Erste Dauersitzblockade mit Dixis und Kultur in Stuttgart
Stuttgart, 23. Mai 2011: Heute beginnt die schon Mitte März angekündigte, gewaltfreie Dauersitzblockade der Parkschützer-Kampagne Aus!Sitzen. Zwei Tage wird der Bau von Stuttgart 21 blockiert. Hintergrund ist, dass die Bahn ihren eigenen Baustopp nicht einhält und seit Wochen nachts weiterbaut, obwohl die Bahn durch ihre Risikoanalyse weiß, dass Stuttgart 21 nicht gebaut werden kann. „Mit der Risikoanalyse der DB Projektbau ist einmal mehr deutlich geworden, dass Stuttgart 21 völlig unkalkulierbare Risiken birgt und viel teurer wird als die bisher als Obergrenze angesetzten 4,5 Milliarden Euro. Es wäre unlauter, der Bevölkerung ein solches Projekt zur Abstimmung vorzulegen und daran weiterzubauen“, sagt Parkschützerin Andrea Schmidt vom Kampagnenteam Aus!Sitzen.
Während der Sitzblockade, die auch in der Nacht fortgesetzt wird, gibt es Lesungen mit Krimiautor Heinrich Steinfest und Kabarettist Peter Grohmann sowie Musik von Thomas Felder und Frank Müller. Die Blockierer werden rund um die Uhr versorgt. „Niemand soll wegen Hunger, Durst, Kälte oder Übermüdung die Aktion vorzeitig verlassen müssen“, erklärt Andrea Schmidt. Die Küche für alle sorgt für Essen und Getränke, es gibt Strohsäcke und Planen, Dixi-Toiletten, Regenschirme und Sonnenschutz. Die Demo-Sanitäter und das Kopf-Hoch-Team sind ununterbrochen vor Ort.
Unter den Blockierern ist auch Parkschützer Karl Braig. Er war 1982 schon in Mutlangen dabei. „Ich wurde damals in Gewahrsam genommen. Unsere Sitzblockade wurde damals als Nötigung eingestuft. Aber die Zeiten sind vorbei. Das Bundesverfassungsgericht hat dem 1995 widersprochen.“ Eine Sitzblockade ist eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch vor wenigen Wochen noch einmal bestätigt. Trotzdem wird gegen die Organisatoren der Kampagne Aus!Sitzen. ermittelt. „Aber wir lassen unseren Widerstand nicht kriminalisieren“, sagt Andrea Schmidt.
Um die 1.000 Verfahren sind inzwischen gegen die Kopfbahnhof-Befürworter anhängig. Im letzten Jahr wurde wegen eines kleinsten Vorwurfs eine Hausdurchsuchung durchgeführt. „Man versucht, uns vorab zu verurteilen, um uns einzuschüchtern. Das wird nicht gelingen. Im Gegenteil: Wir werden den endgültigen Baustopp aussitzen und damit auch die Einstellung aller Strafverfahren gegen die am S21-Widerstand Beteiligten einfordern“, erklärt Julia von Staden vom Kampagnenteam Aus!Sitzen.