Archiv der Kategorie: Demonstrationsrecht

Medienberichte 22.02.2011

+++ SWR: Proteste in Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt +++ Spiegel Online: Bundesverfassungsgericht – Grundsatzurteil: Karlsruhe erlaubt Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen Stuttgarter Zeitung: Zwei-Säulen-Modell fürs Rosensteinviertel SüdwestPresse: Buttons, Bitten, Bahntickets Handelsblatt: Rheintalbahn will deutlich teurer SüdwestPresse: Stadt will Schlichterspruch umsetzen … Weiterlesen

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Presseerklärung: Nordflügel-Prozess – Milde Urteile, ein Freispruch

Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart, 17. Februar 2011: Vier der fünf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn Tagessätzen zu 5 bis … Weiterlesen

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