{"id":5555,"date":"2011-06-08T16:14:09","date_gmt":"2011-06-09T03:14:09","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=5555"},"modified":"2011-06-09T18:18:54","modified_gmt":"2011-06-10T05:18:54","slug":"presseerklarung-der-unternehmer-gegen-s21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/06\/08\/presseerklarung-der-unternehmer-gegen-s21\/","title":{"rendered":"Presseerkl\u00e4rung der Unternehmer gegen S21"},"content":{"rendered":"

Sitzblockade in Anzug und Krawatte<\/strong>
\nUnternehmer gegen Stuttgart 21 protestieren vor Bauzaun<\/strong><\/p>\n

Stuttgart, 9.6.2011: Ein ungew\u00f6hnliches Bild bietet sich morgen fr\u00fch vor dem Grundwassermanagement f\u00fcr Stuttgart 21: Eine gro\u00dfe Gruppe der Unternehmer gegen S21 beteiligt sich an der morgendlichen Sitzblockade \u2013 in Anzug und Krawatte bzw. im eleganten Hosenanzug. Dies ist vermutlich die erste Sitzblockade von Unternehmern in Deutschland. Die mehr als 40 Inhaber oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer baden-w\u00fcrttembergischer Unternehmen setzen damit ein entschlossenes Zeichen gegen den fortgesetzten Weiterbau von Stuttgart 21. Sie leiten Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen und Betriebsgr\u00f6\u00dfen. Sie fordern einen vollst\u00e4ndigen Bau- und Vergabestopp sowie die Einstellung des Projektes Stuttgart 21, da das Projekt aus unternehmerischer Sicht nicht zu verantworten ist.<\/p>\n

\u201eS21 ist \u00f6konomisch gesehen vollkommen unverantwortlich\u201c, sagt Stefan Kr\u00fcger, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines IT-Unternehmens und Pressesprecher der Unternehmer gegen Stuttgart 21. \u201eDie Bahn handelt aus unternehmerischer Sicht verantwortungslos, wenn sie einfach weiterbaut, obwohl Teile von Stuttgart 21 noch nicht einmal per Planfeststellungsbeschluss genehmigt sind. Auch fehlen bis heute belastbare Kalkulationsunterlagen. Trotzdem schafft die Bahn in baulicher Hinsicht weitere Fakten. Dieses Risiko muss dann auch die Bahn tragen, nicht die Allgemeinheit.\u201c<\/p>\n

Die Kosten und die Leistungsf\u00e4higkeit des Projektes sind in elementaren Bereichen noch nicht gekl\u00e4rt: Zentrales Element des Projekts ist die Anbindung des Flughafens an den Fernverkehr. F\u00fcr den Flughafen-Bahnhof ist aber bis heute noch nicht einmal ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet \u2013 den Pl\u00e4nen fehlt die notwendige Reife. Auf der geplanten und bereits begonnenen Neubaustrecke, die f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit von Stuttgart 21 unabdingbar ist, fehlen ebenfalls noch immer einige Planfeststellungsabschnitte, und zwar die geologisch hoch problematischen. Damit lassen sich umfangreiche Kostenbl\u00f6cke der beiden Projekte noch nicht einmal ann\u00e4hernd bestimmen. Die Unternehmer gegen Stuttgart 21 fordern, dass die Bahn eine aktualisierte, glaubw\u00fcrdige Projektkalkulation vorlegt und bis zu deren Vorlage einen Bau- und Vergabestopp einlegt.<\/p>\n

Ein Bau- und Vergabestopp dient dem Schutz der Deutschen Bahn AG und der mit den Auftr\u00e4gen betrauten Lieferanten. Sowohl die Verantwortlichen der DB als auch die potentiellen Auftragnehmer sind ausf\u00fchrlich \u00fcber die gegenw\u00e4rtige politische Dimension des Projektes informiert. Sollte das Projekt endg\u00fcltig scheitern, k\u00f6nnen weder die Bahn noch ein anderes beteiligtes Unternehmen gegen\u00fcber der Stadt Stuttgart oder dem Land Baden-W\u00fcrttemberg Schadenersatzanspr\u00fcche geltend machen. Allerdings k\u00f6nnen Schadenersatzforderungen gegen\u00fcber dem Bauherrn geltend gemacht werden. Die Deutsche Bahn AG kann die Verantwortung nicht auf die Allgemeinheit abw\u00e4lzen, denn die Umst\u00e4nde treten nicht \u00fcberraschend, sondern zwingend absehbar ein. Damit hat die Bahn m\u00f6gliche Sch\u00e4den bedingt vors\u00e4tzlich, mindestens aber grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Unternehmer gegen S21 sind ein Zusammenschluss von inzwischen 950 Unternehmern, die sich nach reiflicher Pr\u00fcfung gegen das Projekt gewendet haben. Die Unternehmer gegen S21 haben sich im Herbst 2010 gegr\u00fcndet. Mehrere Arbeitsgruppen besch\u00e4ftigen sich mit Fragen des nachhaltigen Wirtschaftens, dem Kammer-Recht der IHK und der HWK, der Qualit\u00e4tssicherung politischer Prozesse und der Kooperation mit bestehenden Wirtschaftsverb\u00e4nden.<\/p>\n

Einen gro\u00dfen Erfolg erzielten die Unternehmer gegen S21 mit ihrer Klage gegen die IHK Stuttgart. Im April 2011wurde der Kammer die unerlaubte Werbung f\u00fcr das Projekt S21 gerichtlich untersagt.<\/p>\n

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