Pressemitteilung vom 22. Februar 2011<\/p>\n
Die Stadt Stuttgart hat Rechtsanwalt Prof. Dolde beauftragt, sich durch ein Gutachten best\u00e4tigen zu lassen, dass ihre finanzielle Beteiligung an dem Projekt Stuttgart 21 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine unbefangene Pr\u00fcfung ist dabei nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
\u00a7 43a Abs. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung verbietet die \u00dcbernahme widerstreitender Interessen. Das ist der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass der Rechtsanwalt denselben Vorgang f\u00fcr den einen Mandanten in diesem Sinne, f\u00fcr den anderen Mandanten in entgegengesetztem Sinne bewerten m\u00fcsste. Rechtsanwalt Prof. Dolde hatte bereits 2007 das Land bei der Mischfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen \u2013 Ulm beraten und dem Land die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit bescheinigt. Nun geht es um ein B\u00fcrgerbegehren, das sich auf die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung beruft. Die Stadt muss die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens unparteiisch pr\u00fcfen und bei einem erfolgreichen B\u00fcrgerentscheid die Verfassungswidrigkeit gegen\u00fcber dem Land geltend machen. Nach Auffassung der Mitglieder des Arbeitskreises \u201eJuristen zu Stuttgart 21\u201c kann daher ein Interessengegensatz zu der von Prof. Dolde 2007 f\u00fcr das Land vertretenen Rechtsposition bestehen. Prof. Dolde h\u00e4tte dann die beiden Gegner eines K\u00fcndigungsprozesses beraten. Zudem hat das Land die Stadt beim Vertragsschluss vertreten und ist f\u00fcr m\u00f6gliche Fehler gegen\u00fcber der Stadt haftbar. Darauf hat auch OB Dr. Schuster in der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2009 hingewiesen. Prof. Dolde wird eine m\u00f6gliche Interessenkollision bei Mandats\u00fcbernahme sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen haben.<\/p>\n
Die rechtliche Situation sei zuletzt in 2007 intensiv gepr\u00fcft worden, hatte OB Schuster am 14.02.2011 noch erkl\u00e4rt. Das Ergebnis der angeblichen \u201emehrfachen hausinternen Pr\u00fcfung\u201c der Stadt (so deren Pressesprecher Markus Vogt) hat sich in einer Antwort des OB Dr. Schuster zur Anfrage 410\/2007 und einer Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung vom 04.10.2007 niedergeschlagen. \u201eWeitere Erkenntnisse habe er nicht\u201c, kommentierte OB Dr. Schuster seinerzeit die d\u00fcrftige Antwort der Stadt auf die Frage nach der Verfassungswidrigkeit. \u201eDie hausinterne Pr\u00fcfung der Stadt hat zwei lustlose S\u00e4tze hervorgebracht, ohne sich ernsthaft mit Art. 104a GG auseinander zu setzen\u201c, bem\u00e4ngelt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig, Vertrauensperson des B\u00fcrgerbegehrens und Mitglied im Arbeitskreis \u201eJuristen zu Stuttgart 21\u201c. OB Dr. Schuster hat sich vermutlich blind auf das Land verlassen und nie sorgf\u00e4ltig die Rechtslage gepr\u00fcft.<\/p>\n
Mit dem neuen Gutachten sollen die Vers\u00e4umnisse der Vergangenheit kaschiert und nachtr\u00e4glich ein gew\u00fcnschtes Ergebnis eingeholt werden. \u201eOffensichtlich hat OB Dr. Schuster dabei auch Angst, ein Ergebnis zu erhalten, das ihm nicht gef\u00e4llt, sonst h\u00e4tte er einen anderen Gutachter beauftragt\u201c, schlie\u00dft Ludwig. \u201eSo hat er die Chance vertan, durch ein unabh\u00e4ngiges Gutachten Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wieder zu gewinnen.\u201c<\/p>\n
\u201eDie Projektbeteiligten haben reuevoll ein Kommunikationsdesaster und mangelnde Transparenz eingestanden. Nun kommuniziert die Stadt aber genau so weiter wie bisher\u201c, kommentiert Sigrid Klausmann-Sittler die hektischen Reaktionen der Stadt auf das von ihr unterst\u00fctzte B\u00fcrgerbegehren. \u201eSo braucht sie sich \u00fcber den wachsenden Unmut und Vertrauensverlust ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht zu wundern. OB Dr. Schuster hat unser B\u00fcrgerbegehren reflexartig als T\u00e4uschung der B\u00fcrger dargestellt. Wenn man sich aber seine Art der Kommunikation anschaut, hat das Wort T\u00e4uschung immer einen seltsamen Beigeschmack.\u201c<\/p>\n
\u201eJetzt ist deutlich geworden, dass die Stadt sich zur Ausgabe von knapp 300 Mio. EUR f\u00fcr Stuttgart 21 verpflichtet hat, ohne vorher abschlie\u00dfend gepr\u00fcft zu haben, ob sie dieses Geld nicht allein f\u00fcr eigene Aufgaben verwenden muss, wie zum Beispiel die Instandhaltung von Schulgeb\u00e4uden, Bildung und Erziehung und gar nicht f\u00fcr ein Bahnprojekt zweckentfremden darf\u201c, erg\u00e4nzt Axel Wieland, Vorsitzender BUND Region Stuttgart und ebenfalls Vertrauensperson f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren.<\/p>\n
Sigrid Klausmann-Sittler<\/p>\n
Axel Wieland<\/p>\n
Bernhard Ludwig<\/p>\n
Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21 & Arbeitskreis Juristen zu Stuttgart 21<\/p>\n
Pressekontakt:
\nGerhard Pfeifer, BUND Umweltzentrum, Roteb\u00fchlstr. 86\/1, 70178 Stuttgart,
\nTelefon: 0711\/6197040
\nPatrick Kafka, BUND Umweltzentrum, Roteb\u00fchlstr. 86\/1, 70178 Stuttgart,
\nTelefon: 0711\/61970-20<\/p>\n
Quelle: bei-abriss-aufstand.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pressemitteilung vom 22. Februar 2011 Die Stadt Stuttgart hat Rechtsanwalt Prof. Dolde beauftragt, sich durch ein Gutachten best\u00e4tigen zu lassen, dass ihre finanzielle Beteiligung an dem Projekt Stuttgart 21 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine unbefangene Pr\u00fcfung ist dabei nicht … Weiterlesen