{"id":4544,"date":"2011-04-28T22:08:38","date_gmt":"2011-04-29T08:08:38","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?page_id=4544"},"modified":"2013-07-02T19:28:43","modified_gmt":"2013-07-02T17:28:43","slug":"s21-demokratisch-legitimiert","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/s21-demokratisch-legitimiert\/","title":{"rendered":"S21 \u2013 demokratisch legitimiert?"},"content":{"rendered":"

INHALT:
\n1.<\/strong> Stuttgart 21 \u2013 demokratisch legitimiert? (Jens\u00a0Loewe)
\n2.<\/strong> Links zu diesen und \u00e4hnlichen Themen<\/p>\n

– \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – \u2013 – –<\/p>\n

1. Stuttgart 21 \u2013 demokratisch legitimiert?<\/strong> (Jens\u00a0Loewe)<\/p>\n

In Stuttgart soll derzeit das Milliardenprojekt Stuttgart 21 unter allen Umst\u00e4nden verwirklicht werden. Gleichzeitig w\u00e4chst der Widerstand t\u00e4glich. Der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Stuttgart, Wolfgang Schuster, teilt dazu knapp mit, so z.B. in den Stuttgarter Nachrichten v. 13.8.2010, dass der Beschluss durch alle Gremien ging und damit demokratisch legitimiert sei. Dazu gibt es jedoch handfeste Gegenargumente. Die folgenden Argumente sind als ein Beitrag zur Kl\u00e4rung dieser Frage zu verstehen. Dazu ist es dringend erforderlich, zun\u00e4chst allgemein den Begriff Demokratie zu definieren. Eine Bestandsaufnahme tut Not! <\/strong><\/p>\n

.<\/strong><\/p>\n

Inhalt:
\nWas bedeutet Demokratie?
\n<\/strong>1.\u00a0 Definition und Bestandsaufnahme
\n2.\u00a0 Zwingende Folgerungen
\n3.\u00a0 Fazit, bezogen auf Deutschland <\/strong><\/p>\n

Stuttgart 21, demokratisch legitimiert ? <\/strong>
\n<\/strong>4.\u00a0\u00a0 Was hat dies alles mit Stuttgart 21 zu tun?
\n5.\u00a0\u00a0 B\u00fcrgerbeteiligung
\n6.\u00a0\u00a0 B\u00fcrgerumfragen
\n7.\u00a0\u00a0 Durch alle Gremien best\u00e4tigt ?
\n8.\u00a0\u00a0 Politische Gremien unfehlbar?
\n9.\u00a0\u00a0 Stuttgart 21 \u2013 unumkehrbar?
\n10. Kosten einer Beendigung von Stuttgart 21
\n11. Nebent\u00e4tigkeiten und Spenden
\n12. Protest zu sp\u00e4t vorgetragen?
\n13. Planfeststellung
\n14. B\u00fcrgerbefragung m\u00f6glich?
\n15. Information
\n16. Demokratisch legitimiert? \u2013 Fazit f\u00fcr Stuttgart
\n17. L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten
\n18. Weitere Quellen<\/p>\n

.<\/strong><\/p>\n

Was bedeutet Demokratie?
\n1. Definition und Bestandsaufnahme<\/strong>
\nDer Begriff Demokratie beschreibt ein Prinzip, nach welchem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selbst der Souver\u00e4n, also oberste und souver\u00e4ne Instanz, Tr\u00e4ger der Staatsgewalt und gleichzeitig die Beherrschten sind. Und nicht etwa ein K\u00f6nig, Diktator oder Willk\u00fcrherrscher. Dieses fundamentale Prinzip gilt es anzuerkennen, wenn man von Demokratie spricht.<\/p>\n

Das Anerkenntnis dieses Prinzips findet sich in Deutschland in der Ausrufung der Republik im November 1918 durch Philipp Scheidemann in Berlin mit den Worten \u201e\u2026alles f\u00fcr das Volk, alles durch das Volk.<\/em>..\u201c und seit 1949 im Grundgesetzt, in Artikel 20.2. in der Formulierung \u201e\u2026 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus<\/em>\u2026\u201c \u00c4hnlich beschrieb es der 16. US-Pr\u00e4sident, Abraham Lincoln am 19. November 1863 in seiner Gettysburg Rede, mit den Worten: \u201e\u2026auf dass<\/em> diese <\/em>Nation eine Wiedergeburt der Freiheit erleben und auf dass die Regierung des Volkes durch das Volk und f\u00fcr das Volk nicht von der Erde verschwinden m\u00f6ge<\/em>\u2026\u201c Damit verankerte er die Idee der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t in der amerikanischen Seele.<\/p>\n

Im Zeitalter der Aufkl\u00e4rung waren es Philosophen wie Jean-Jaques Rousseau, Montesquieu, Voltaire, aber auch der Gr\u00fcndervater der amerikanischen Demokratie Thomas Jefferson, die mit ihrem Demokratieverst\u00e4ndnis die \u00dcberwindung absolutistischer Herrschaftssysteme herbeif\u00fchrten.<\/p>\n

Der Aufkl\u00e4rer Rousseau entwickelte bereits 1762 in seiner staatstheoretischen Schrift Contrat Social (Gesellschaftsvertrag) die Idee einer Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die mittlerweile als grundlegendes Prinzip der Legitimation politischer Herrschaft angesehen werden kann. (Souver\u00e4n: frz. Souverainete = h\u00f6chste Staatsgewalt oder lat. Superanus \/ superioritas = frei \u00fcbersetzt: \u00fcber allen anderen Institutionen stehend) <\/em><\/p>\n

Danach ist das Volk Tr\u00e4ger der h\u00f6chsten Staatsgewalt und steht damit als einziges Organ \u00fcber den anderen Verfassungsorganen. Stellen sich hingegen Institutionen \u00fcber das Volk, \u00fcber den Souver\u00e4n, so ist dies unvermeidlicher Ausdruck einer Willk\u00fcrherrschaft. Nach Rousseau, aber auch nach gesundem Menschenverstand haben alle Organe zu schweigen, wenn der Souver\u00e4n selbst spricht. Diese Festlegung ist selbstevident, weil es nur in einem Akt der Willk\u00fcr m\u00f6glich ist, sich \u00fcber die Gemeinschaft, \u00fcber die Stimme des Volkes zu stellen. Das Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t legitimiert sich selbst, weil es nur durch Gewalt verdr\u00e4ngt werden kann. Es er\u00f6ffnet wie keine andere Herrschaftsform die M\u00f6glichkeit, dass sich der Schw\u00e4chere wie der St\u00e4rkere in Selbstbestimmung entfalten k\u00f6nnen und dass gleichsam das Allgemeinwohl Ziel des Handelns ist.\u00a0 Aus diesem Prinzip ergeben sich zwingende Folgerungen.<\/p>\n

2. Zwingende Folgerungen<\/strong>
\na. Es muss eine Verfassung geben, die, wie auch immer entstanden, vom Volk verstanden, akzeptiert und getragen wird, der das Volk zugestimmt hat.<\/p>\n

b. Das Volk unterwirft sich seiner Verfassung und begr\u00fcndet dadurch Rechtsstaatlichkeit. Es muss die M\u00f6glichkeit haben, die Verfassung zu \u00e4ndern, sofern dies n\u00f6tig erscheint, weil das Demokratieprinzip eine lebendige, sich selbst bestimmende, sich weiter entwickelnde Gemeinschaft hervorbringt. So, wie es auch z.B. in der Schweizer Verfassung verankert ist.<\/p>\n

c. Entscheidungen k\u00f6nnen direkt getroffen werden, etwa durch Volksabstimmung, und durch gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentanten. Diese M\u00f6glichkeiten stehen nicht im Widerspruch zueinander.<\/p>\n

d. Gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentanten sind dem Souver\u00e4n Untergebene. Sie f\u00fchren die ihnen zugewiesenen Aufgaben auf Zeit durch und k\u00f6nnen n\u00f6tigenfalls durch den Souver\u00e4n ihres Amtes enthoben werden. In keinem Fall k\u00f6nnen sie die ihnen \u00fcbertragene Macht an Dritte nicht r\u00fcckholbar weitergeben oder durch ihr Handeln die Entscheidungsm\u00f6glichkeit durch den Souver\u00e4n schm\u00e4lern.<\/p>\n

e. Verfassungs\u00e4nderungen, die die Souver\u00e4nit\u00e4t schm\u00e4lern, k\u00f6nnen nur vom Souver\u00e4n selbst verantwortet und entschieden werden.<\/p>\n

f. Demokratische Machtaus\u00fcbung durch Repr\u00e4sentanten setzt voraus, dass diese in fairen und freien Wahlen gew\u00e4hlt wurden, dass Chancengleicheit f\u00fcr die Bewerber bestand und dass die Repr\u00e4sentanten ihr Handeln sowie Entscheidungsgrundlagen \u00f6ffentlich und transparent zug\u00e4nglich machen, da ansonsten ihr Handeln nicht \u00fcberpr\u00fcfbar ist.<\/p>\n

g. Das Demokratieprinzip umfasst alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Eine Selektion nach Herkunft, Glauben oder Ideologie, wie es einige gerne h\u00e4tten, ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

h. Nur das W\u00e4hlen von Parteien oder Repr\u00e4sentanten begr\u00fcndet noch keine Demokratie, auch wenn uns die Lehrb\u00fccher Gegenteiliges glauben machen wollen. Wenn grundlegende Demokratie-Prinzipien keine Anwendung finden, wird die vereinbarte Herrschaftsform zwangsl\u00e4ufig in Willk\u00fcr, Unterdr\u00fcckung und letztlich in Gewalt ausarten.<\/p>\n

i. V\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, wie z.B. die Charta der Menschenrechte, m\u00fcssen in einer Weise vereinbart werden, dass einer Institution keine \u00fcber die Vereinbarung hinausgehenden Rechte oder Befugnisse einger\u00e4umt werden.<\/p>\n

j. In einer Demokratie muss das Recht auf die Letztentscheidung beim Volk liegen. Nur so kann dem Prinzip einer vom Volk getragenen Staatsgewalt entsprochen werden.<\/p>\n

3. Fazit, bezogen auf Deutschland <\/strong>
\n<\/strong>Die Machtaus\u00fcbung durch Repr\u00e4sentanten \/ Parteien, ohne Entscheidungsmacht des Souver\u00e4ns, hat die generelle Tendenz einer \u2013 unzul\u00e4ssigen \u2013 Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik. Die Rechtssetzung in Deutschland wurde solchen Verflechtungen zunehmend dienstbar gemacht und hat sich gleicherma\u00dfen von einer Allgemeinwohl-Orientierung entfernt.\u00a0 Eine \u00f6ffentliche Er\u00f6rterung dieses Konflikts wird i.d.R. von Repr\u00e4sentanten vermieden, weil dadurch ihre Macht geschm\u00e4lert w\u00fcrde. Das deutsche Grundgesetzt entspricht in seiner Urfassung von 1949 zwar weitgehend demokratischen Prinzipien, auch wenn es bis heute nicht vom Volk direkt best\u00e4tigt wurde, (!) ist aber, was die Entscheidungsmacht des Souver\u00e4ns anbelangt, unpr\u00e4zise (Artikel 20.2.) und wurde seit seiner Entstehung durch zahlreiche \u00c4nderungen aufgeweicht. Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt ist die -nach obigen Grunds\u00e4tzen- nicht legitimierte, umsturzartige verfassungswidrige und verschleierte Souver\u00e4nit\u00e4ts\u00fcbertragung an EU-Organe, ein exemplarisch maximaler S\u00fcndenfall, festgeschrieben u.a. im Artikel 23 GG.<\/p>\n

Damit hat Deutschland seine Rechtsstaatlichkeit und demokratische Verfasstheit weitestgehend verloren. So wird z.B. die Richterschaft auf Deutsches Recht vereidigt, soll sich aber der Rechtsprechung des EuGH unterwerfen. Parlamentarier haben auf die \u00fcber dem nationalen Recht stehende Europ\u00e4ische Rechtssetzung kaum Einfluss. Deutschland ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und L\u00e4nder ihre existenzielle Staatlichkeit verloren und einer globalen, von wirtschaftlichen Interessen geleiteten Verwertungslogik geopfert haben.
\nDie Bestandsgarantie, die \u201eEwigkeitsklausel\u201c, wie sie etwa in Artikel 79.3 GG festgeschrieben ist, wurde missachtet, was einer h\u00f6chstm\u00f6glichen Verletzung gleichkommt. Das Deutsche Grundgesetz fordert in einem solchen Fall in Artikel 20.4 den Souver\u00e4n auf: \u201e Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist\u201c. <\/em><\/p>\n

Im Ergebnis ist festzustellen, dass durch Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust eine nur noch sehr beschr\u00e4nkte Legitimation staatlichen Handelns vorliegt. Als Konsequenz muss alles unternommen werden, um eine wie im Grundgesetz geforderte Souver\u00e4nit\u00e4t wieder herzustellen. Dar\u00fcber hinaus wird es unerl\u00e4sslich sein, eine Letztentscheidungsmacht des Souver\u00e4ns grunds\u00e4tzlich einzufordern und durchzusetzen. Losgel\u00f6st von Grundgesetz oder Verfassung m\u00fcssen die Prinzipien, die eine Demokratie begr\u00fcnden, immer wieder vom Souver\u00e4n \u00fcberpr\u00fcft, eingefordert und, da es sonst keiner tut, vom Souver\u00e4n durchgesetzt werden. <\/em><\/p>\n

<\/em> <\/strong><\/p>\n

Stuttgart 21, demokratisch legitimiert ?<\/strong> <\/em><\/p>\n

Soweit erst einmal Jens Loewe mit einer Frage, die jetzt noch im Raum steht. Es w\u00fcrde den Rahmen dieses Artikels sprengen, wenn wir jetzt alle Punkte (12 Seiten) auff\u00fchren w\u00fcrden, die zeigen, was das bisher geschriebene mit Stuttgart-21 zu tun hat. Wer aber bis hierher alles aufmerksam gelesen hat, der m\u00f6chte sicher unbedingt wissen, wieweit es dort Manipulationen gab oder noch gibt, und auch Verflechtungen, welche als Vettern-Wirtschaft den Steuerzahler Millionen kosten, den anderen Herrschaften der Politik und der Wirtschaft aber Millionen bringen. Wir haben auf unserem Server das Dokument im pdf-Format gespeichert. Es beinhaltet nochmal das oben Geschriebene und einige \u2026 Sensationen. Halten Sie sich gut fest, wenn Sie zu lesen beginnen.<\/h5>\n

> PDF<\/a><\/strong> zum Download <
\n\"\"<\/a>Der Artikel wurde von Jens Loewe, Stuttgart am 1. September 2009 erstellt und von Der Star-Herald<\/a> zur Ver\u00f6ffentlichung und weiterverbreitung weitergeleitet.<\/p>\n

Wir bitten unbedingt um Verbreitung dieses Artikels in allen Medien. Denn in diesem Artikel<\/strong> steckt politischer Sprengstoff <\/strong>!!!<\/strong><\/h5>\n

 <\/p>\n

YouTube-Videos:<\/span><\/p>\n

\u2022 Jens Loewe zu Stuttgart 21 (1\/3): Vortrag im Forum 3
\n<\/strong>http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=bmrbz5-sx1E<\/a><\/p>\n

\u2022 Jens Loewe zu Stuttgart 21 (2\/3): Vortrag im Forum 3
\n<\/strong>http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=0_u-jPzMm0g<\/a><\/p>\n

\u2022 Jens Loewe zu Stuttgart 21 (3\/3): Vortrag im Forum 3<\/strong>
\nhttp:\/\/www.youtube.com\/watch?v=3-X_iB7b-_s<\/a><\/p>\n

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –<\/p>\n

2. Links zu diesen und \u00e4hnlichen Themen<\/strong><\/p>\n