Presseerklärung
Parkschützer begrüßen Rücktritt von Polizeipräsident Stumpf
Stuttgart, 27. April 2011: Die Parkschützer sind froh darüber, dass mit Polizeipräsident Stumpf ein Polizist den Dienst quittiert, der offenbar unfähig ist, Einsätze situationsangemessen zu leiten und Verantwortung zu übernehmen. Die Stuttgarter Polizei hat bis zum 30. September 2010 bei allen Einsätzen zu Stuttgart 21 gut und zurückhaltend gearbeitet. Es war zu befürchten, dass durch das Festhalten der Politik an einem offenbar unfähigen Polizeichef alle Polizistinnen und Polizisten entmutigt werden könnten, die ihren Beruf verantwortlich und angemessen ausüben wollen.
Der Einsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten war ganz offensichtlich unverantwortlich und unangemessen. Offenbar auf Anordnung von Polizeipräsident Stumpf und anderen Verantwortlichen wurde gezielt Gewalt gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. „Die Pensionierung von Polizeipräsident Stumpf ist deshalb für die Parkschützer ein guter, wenn auch kein ausreichender Schritt. Es ist nur schwer hinnehmbar, dass ein Beamter, der offenbar eklatante Fehler gemacht hat, unter vollen Bezügen den Ruhestand genießen soll. Und es ist inakzeptabel, dass mit Herrn Stumpf ein Bauernopfer geleistet wird, andere Verantwortliche jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen werden“, so Klaus Gebhard von den Aktiven Parkschützern. Die Entscheidungen vor und während des Polizeieinsatzes am 30. September 2010, der gewalttätige Polizeieinsatz insgesamt und die Gewalttaten einzelner Polizeibeamter und -beamtinnen müssen gerichtlich geklärt und geahndet werden.
Die Parkschützer fordern deshalb weiterhin eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, der Frage, warum keine Rettungskräfte in Bereitschaft versetzt wurden, und aller von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten begangenen Straftaten sowie eine angemessene Entschädigung der teilweise schwer verletzten Opfer dieses Einsatzes. Um die Vertuschung zukünftiger Straftaten von Polizisten und Polizistinnen zu erschweren, fordern sie außerdem eine Markierung als individuelle Identifizierungsmöglichkeit auf den Uniformen und Helmen aller Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. (27.04.2011 von Walli)