Was will die SPD?

Es macht schon nachdenklich, wie verbissen die SPD den Volksentscheid zur Bedingung sine qua non der Koalition macht. Sie fordert dabei eine Volksabstimmung, die, angesichts der Rechtslage in BaWü, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur einen Weiterbau von S21 bedeuten kann.

Was kann die SPD damit erreichen?

a) Den neu gewonnenen Koalitionspartner, mit dem die SPD so viele gemeinsame Ziele hat, bloßstellen, vorführen? In der Hoffnung, dass in 5 Jahren die SPD mehr gewinnt als Die Grünen verlieren, so dass dann eine SPD-Regierung möglich würde? Es ist keine gute Taktik, der Braut schon am Hochzeitstag Gift in den Schampus zu mischen. In diesen Wahlen haben die Wähler ja gerade Konsequenz und Aufrichtigkeit höher gewertet als Taktiererei und Vernebelungstaktik.

b) Eine andere Koalition erzwingen? Möglich wären nur Schwart-Rot oder Schwarz-Grün. In beiden Fällen würde der lang ersehnte Wechsel zunichte gemacht, die CDU würde weiterregieren, der kleine Koalitionspartner – egal welcher – hätte kaum Gestaltunsspielraum, dafür aber das Vertrauen der Wähler auf lange Jahre verspielt.

c) Um jeden Preis beweisen, dass die SPD sich wenigstens in dem einen Punkt von Den Grünen unterscheidet? Auch diese Taktik scheint nicht unbedingt zielführend zu sein, wenn man deswegen bei einem Fehler verharrt.

Eine sehr ausführliche Analyse findet man auf der Seite der Parkschützer: Statement-Eintrag von Attila (interessant sind auch einige Kommentare wie von Kopfbahnhofliebhaberin und Frohmund).
Quelle: Bündnis Rems-Murr gegen Stuttgart 21
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