{"id":2024,"date":"2011-02-13T06:48:10","date_gmt":"2011-02-13T05:48:10","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=2024"},"modified":"2011-02-19T03:44:04","modified_gmt":"2011-02-19T02:44:04","slug":"bundesgerichtshof-untersagt-direktvergaben-im-spnv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/02\/13\/bundesgerichtshof-untersagt-direktvergaben-im-spnv\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof untersagt Direktvergaben im SPNV"},"content":{"rendered":"
Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2011 in einem in der Branche viel beachteten Urteil festgestellt, dass Auftr\u00e4ge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgeschrieben werden m\u00fcssen<\/a> und Direktvergaben nur noch in einem sehr eng begrenzten Rahmen m\u00f6glich sind, in erster Linie, um den \u00dcbergang zu Wettbewerbsverfahren zu erleichtern. Die Presse begr\u00fc\u00dft weitgehend die rechtliche Klarstellung<\/a>. Auch die Heilbronner Stimme hat das Thema aufgegriffen und fragt, ob die geplante Direktvergabe f\u00fcr die Frankenbahn weiter m\u00f6glich ist<\/a>. Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2011 in einem in der Branche viel beachteten Urteil festgestellt, dass Auftr\u00e4ge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgeschrieben werden m\u00fcssen und Direktvergaben nur noch in einem sehr eng begrenzten Rahmen m\u00f6glich sind, in erster Linie, um … Weiterlesen
\nErhellender bzw. erschreckender Weise stellt sich das Verkehrsministerium Baden-W\u00fcrttemberg erneut auf den bekannten Standpunkt, dass solche Urteile eines h\u00f6chsten deutschen Gerichts keinen Einfluss auf die Pl\u00e4ne zur einseitigen Beg\u00fcnstigung der Deutschen Bahn (DB) mit langfristigen Verkehrsauftr\u00e4gen in Millionenh\u00f6he haben. Noch besser: Der Sprecher von Verkehrsministerin Tanja G\u00f6nner erdreistet sich nicht, in der Heilbronner Stimme zu behaupten: \u201eH\u00f6here Preise entst\u00fcnden durch diese Vergabeform nicht.\u201c Das w\u00e4re also genauso, wenn eine Kommune s\u00e4mtliche Bauauftr\u00e4ge immer direkt an das einzige Unternehmen im Ort vergeben w\u00fcrde mit der Begr\u00fcndung, dieses Unternehmen sei grunds\u00e4tzlich das g\u00fcnstigere\u2026
\nPassenderweise berichtet die Stuttgarter Zeitung am 12. Februar 2011 \u00fcber Korruption in Beh\u00f6rden Baden-W\u00fcrttembergs<\/a>, die eine aktuelle Studie an den Tag bringt. Unter anderem hei\u00dft es darin: Das Ergebnis ist ern\u00fcchternd. In Baden-W\u00fcrttemberg liegt die Kriminalit\u00e4tsbelastung von Beh\u00f6rden sogar \u00fcber dem Bundesdurchschnitt. Der dadurch entstandene finanzielle Schaden ist mit 430.000 Euro je betroffener Verwaltung in zwei Jahren mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Dazu kommt, dass die Beh\u00f6rden im S\u00fcdwesten das Problem kaum als solches anerkennen und entsprechend wenig f\u00fcr Pr\u00e4vention und Kontrolle tun.<\/em>
\nSehr erhellend ist auch ein weiterer Beitrag in der Stuttgarter Zeitung, der beschreibt, dass die Vertr\u00e4ge mit der DB in Baden-W\u00fcrttemberg so miserabel sind<\/a>, dass die DB am Ende immer der lachende Gewinner ist.
\nQuelle:\u00a0 B\u00fcrgerinitiative 780 Frankenbahn\/2011\/02\/12\/Bundesgerichtshof untersagt Direktvergaben im SPNV
\n<\/a>Siehe auch: wikipedia.de – Schienenpersonennahverkehr (SPNV)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"