Rechtsgutachten sagt: Planfeststellung obsolet
Stuttgart, 14. Juni 2011: Seit 6 Uhr demonstrieren und sitzen erneut über 300 Gegner von Stuttgart 21 vor der Baustelle des Grundwassermanagements. Zwei Baufirmen stehen mit insgesamt sieben Fahrzeugen vor der Sitzblockade und werden an der Einfahrt und damit an weiteren Bauarbeiten gehindert. Die Polizei ist, ungewöhnlich gering besetzt, bislang nur mit einem Kamerawagen vor Ort. Die Sitzblockade richtet sich gegen die seit Monaten fortgesetzten Arbeiten am sogenannten Grundwassermanagement. Erst am vergangenen Freitag hatte das Umweltministerium ein Rechtsgutachten veröffentlicht, nach dem der Planfeststellungsbeschluss für das Grundwassermanagement und damit für den gesamten Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Tiefbahnhof) obsolet sei. Grund dafür ist, dass die Bahn die doppelte als bislang beantragte Grundwassermenge abpumpen will. Damit weicht die Voraussetzung für die Planfeststellung in erheblichem Maße von der bisherigen ab. Das Eisenbahnbundesamt müsste dann laut Gutachten den Planfeststellungsbeschluss zurücknehmen und die Bahn müsste, wenn sie trotzdem weiter bauen will, das Planfeststellungsverfahren erneut beantragen.
„Die Bahn geht das volle Risiko ein und baut einfach weiter, obwohl wir seit Freitag eine ganz neue Bewertung der Rechtsgrundlage haben“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Hinzu kommt, dass sich der für Bahnpolitik zuständige Bundesverkehrsminister vor seiner Verantwortung drückt und mit dem Finger auf andere zeigt. Ramsauer muss jetzt endlich das Trauerspiel Stuttgart 21 beenden und für sinnvolle Bahnpolitik in Deutschland sorgen.“
Das Rechtsgutachten des Umweltministeriums finden Sie hier.
[UPDATE vom 14. Juni, ca. 10 Uhr]
inzwischen ist die Polizei mit mehreren Hundertschaften vorgefahren, die Polizisten reagierten zunächst sehr nervös und versuchten teilweise, Menschen, die auf dem Bürgersteig standen, mit einzukesseln.Seit etwa 8:15 Uhr wird die Sitzblockade am Grundwassermanagement geräumt, an der sich über 100 Parkschützer beteiligen. Parallel zu dieser Sitzblockade ist seit etwa 8 Uhr eine zweite Sitzblockade im Gange am Bauzaun vor dem abgerissenen Nordflügel. Die Polizei beginnt dort demnächst mit der Räumung. An der zweiten Sitzblockade auf der Nordseite des Bahnhofs beteiligen sich zur Stunde ca. 30 bis 40 Personen, sie blockieren einen LKW mit Baumaterial.
„Je mehr die Bahn das Risiko des Weiterbauens und damit weiterer Kosten eingeht, umso mehr werden wir Gegner von Stuttgart 21 auf die Straße gehen und dagegen protestieren“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht bald beherzt gegen Stuttgart 21 einschreitet, werden wir – wie letztes Jahr – einen weiteren Protestsommer erleben mit Großdemos und Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Ramsauer muss jetzt aus der Deckung kommen und sich trauen, Stuttgart 21 zu beenden.“