“Stuttgart 21″: Mappus verantwortungslos

Von K.D. Rosenporten | 23. Dezember 2010

Am 30. September wurden rund 400 Demonstranten gegen “Stuttgart 21″ verletzt, als die Polizei mit Hilfe von Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken Ruhe und Ordnung herstellte. Mit der Verantwortung für diesen blutigen Polizeieinsatz beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuß des Landtags – wobei mir das Sprichwort vom Bock einfällt, den man zum Schloßgarten-Gärtner macht.

Vor diesem investigativen, von was auch immer unabhängigen Ausschuß mußte gestern auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus (CDU) Rede und Antwort stehen. Daß er als Landesvater jede Verantwortung für den Einsatz seiner Polizei zurückweist, ist dabei generell mehr als merkwürdig, legt diese Art der Verantwortungslosigkeit doch nahe, daß nicht er es ist, der die Regierung und das Land führt.

Natürlich gab er zu Protokoll, daß er “zu keinem Zeitpunkt Anweisungen an die Polizei oder andere Stellen gegeben” habe, “den Einsatz so und nicht anders und an diesem oder anderen Tagen zu machen”. Das widerspricht allerdings der Aussage des Landespolizeipräsidenten Hammann, nach der Mappus umfassend über die Einsatzpläne informiert worden sei. Dieser soll daraufhin gesagt haben: “Dann soll das die Polizei so machen.”

Das Knack-und-Back-Männchen Mappus bleibt dennoch dabei, daß es eine Beeinflussung der Polizei nicht gegeben habe. Doch ist es keine Beeinflussung, wenn man sich am Vortag des brutalen Polizeieinsatzes mit der Polizeiführung trifft, um ihr “moralische Rückendeckung zu geben”? Und woher wußte die Polizei, daß “wir (Mappus und Konsorten) hinter ihr stehen”? Sicher hat es “keinerlei Art von Abstimmung und Meinungsäußerung” gegeben, wie Staatsministers Rau (CDU) seinem Ministerpräsident beispringt, doch es bleibt unglaubwürdig, daß Mappus nur Informationen von der Polizei erhalten haben will. Denn sollte die ganze Verantwortung tatsächlich ausschließlich beim Stuttgarter Polizeipräsidenten Stumpf gelegen haben, so ist es völlig unverständlich, daß Mappus diesen nach dem blutigen Einsatz seiner Truppe nicht sofort entlassen hat. Verständlich ist dieses Verhalten nur, wenn Stumpf die vom verantwortungslosen Mappus nicht gegebenen Anweisungen zu dessen voller Zufriedenheit befolgt hat.

Quelle: randzone-online.de – “Stuttgart 21″: Mappus verantwortungslos
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