{"id":1954,"date":"2011-02-12T20:05:32","date_gmt":"2011-02-12T19:05:32","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=1954"},"modified":"2011-02-12T21:10:51","modified_gmt":"2011-02-12T20:10:51","slug":"direktvergabe-neue-vernebelungstaktik-aus-stuttgart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/02\/12\/direktvergabe-neue-vernebelungstaktik-aus-stuttgart\/","title":{"rendered":"Direktvergabe: Neue Vernebelungstaktik aus Stuttgart"},"content":{"rendered":"

\"B\u00fcrgerinitiative<\/a>\u201eFrankenbahn wird schneller<\/a>\u201c titelt die Heilbronner Stimme am 10. September 2010, gefolgt von einem abstrusen Text: \u201eMeldungen, dass die Leistungen auf der Frankenbahn \u00fcber das Jahr 2016 hinaus nicht im Wettbewerb vergeben werden sollen, sind nicht richtig.\u201c Dies schrieb Ministerialdirektor Bernhard Bauer vom baden-w\u00fcrttembergischen Verkehrsministerium dem Heilbronner Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl (CDU). Alle Leistungen auf der Frankenbahn w\u00fcrden gem\u00e4\u00df den Vorgaben des europ\u00e4ischen Vergaberechts vergeben. Weiter hei\u00dft es in dem dreiseitigen Brief: Die schnellen Regionalexpressverbindungen auf der Eisenbahnstrecke zwischen W\u00fcrzburg und Stuttgart sollen als Teil der zuk\u00fcnftig durchgehenden Verbindung W\u00fcrzburg \u2013 Stuttgart Hauptbahnhof \u2013 Stuttgart-Flughafen \u2013 Ulm \u2013 Friedrichshafen verkehren.<\/p>\n

Nicht nur dem Laien stellen sich gleich mehrere Fragen:
\n1. Wieso wird deshalb die Frankenbahn schneller?
\n2. Wird die Frankenbahn nun im Wettbewerb vergeben oder nicht? Entweder gibt es Wettbewerb, das hei\u00dft es findet eine europaweite Ausschreibung statt, oder es findet eine Direktvergabe statt, die das Land Baden-W\u00fcrttemberg bereits im EU-Amtsblatt<\/a> angek\u00fcndigt hatte:
\n\u201eDie Vertragsverhandlungen mit der DB Regio AG zur Entzerrung der Ausschreibungen von Schienenpersonennahverkehrsleistungen in Baden-W\u00fcrttemberg wurden mit folgendem Ergebnis abgeschlossen: (\u2026) Herausl\u00f6sen folgender baden-w\u00fcrttembergischer Leistungen aus dem Verkehrsvertrag, um diese anschlie\u00dfend im Wege einer Direktvergabe<\/strong> vergeben zu k\u00f6nnen: (\u2026) RE Stuttgart \u2013 Heilbronn \u2013 Landesgrenze (\u2013 W\u00fcrzburg),\u201c <\/em>
\nAuch das Land Bayern hat die Direktvergabe auf seinem Streckenabschnitt<\/a> bei der EU angemeldet. (Weitere Infos im Drehscheibe-Forum<\/a>.)<\/p>\n

Wieso bel\u00fcgt also der Herr Ministerialdirektor sowohl den CDU-Generalsekret\u00e4r Thomas Strobl als auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Land bzw. versucht deren Unkenntnis zum realen Hintergrund auszunutzen und wieder einmal Nebelkerzen zu z\u00fcnden? Was sollen diese Verschleierungstaktiken? Hat man da im Ministerium wohl ein schlechtes Gewissen, weil man Steuergelder ganz bewusst veruntreut? Oder werden die Leute im Verkehrsministerium von der Deutschen Bahn gesteuert? Bei den aktuellen Verquickungen und gezielten Manipulationen im Rahmen von Stuttgart 21<\/a> ist dies ja nicht mehr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Verkn\u00fcpfung der Z\u00fcge der Frankenbahn W\u00fcrzburg-Herilbronn-Stuttgart mit den zweist\u00fcndlichen IRE Stuttgart-Ulm-Bodensee (moderne Doppelstockz\u00fcge) ist \u00fcbrigens eine Idee\/Forderung des VCD und k\u00f6nnte SOFORT umgesetzt werden, egal ob es in Stuttgart einen Tunnelbahnhof geben wird oder nicht.<\/p>\n

Nach Wochen hat auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk bzw. sein parlamentarischer Berater auf die Fragen zum Thema \u201eDirektvergabe Frankenbahn\u201c<\/a> mit einem dreiseitigen, ausschweifenden und ziemlich inhaltslosen Brief geantwortet und eigentlich keine einzige Frage wirklich beantwortet. Brief Hauk CDU zur Direktvergabe Frankenbahn (PDF-Datei)<\/a>. Quelle: frankenbahn\/2010\/09\/14\/direktvergabe-neue-vernebelungstaktik-aus-stuttgart<\/a> Homepage: B\u00fcrgerinitiative 780 Frankenbahn<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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