Bei der Großdemo am 16.4. haben die Parkschützer einen Kompromissvorschlag an die Koalitionäre SPD und Grüne formuliert. Dazu noch ein paar Hintergründe und Erläuterungen.
Die Finanzierung und die Planung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke sehen inzwischen massiv anders aus als ursprünglich geplant:
- Die Finanzierung von S21 hat bei Kosten von 5 bis 7 Mrd. Euro keine parlamentarische Legitimation mehr; entschieden wurde über 3 Mrd. plus 1,5 Mrd. Risikopuffer.
- Die Kosten der Neubaustrecke wurden ebenfalls nach den Parlamentsbeschlüssen um fast 1 Mrd. Euro teurer.
- Es gibt Planungsänderungen aufgrund des Faktenchecks, aufgrund von Geißlers Spruch, aufgrund von Fehlplanungen.
- Es haben sich also wesentliche Vertragsgrundlagen geändert; das Projekt S21 sieht aktuell in wesentlichen Teilen anders aus, als dies vom Parlament beschlossen wurde.
Daher schreiben SPD und Grüne Folgendes in den Koalitionsvertrag: Sobald die Bahn eine aktualisierte, belastbare Planung und transparente Kosten in der erforderlichen Qualität vorlegt, wird die neue Landesregierung ein Gesetz formulieren, in dem definiert wird, wie sich das Land an der Finanzierung von S21 + Neubaustrecke beteiligt. Dieses Gesetz werden SPD und Grüne im Parlament ablehnen. Solch eine Ablehnung kann man in einen Koalitionsvertrag schreiben. Bei mehrheitlicher Ablehnung (71 gegen 67) muss das Gesetz dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.
Damit hat die SPD ihren Volksentscheid über beide Projekte. Die Frage beim Volksentscheid betrifft dann ein S21-befürwortendes Gesetz und die S21-Betreiber müssten im Land um eine Mehrheit für dieses Gesetz bangen.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auch noch einmal auf die Presseerklärung der Juristen zu S21.