“Ruhe ist erste Bürgerpflicht” – die Kampagne der CDU gegen eine politische Bürgergesellschaft

Seit Herbst letzten Jahres führen CDU/CSU und FDP eine massive Kampagne gegen die GRÜNEN. Die GRÜNEN seien eine „Dagegen-Partei“ (Anm. v. IniBa: „Dafür-Partei“) tönt es einem Unisono aus schwarzgelben Reihen entgegen. Die Kampagne ist gnadenlos populistisch und keine ernsthafte und rationale Auseinandersetzung mit GRÜNEN Politikkonzepten. Das konstatiert unter anderem die über jeden „Grüne-Socken“-Vorwurf erhabene Financial Times. Doch viel schlimmer ist: im Kern richtet sich die CDU-Kampagne nicht gegen die GRÜNEN, sondern gegen eine politische Bürgergesellschaft, wie schon der Freiburger Blogger Till Westermayer feststellte.

Bürger, nicht Parteien, geben den Ton an
Denn überall, wo angeblich allein GRÜNE dagegen sind, sind sie Teil einer politischen Bürgergesellschaft, die sich einmischt, die mitmischen möchte und sich nicht ohne weiteres alles von oben diktieren lässt. Das lässt sich sehr leicht am Protest gegen Stuttgart 21 beobachten: hier kämpfen Bürgerinitiativen, wie „Leben in Stuttgart“, Naturschutzorganisationen, wie der „Bund für Umwelt und Naturschutz“ (BUND) oder der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), Künstler, Unternehmer, Architekten, der Fahrgastverband „Pro Bahn“ (Anm. v. IniBa: Juristen, Christen und Behinderte) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) für eine kostengünstigere und leistungsfähigere Alternative zum teuren Stuttgarter Tiefbahnhof: sie kämpfen für den modernisierten Kopfbahnhof (K21). Das K21 eine realistische Option ist, mussten selbst Bahnmanager Volker Kefer und Schlichter Heiner Geissler einräumen.

Auch der Soziologe Heinz Bude vom Hamburger Institut für Sozialforschung spricht im Zusammenhang von Stuttgart 21 von einer Bürgergesellschaft: “Es äußert sich hier nicht der regressive Wutbürger, der jeden technischen Fortschritt ablehnt. Es äußert sich hier vielmehr eine Bürgergesellschaft, die ihre Zukunft mitbestimmen will und sich nicht mehr von dem Argument “Legitimation durch Verfahren” beruhigen lässt. Und diese Zukunft liegt in einer ökologischen Politik, mit der Deutschland seit dem Beginn unseres Jahrhunderts, seit der ökologischen Wende, ja weltweit punktet. Genau das scheinen die Menschen in Stuttgart und Umgebung verstanden zu haben”, sagte Bude in einem Interview mit der StZ vom 12. Januar. -> weiterlesen

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