Das Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21 startet ein neues B\u00fcrgerbegehren mit dem Ziel des Ausstiegs der Stadt Stuttgart aus dem Projekt. In der Schlichtung wurden viele Defizite des Projekts aufgezeigt. Jetzt soll zus\u00e4tzlich die fehlende rechtliche Legitimit\u00e4t von Stuttgart 21 in den Blick genommen werden. \u201eIn dieser Stadt gibt es einen ungel\u00f6sten Konflikt, ein Gef\u00fchl der Ohnmacht – trotz Faktencheck, trotz Schlichterspruch. Dieser Konflikt kann nur gel\u00f6st werden, indem die B\u00fcrger endlich die M\u00f6glichkeit erhalten, zumindest \u00fcber die Zusch\u00fcsse der Stadt zu Stuttgart 21 selber abstimmen zu k\u00f6nnen, mit dem Ziel einer friedlichen Koexistenz in unserer Stadt\u201c, sagt Sigrid Klausmann-Sittler, eine der drei Vertrauensleute des B\u00fcrgerbegehrens.<\/p>\n
Hintergrund des nun gestarteten B\u00fcrgerbegehrens ist die verfassungswidrige Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21. Stuttgart 21 ist ein Bahnprojekt. Es sollen neue Schienenwege und ein neuer Durchgangsbahnhof gebaut werden. Der Bau von Eisenbahninfrastruktur ist grunds\u00e4tzlich Sache des Bundes. Der Bund hat hierf\u00fcr allein die Verwaltungszust\u00e4ndigkeit. Er ist deshalb auch verpflichtet, diesen Bau zu finanzieren. Aus Art. 104 a Abs. 1 GG ergibt sich das Verbot der Finanzierung des Baus von Eisenbahnen des Bundes durch die L\u00e4nder und Gemeinden. \u00dcber ihre Projektbeteiligung finanziert die Stadt Stuttgart (nach derzeitigem Stand mit einem Anteil von maximal 291,8 Mio. \u20ac) somit eine Bundesaufgabe mit. Die pauschale Mitfinanzierung des Eisenbahnprojekts Stuttgart 21 durch die Stadt Stuttgart (und das Land Baden-W\u00fcrttemberg) ist deshalb verfassungswidrig<\/strong>.<\/p>\n Die Verfassungsnorm Art. 104 a GG ist \u00fcberragend wichtig f\u00fcr das solidarische und bundesstaatliche Zusammenleben der L\u00e4nder (BVerfGE 72, 330). „Es darf nicht sein, dass sich reiche L\u00e4nder die Infrastruktur des Bundes „einkaufen“, die sich \u00e4rmere L\u00e4nder nicht leisten k\u00f6nnten“, so Rechtsanwalt Bernhard Ludwig vom Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21<\/strong>“ und Vertrauensperson. Der Bund hat nur begrenzt Mittel f\u00fcr die Bahn \u00fcbrig.<\/p>\n Wenn er dieses Geld in dem Land investiert, das am meisten dazu zahlt, fehlt es an Geld f\u00fcr Schienenwege an anderer Stelle, die wesentlich wichtiger und nutzbringender sein k\u00f6nnen.<\/p>\n \u201cKommunale Mittel werden f\u00fcr das \u00e4u\u00dferst umstrittene Gro\u00dfprojekt Stuttgart 21 verfassungswidrig zweckentfremdet, statt sie in die dringend ben\u00f6tigte Sanierung unserer oft desolaten Schulgeb\u00e4ude zu investieren, wof\u00fcr sie eigentlich vorgesehen sind,“ meint Axel Wieland, 1. Vorsitzender des BUND Region Stuttgart und ebenfalls Vertrauensperson.<\/p>\n Ist die Projektbeteiligung der Stadt Stuttgart (und des Landes Baden-W\u00fcrttemberg) an dem Projekt Stuttgart 21 verfassungswidrig, f\u00fchrt dies dazu, dass alle bisher abgeschlossenen Vertr\u00e4ge nichtig sind. Die Stadt ist deshalb nicht an diese Vertr\u00e4ge gebunden und kann ihre Mitgliedschaft am Projekt beenden. Weitere Beitragszahlungen muss sie nicht leisten.<\/p>\n Ziel des B\u00fcrgerbegehrens ist es, den Beschluss herbeizuf\u00fchren, dass die Stadt gegen\u00fcber den Projektpartnern die Beendigung ihrer Beteiligung erkl\u00e4rt. \u201eWenn die Stadt das Grundgesetz nonchalant bricht, dann sind die B\u00fcrger aufgerufen, dem einen Riegel vorzuschieben\u201c, betont Rechtsanwalt Ludwig.<\/p>\n Ob die anderen Partner das Projekt ohne die Stadt vollenden, ist nicht Gegenstand des Begehrens.<\/p>\n www.buergerbegehren-stuttgart.de<\/a> Das Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21 startet ein neues B\u00fcrgerbegehren mit dem Ziel des Ausstiegs der Stadt Stuttgart aus dem Projekt. In der Schlichtung wurden viele Defizite des Projekts aufgezeigt. Jetzt soll zus\u00e4tzlich die fehlende rechtliche Legitimit\u00e4t von Stuttgart 21 in … Weiterlesen
\nwww.juristen-zu-stuttgart21.de<\/a><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"