Tagesarchive: 27. April 2011

Koalitionsvereinbarung zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

Auszug (Wortlaut) aus der Koalitionsvereinbarung zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Thema Stuttgart 21. Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 spaltet unser Land. Auch beide Koalitionsparteien vertreten unterschiedliche Meinungen zu diesem Projekt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Stuttgart 21 ab, die … Weiterlesen

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Parkschützer begrüßen Rücktritt von Polizeipräsident Stumpf

Presseerklärung Parkschützer begrüßen Rücktritt von Polizeipräsident Stumpf Stuttgart, 27. April 2011: Die Parkschützer sind froh darüber, dass mit Polizeipräsident Stumpf ein Polizist den Dienst quittiert, der offenbar unfähig ist, Einsätze situationsangemessen zu leiten und Verantwortung zu übernehmen. Die Stuttgarter Polizei … Weiterlesen

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Medienberichte 27.04.2011

Financial Times: S-21-Gezerre muss raus auf die Bühne Finanz Nachrichten: Kommentar der Financial Times Deutschland zu Grün-Rot/Stuttgart21 Stern: Grün-roter Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: Keine Klarheit bei Stuttgart 21 MOZ/dpa: Grüner Minister betreut Stuttgart 21 Süddeutsche Zeitung: Nach Gewalteskalation bei S21-Protesten – … Weiterlesen

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Die Baustopp-Lüge

Zwei Tage nach der Landtagswahl kündigte die Bahn einen „Bau- und Vergabestopp“ bis zur Konstituierung der neuen Regierung an, damit keine neuen Fakten geschaffen werden. Engagierte Parkschützer beobachteten die Baustellen und belegten zur Genüge, dass der Baustopp eine Lüge ist. … Weiterlesen

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