{"id":2445,"date":"2011-02-21T06:10:11","date_gmt":"2011-02-21T05:10:11","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=2445"},"modified":"2011-02-22T23:20:44","modified_gmt":"2011-02-22T22:20:44","slug":"stefan-mappus-spielt-ein-mann-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/02\/21\/stefan-mappus-spielt-ein-mann-demokratie\/","title":{"rendered":"Stefan Mappus spielt Ein-Mann-Demokratie"},"content":{"rendered":"
Wer sich vor der f\u00fcr den 27. M\u00e4rz in Baden-W\u00fcrttemberg anstehenden Landtagswahl einen Eindruck \u00fcber den dortigen gegenw\u00e4rtigen Ministerpr\u00e4sidenten Stefan Mappus<\/a> machen m\u00f6chte, der sei auf diesen Artikel<\/a> bei Spiegel-Online verwiesen.<\/p>\n Stefan Mappus, der sich bereits dadurch \u201cbeliebt\u201d machte, da\u00df er vor Monaten den gewaltbereiten Polizeieinsatz, bei dem mit Wasserwerfern und Gummikn\u00fcppeln gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde, besch\u00f6nigte, wird nun zur Last gelegt, auf eigene Faust rund 5 Milliarden Euro ausgegeben zu haben, ohne die Zustimmung des Parlaments eingeholt zu haben.<\/p>\n Stefan Mappus sieht dies jedoch nicht so eng, zumal es laut ihm ein<\/p>\n \u201cunvorhergesehenes und unabweisbares Bed\u00fcrfnis\u201d<\/p><\/blockquote>\n gegeben haben. Mappus dr\u00fcckt damit also aus, er habe gar nicht anders handeln k\u00f6nnen, als das Parlament nicht zu informieren. Es sei quasi \u00bbalternativlos\u00ab gewesen. Um der scheinbaren Alternativlosigkeit dieses Vorganges Legitimation zu verleihen, holte Mappus sich von der Kanzlei Gleiss Lutz ein verfassungsrechtliches Gutachten ein, welches sein Handeln st\u00fctzt. Verr\u00e4terisch ist, da\u00df Mappus die 5 Milliarden bereits am 6. Januar<\/span> Dezember 2010 ausgab, w\u00e4hrend das Gutachten der Kanzlei auf den 15. Januar<\/span> Dezember 2010 datiert ist \u2013 also zehn Tage nachdem er im Alleingang das Steuergeld ausgab.<\/p>\n Interessant ist an diesem Vorgang auch die Tatsache, da\u00df dieses Gesch\u00e4ft von der Bank Morgan Stanley organisiert wurde, deren Chef Dirk Notheis, der zuf\u00e4lliger Weise Mitglied des CDU-Landesvorstandes ist, laut Spiegel<\/a> eng mit Stefan Mappus befreundet ist. (Korrektur am 22.02. 2011)<\/em><\/span><\/p>\n Wer sich vor der f\u00fcr den 27. M\u00e4rz in Baden-W\u00fcrttemberg anstehenden Landtagswahl einen Eindruck \u00fcber den dortigen gegenw\u00e4rtigen Ministerpr\u00e4sidenten Stefan Mappus machen m\u00f6chte, der sei auf diesen Artikel bei Spiegel-Online verwiesen. Stefan Mappus, der sich bereits dadurch \u201cbeliebt\u201d machte, da\u00df … Weiterlesen Quelle: <\/span>CDUwatch.de – Stefan Mappus spielt Ein-Mann-Demokratie<\/span><\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"