reizmittels aufgel\u00f6st wird.<\/p>\n Das Ziel, ein umstrittenes Bauvorhaben oder einen Castortransport z\u00fcgig durchzusetzen, kann keine Rechtfertigung daf\u00fcr sein, Menschenleben zu riskieren oder zumindest schwere Verletzungen zuzuf\u00fcgen.<\/p>\n Pfefferspray soll k\u00fcnftig nur noch ausschlie\u00dflich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr f\u00fcr Leib und Leben der Polizist(inn)en erlaubt sein und die Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden. Durch die dann erforderliche Dokumentationspflicht eines Pfeffersprayeinsatzes kann dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit im Nachhinein \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Petition l\u00e4uft noch bis zum 7.7.2011. Um rege Teilnahme wird gebeten. https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D17847 Text der Petition Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, den Einsatz von Pfefferspray (bzw. Reizmitteln mit dem Wirkstoff Capsaicin und PAVA) seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und … Weiterlesen