Kein Steuergeld für die Verschleierung der S21-Pannen
Stuttgart, 10. Juni 2011: Stuttgart, 10.6.2011:Die Parkschützer begrüßen es, dass die grün-rote Landesregierung auf die Erpressungs- und Ablenkungsmanöver der Bahn nicht hereinfällt. Anders ist Bahnchef Grubes Angebot „Baustopp gegen Steuergeld“ nicht zu deuten: Der von der Bahn großzügig verkündete Baustopp wurde in den vergangenen Wochen nie eingehalten. Das haben die Parkschützer mit Fotos und Videos ausführlich dokumentiert, und das wird auch durch die täglichen Räumungen von Sitzblockaden in den letzten zwei Wochen deutlich. Für einen Baustopp brauchen Baustellenzufahrten nicht geräumt zu werden. Jeweils direkt nach der Räumung konnten auch Medienvertreter sehen, wie mehrere Montagefahrzeuge und Arbeiter auf das Gelände des Grundwassermanagements fuhren, um dort zu arbeiten. Auch im Südflügel und an den Bahnsteigen direkt im Bahnhof wurde intensiv weitergebaut, auch z.B. in den vergangenen Nächten. Im Gegensatz dazu fehlen der Bahn nach wie vor die für das Grundwassermanagement notwendigen Genehmigungen, denn die im Planfeststellungsverfahren gemachten Angaben zu Wassermengen und Beschaffenheit der geologischen Schichten haben sich als falsch erwiesen. Die Bahn hat zwar die Änderung beantragt, nicht aber die notwendigen Untersuchungen und Unterlagen vorgelegt.
„Die Bahn wollte sich den Deckmantel namens ‚Baustopp‘ teuer bezahlen lassen; gut dass der Ministerpräsident sich auf dieses Spiel nicht eingelassen hat“, sagt Matthais von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Die Bahn baut seit Wochen überall da weiter, wo es geht und wo sie Auftragnehmer findet. Alle Bauabschnitte, die keine Baufirma übernehmen will, bezeichnet die Bahn hingegen als ‚Baustopp‘. Für dieses Planungschaos auch noch Millionen Steuergelder kassieren zu wollen, ist einfach nur dreist. Nun ist es Ramsauers und Merkels Aufgabe, Bahnchef Grube zur Vernunft zu bringen und den technisch dringend überfälligen Baustopp durchzusetzen. Wer, wie die Bahn, nur weiß, dass die Pläne, die er hat, falsch sind, darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit einfach mal losbauen. Je mehr die Bahn abreißen und bauen wird, umso mehr werden die Menschen in Stuttgart wieder auf die Straße gehen, friedlich demonstrieren und sich den Bauarbeiten in den Weg setzen.“
Seit über einem Jahr wird der Nesenbachdüker, ein großer Abwasserkanal, der den geplanten Tiefbahnhof unterquert, nicht tiefer gelegt. Das Techniktiefgebäude wird von der Baufirma Wolf&Müller nicht begonnen, weil diese das Absacken des Bahnhofsgebäudes befürchtet. Den Tunnelabschnitt unter dem Daimler-Gelände in Stuttgart-Untertürkheim will ebenfalls keine Baufirma bauen, weil dies wohl für die angegebenen Preise nicht machbar ist. Der Filderbahnhof ist seit neun Jahren noch nicht einmal zur Planfeststellung ans Regierungspräsidium weitergeleitet, weil ihm die planerische Reife fehlt, so das Eisenbahnbundesamt. Dem Grundwassermanagement fehlt die Genehmigung, da die Bahn zugeben musste, dass die ursprünglich gemachten Angaben falsch sind. Die für die Prüfung der Änderung notwendigen Untersuchungen und Unterlagen hat die Bahn noch nicht vorgelegt.