{"id":7729,"date":"2011-10-31T15:28:38","date_gmt":"2011-11-01T03:28:38","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=7729"},"modified":"2011-11-01T13:36:00","modified_gmt":"2011-11-02T01:36:00","slug":"volksabstimmung-am-27-nov-weder-fair-noch-demokratisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/10\/31\/volksabstimmung-am-27-nov-weder-fair-noch-demokratisch\/","title":{"rendered":"Volksabstimmung am 27.Nov.: Weder fair noch demokratisch"},"content":{"rendered":"
\n

Zum Thema „Volksabstimmung“ (VA) am 27.11.2011:<\/span>
\nDies soll kein Aufruf zum Boykott, sondern vielmehr die Entwicklung verdeutlichen, sowie Aufzeigen, dass die Volksabstimmung so, wie sie nun stattfinden soll \u2013 auch wegen der uns\u00e4glichen, ungekl\u00e4rten rechtlichen M\u00e4ngel wie zB.:
\n-> Artenschutz (Juchtenk\u00e4fer, den es nur noch in Stuttgart und Mannheim gibt),
\n-> den Umweltfragen,
\n<\/em>-> <\/em>der Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung,
\n-> <\/em>der fehlenden Genehmigungen,
\n-> <\/em>der Entwidmung von Gleisanlagen<\/a> (s. Antrag Gr\u00fcne v. 09.09.2011)\u2026. desweiteren;
\n-> <\/em>Stuttgart 21 verst\u00f6\u00dft gegen EU-Richtlinien<\/a> und
\n-> <\/em>weiterhin Geheim, die Kosten zu S21, Kretschmann fordert Klarheit bei Finanzierung von Mehrkosten<\/a>, Wie die Bahn die wahren Kosten verschleiert<\/a>,
\n-> <\/em>die 121 Risiken<\/a> usw. wie auch
\n-> <\/em>den verkehrlichen Nutzen zu S21 der nun durch Vieregg & R\u00f6ssler widerlegt wurde<\/strong> (s. HIER<\/a>)
\n\u2013 weder fair noch demokratisch, noch im Sinne des S21-K\u00fcndigungsgesetzes zu gewinnen ist und damit S21 faktisch legitimieren wird.<\/p>\n

Das Ergebnis von Vieregg & R\u00f6ssler wurde an die Abgeordneten des Landtags und Bundestags von BW, sowie an die Stadtr\u00e4te des Stuttgarter Gemeinderats versendet. Eine Stellungnahme der Abgeordneten ist unumg\u00e4nglich, denn dieses neue Gutachten best\u00e4tigt, der alte Kopfbahnhof kann mehr als S21<\/a>.<\/strong> Dies ist eine neue, sehr wichtige Erkenntnis, die nicht nur die geplante Volksabstimmung, sondern auch dieses Milliardenprojekt S21 ad absurdum f\u00fchrt.<\/p>\n

\n

Der Artikel soll weder zum Pessimismus, noch zum Boykott aufrufen, er verdeutlicht lediglich die Fakten des demokratiefeindlichen baden-w\u00fcrttembergischen Volksentscheid-Quorum.<\/p>\n

Statt sich in solche Gewitterfronten eines \u00bbgetricksten\u00ab Volksabstimmung zu begeben, sollten sich die Regierenden vielmehr der Frage stellen:
\nWenn der jetzige Kopfbahnhof leistungsf\u00e4higer als Stuttgart 21<\/a> ist, wozu dann X-Milliarden Euro ausgeben?<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

Zum Thema „Volksbegehren“ (VE) im Jahr 2007 und M\u00e4rz 2011:<\/span>
\nGrube sagte auch, Entscheidungen tr\u00e4fen in Deutschland die Parlamente und \u201cniemand sonst\u201d. Das ist schlicht falsch. Es gibt in Deutschland sehr wohl direktdemokratische Entscheidungsverfahren, also Volksbegehren. Gerade bei Stuttgart 21 ist das eine interessante Geschichte: Bereits 2007 initiierten die Gegner ein Volksbegehren und sammelten in kurzer Zeit 67.000 Unterschriften \u2013 deutlich mehr, als f\u00fcr ein Volksbegehren n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. Aber das Volksbegehren wurde aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht zugelassen. Pikant war damals, dass der Stuttgarter Oberb\u00fcrgermeister Schuster im Oktober 2007 die vom Gemeinderat gebilligten Vertr\u00e4ge zur Finanzierung von Stuttgart 21 mit dem Land und der Region unterzeichnete, w\u00e4hrend noch Unterschriften f\u00fcr das Volksbegehren gesammelt wurden.<\/p>\n

Im M\u00e4rz 2011 haben die Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ rund 35.000 Unterschriften f\u00fcr das von ihnen angestrebte B\u00fcrgerbegehren gesammelt und an Oberb\u00fcrgermeister Wolfgang Schuster (CDU) \u00fcbergeben. Die f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid notwendige Zahl von 20.000 Unterschriften wurden auch hier deutliche \u00fcberschritten. Mehr dazu HIER ab Minute 4. \u2013 <\/a><\/p>\n

Unterschriften an <\/a>OB Schuster<\/a> \u00fcbergeben.<\/p>\n

Pressemitteilung des Aktionsb\u00fcndnisses gegen Stuttgart 21 & der Juristen zu Stuttgart 21 zur Entscheidung des Gemeinderates: \u201eB\u00fcrgerbegehren zu Stuttgart 21 unzul\u00e4ssig.\u201c HIER<\/a><\/p>\n

Autorin: Petra<\/h6>\n

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Zum Thema K\u00fcndigungsrecht im Finanzierungsvertrag zwischen:<\/span> Land und Deutsche Bahn K\u00fcndigungsrecht gibt es grunds\u00e4tzlich immer, das ist BGB Vertragsrecht. Dass keine K\u00fcndigungsklausel im Finanzierungsvertrag zwischen Land und DB steht, heisst nur, dass es kein sogenanntes ordentliches K\u00fcndigungsrecht gibt. Also bleibt das ausserordentliche K\u00fcndigungsrecht, dass z.b. bei Wegfall der Vertragsgrundlage greifen w\u00fcrde. Auch grob vertragswidriges Verhalten k\u00f6nnte ein solches ausserordentliches K\u00fcndigungsrecht begr\u00fcnden. Ob nun die mangelhafte Information des Parlaments, das Verschweigen von Kosten etc. hinreichend als Grund und vor allem gerichtsfest belegbar w\u00e4re, lassen wir mal dahingestellt. Eine erhebliche Kosten\u00fcberschreitung w\u00e4re allerdings ein solcher K\u00fcndigungsgrund. Ab wann nun eine solche Kostensteigerung von einem Gericht als erheblich angesehen w\u00fcrde, muss man abwarten. Sollte sich herausstellen, dass die Kosten tats\u00e4chlich auf eine H\u00f6he steigen wie von kritischer Seite prognostiziert, w\u00e4re das sicherlich ein Grund die Vertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen. Das ist auch fraglos die Archillesferse des Projektes, die Frage ist nur wann sich diese Kostensteigerung manifestieren wird. Die Bahn wird hier weiter in Salamitaktik ,mit buchhalterischer Kreativit\u00e4t, die wahren Zahlen verschleiern.
\nEin deutliches JA bei der VA w\u00fcrde zwar den Druck auf die Bahn erh\u00f6hen aber nat\u00fcrlich keinesfalls ein Ende des Baus bedeuten. Auch das Erreichen des Quorums heisst noch lange nicht Bauende, denn die Bahn hat das Baurecht und muss bauen, wenn sie nicht selbst vertragsbr\u00fcchig werden soll. Aber spannend wird es allemal.
\nDas einzig Wichtige bei einem JA bei der VA und dem Erreichen des Quorums w\u00e4re f\u00fcr die Landesregierung ein effektiver und verbindlicher Kostendeckel. W\u00fcrden die Kosten \u00fcberschritten k\u00f6nnte das Land aussteigen und vermutlich sogar alle Zahlungen zur\u00fcckfordern.
\nBy the way, die ganze Ausstiegskosten-Debatte geht an den eigentlichen Fragen vorbei. Die VA bedeutet ein geordnetes, rechtlich einwandfreies Verfahren und keinen Vertragsbruch. Wenn das Land gem\u00e4\u00df des Gesetzes verf\u00e4hrt, gibt es auch keine Ausstiegskosten. Die k\u00f6nnten nur bei einer unbegr\u00fcndeten K\u00fcndigung der Vertr\u00e4ge erfolgen, allerdings auch h\u00f6chstens bis zur H\u00f6he der Vertragssumme.<\/p>\n

Autor: Jon<\/h6>\n

– – – – – – – – – –<\/p>\n

Zum Thema Neubaustrecke nach Ulm (NBS) und Mischfinanzierung:<\/span><\/p>\n

NBS:<\/span> in erster Linie ist es \u2013 glaube ich \u2013 momentan wichtig, die Leute argumentativ auf den Unterwasserbahnhof zu lenken, der nachweislich nicht f\u00fcr die NBS n\u00f6tig ist<\/p>\n

Mischfinanzierung:<\/span> die Verfassungswidrigkeit ist leider noch nicht gerichtlich best\u00e4tigt, kann also momentan nicht genutzt werden. Das Gleiche gilt f\u00fcr die aufgedeckten T\u00e4uschungen der Vorg\u00e4ngerregierung \u2013 hierzu ist Zeit n\u00f6tig und ich vermute, dass das weiterf\u00fchrend genutzt wird, wenn das Quorum nicht erreicht werden sollte (ich glaube dran, dass wir es schaffen, siehe Landtagswahl) \u2013 warum s\u00e4mtliches Pulver auf einmal verschie\u00dfen, anstatt es klug zu verwenden (Schachspielen)? Wo ist da ein Persilschein? Der VE versucht eine L\u00fccke im Vertrag zu schlie\u00dfen, n\u00e4mlich K\u00fcndigungsrechte wahrnehmen zu k\u00f6nnen, damit eben nicht gezahlt werden muss (wundert mich sowieso, dass da kein K.recht festgehalten wurde, sowas w\u00e4re normalerweise sittenwidrig).<\/p>\n

Der Bahnhof kann \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur dann so bleiben, wenn wir ALLE, unsere „JA“ Stimme abgeben. Wenn \u2013 trotz erreichtem Quorum \u2013 dann eingeknickt wird, geht es mit allen anderen M\u00f6glichkeiten weiter. IMHO wird aber nicht eingeknickt, das kann die Regierung \u2013 und besonders Kretschmann \u2013 niemals verkaufen, das w\u00e4re es dann f\u00fcr diese Regierung gewesen, eine Wiederwahl w\u00fcrde es dann sicher nicht geben. Wer will das riskieren? Wir stimmen dem Ausstiegsgesetz zu, erm\u00e4chtigen damit die Regierung K\u00fcndigungsrechte wahrzunehmen und dann zahlen wir die Ausstiegskosten, soweit die Bahn richterlich \u00fcberhaupt welche zugesprochen bekommt. Des isch abr nur mei Meinong \";-)\"<\/p>\n

Autor: S21-Nein-Dank<\/cite><\/h6>\n

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LINKS:<\/p>\n

Eine sehr gute Seite mit Quellenangaben und gut strukturiert:
\n„Stuttgart 21 – demokratisch legitimiert ?“<\/strong>
\nhttp:\/\/oedp-bw.de\/node\/266<\/a><\/p>\n

Online-Artikel zu Bundesrechnungshof (BRH) \/ u.a. vors\u00e4tzliches Handeln der Bahn:
\n„Bundesrechnungshof: Pr\u00fcfer r\u00fcgen S21-Rechnung“<\/strong>
\nwww.fr-online.de\/wirtschaft\/spezials\/stuttgart-21\/pruefer-ruegen-s21-rechnung\/-\/4767758\/8673378\/-\/index.html<\/a><\/p>\n

„Verkehrsminister Hermann fordert S21-Kostenrechnung“<\/strong>
\nwww.schwaebische.de\/politik\/aktuell\/politik-nachrichtenueberblick_artikel,-Verkehrsminister-Hermann-fordert-S21-Kostenrechnung-_arid,5123883.html?et_cid=2<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zum Thema „Volksabstimmung“ (VA) am 27.11.2011: Dies soll kein Aufruf zum Boykott, sondern vielmehr die Entwicklung verdeutlichen, sowie Aufzeigen, dass die Volksabstimmung so, wie sie nun stattfinden soll \u2013 auch wegen der uns\u00e4glichen, ungekl\u00e4rten rechtlichen M\u00e4ngel wie zB.: -> Artenschutz … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7729"}],"collection":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7729"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7729\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7731,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7729\/revisions\/7731"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7729"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7729"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7729"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}