S-21-Befürworter in der Minderheit

Landesregierung Ba.-Wü.: Das neue grün-rote Kabinett

Landesregierung Ba.-Wü.: Das neue grün-rote Kabinett

Im grün-roten Kabinett, das die Koalitionsparteien am 4. Mai der Öffentlichkeit vorstellten, sind die entschiedenen Befürworter von Stuttgart 21 klar in der Minderheit. Selbst unter den SPD-Ministern steht keineswegs eine geschlossene Pro-S-21-Front.

Neben „Superminister“ Nils Schmidt, Innenminister Reinhold Gall und dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Peter Friedrich, die sich alle klar für das Projekt ausgesprochen haben, gehört mit Justizminister Rainer Stickelberger ein erklärter Gegner der neuen Regierung an.

Auch Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter steht dem Tiefbahnhof ablehnend gegenüber. Zwar hat sie noch 2008 für das Vorhaben gestimmt, sich seither aber mehrfach kritisch zu Stuttgart 21 geäußert. So sagte sie im März gegenüber der Fellbacher Zeitung: „Ich habe 2008 zugestimmt, aber bei all dem, was bei der Schlichtung herausgekommen ist, betrachte ich das jetzt sehr skeptisch.“

Dagegen sind Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer und Integrationsministerin Bilkay Öney noch gar nicht mit Aussagen zu Stuttgart 21 in Erscheinung getreten – weder dafür noch dagegen. Und es ist fraglich, ob sie sich in der momentanen Situation aus der Deckung wagen werden. Beide Politikerinnen waren bisher nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Das grün-rote Kabinett im Überblick:

Gruene_xs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Staatsministerium Silke Krebs
Umwelt, Klima und Energie Franz Untersteller
Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann
Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer
Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde
Staatssekretärin im Verkehrsministerium mit Kabinettsrang Gisela Splett
Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteilung Gisela Erler
Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid
Bundes- und Europaangelegenheiten Peter Friedrich
Arbeit und Soziales Katrin Altpeter
Inneres Reinhold Gall
Justiz Rainer Stickelberger
Kultus, Jugend und Sport Gabriele Warminski-Leitheußer ?
Integration Bilkay Öney ?

Autor: Jörg Exner
Quelle: 21EINundZWANZIG – S-21-Befürworter in der Minderheit (05.05.2011)

LINKS:
• wikipedia.de – Kabinett Kretschmann
• wikipedia.de – Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011
• wikipedia.de – Liste der Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg (15. Wahlperiode, 2011)
• wikipedia.de – Landtag von Baden-Württemberg
• Internetpräsenz des Landtags von Baden-Württemberg
Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg (lpb)
• taz.de – Kabinett Ba.-Wü.: Übersicht der Minister (04.05.2011)
• wikipedia.de – Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
• wikipadia.de – SPD Baden-Württemberg
• Radio Antenne 1 – Die neue Landesregierung

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