Stuttgart, 21. April 2011: SPD und Grüne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die Parkschützer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 bestätigt wurden: Vor einer Volksabstimmung müssen Planung und Kalkulation aktualisiert und geprüft werden und es muss Kostentransparenz hergestellt werden. An Mehrkosten, die über die geltende Finanzierungsvereinbarung hinaus entstehen, beteiligt sich das Land nicht. Bis zur Entscheidung wird ein vollständiger Bau- und Vergabestopp gefordert, an den sich die Bahn auch halten muss.
Die vereinbarte Volksabstimmung sehen die Parkschützer kritisch. Mindeste Voraussetzung für eine solche Abstimmung ist jedoch, dass für jeden stimmberechtigten Bürger klar nachprüfbar ist, worüber abgestimmt wird, welche der vielen versprochenen Nachbesserungen tatsächlich umsetzbar sind, was es kostet, welchen Nutzen Stuttgart 21 bringen kann und mit welchen Risiken zu rechnen ist. Einstweilen dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden. Neben diesen wirtschaftlichen und technischen Fragen muss vor einem Volksentscheid auch die juristische Seite geklärt sein, wie es die Juristen zu Stuttgart 21 dargestellt haben: www.juristen-zu-stuttgart21.de/Presse.html. Allem voran muss die neue Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit der in Frage stehenden Finanzierung klären lassen.
„Es ist gut, dass man sich trotz aller Differenzen im Land einig ist, das S21-Planungschaos und die Heimlichtuerei bei der Bahn nicht länger zu dulden“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Es ist an der Zeit, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und bei der Bahn für Aufklärung sorgt. Alles weist darauf hin, dass die Kostenkalkulation für Stuttgart 21 im Vorfeld politischer Entscheidungen massiv und wissentlich geschönt wurde. Als zuständiger Minister trägt Peter Ramsauer die Verantwortung, dass bei Bahnprojekten wie Stuttgart 21 ordnungsgemäß und ehrlich gearbeitet wird. Das hatte zuletzt selbst Gesamtprojektleiter Hany Azer in einem Brandbrief infrage gestellt. Undurchsichtige Kalkulationen und verheimlichte Risiken darf der Bund als Eigentümer der Bahn nicht hinnehmen. Und da es bei Stuttgart 21 auch um Landesgeld geht, muss die neue Regierung darauf drängen, dass der Bundesverkehrsminister ebenso wie die Bundeskanzlerin ihren Aufsichtspflichten nachkommen.“
Bereits am 29.3.2011 hatte die Bahn selbst einen vorübergehenden Baustopp verkündet, den sie aber nicht einhält. Recherchen der Parkschützer haben in den vergangenen Wochen ergeben, dass im Bahnhof und am Grundwassermanagement fleißig weitergebaut wird. Außerdem werden Vorbereitungen für den Abriss des Südflügels getroffen, indem dieser weiter entkernt wird. Es werden Vermessungsarbeiten für die als „Zahnlücke“ bezeichnete Bresche vorgenommen, durch die der provisorische Querbahnsteig zugänglich gemacht werden soll. Die Parkschützer weisen die Koalitionspartner darauf hin, dass sie bei Ramsauer und bei der Bahn nun vorstellig werden müssen und den versprochenen sofortigen vollständigen Baustopp bis zum Volksentscheid einfordern müssen. Matthias von Herrmann: „Es darf nicht sein, dass die Bahn weiter Fakten schafft, wenn der Stresstest, die aktualisierte Kostenrechnung oder der Volksentscheid das Aus für Stuttgart 21 bringen können.“