Die Unternehmer gegen Stuttgart 21 stellen beim Aktionbündnis und bei der Landesregierung einen Antrag auf Abberufung des sogenannten „Schlichters“ Dr. Heiner Geißler wegen Befangenheit:
Herrn Ministerpräsident
Winfried Kretschmann
Sprecher des Aktionsbündnisses
Frau Dr. Brigitte Dahlbender
Herrn Hannes Rockenbauch
Stuttgart, 6.7.2011
Befangenheitssantrag gegen Dr. Heiner Geißler
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Dr. Dahlbender, sehr geehrter Herr Rockenbauch,
mit großer Bestürzung nehmen wir die Aussagen des sogenannten „Schlichters“ Dr. Geißler zur Kenntnis:
„Der Bahnhof wird sowieso gebaut, das sage ich nur ganz nebenbei“, sagte Geißler am Montag bei einem SPIEGEL-Gespräch an der Universität Tübingen. (Zitat Spiegel-Online v. 4.7.2011)
Für uns ist der anstehende Klärungsprozess, bei dem außer dem Stresstest auch noch zahlreiche Forderungen aus dem Schlichterspruch vom 30.11.2010 offen sind, noch Teil des Verfahrens. Dieses Verfahren ist ein offener Prozess, noch nicht abgeschlossen und damit ist der Ausgang noch offen.
Ein Schlichter, der bereits vor Abschluss eine innere Klarheit darüber hat, wie dieses Verfahren ausgeht, ist in keiner Weise mehr unbefangen. Das Verfahren ist damit absolut wertlos, eine reine Schauveranstaltung, die allenfalls unterhaltenden Charakter haben kann. Dass der sogenannte „Schlichter“ diese Innere Klarheit auch noch unumwunden und undementiert verbreitet disqualifiziert ihn für diese an- spruchsvolle Aufgabe vor der Öffentlichkeit.
Wir fordern Sie deshalb auf, den „Schlichtungsprozess“ mit Dr. Geißler abzubrechen, Herrn Dr. Geißler offiziell von seiner Aufgabe zu entbinden und einen neutralen Moderator zu bestellen.
Für die Unternehmer gegen Stuttgart 21
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Krüger