„Stuttgart 21“ im Europaparlament, \u00fcber 100 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus BW demonstrierten mit einem Aktionstag am 9. M\u00e4rz in Stra\u00dfburg f\u00fcr „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarit\u00e4t in Europa“<\/p>\n
Am Aschermittwoch, 9 M\u00e4rz trafen sich rund 150 B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen aus Europa , vor allem Gegner von umstrittenen Schienenprojekten wie S21 mit Vertreter\/Innen der norditalienischen NO-TAV-Kampagne und mit Abgeordneten im EU-Parlament in Stra\u00dfburg. \u00dcber „S21“ referierten u.a. der Parksch\u00fctzer Klaus Gebhard, der S\u00d6S- Stadtrat Hannes Rockenbauch und der Bahnexperte Winfried Wolf.<\/p>\n
Diese Anh\u00f6rung wurde von der Fraktion Vereinte Europ\u00e4ische Linke\/Nordische Gr\u00fcne Linke\u00a0 (GUE\/NGL) organisiert und endete mit einer Resolution. Darin wird u.a. gefordert, dass vor Beginn einer Planung von europ\u00e4ischen Verkehrs-Gro\u00dfprojekten der Nutzwert mit der betroffenen regionalen Bev\u00f6lkerung zu diskutieren ist. Transparenz und Mitbestimmung kennzeichnen einen demokratischen Rechtsstaat und m\u00fcssen auch von den B\u00fcrger\/Innen gegebenenfalls aktiv eingefordert werden.<\/p>\n
Energiefragen, Umwelt und Naturvertr\u00e4glichkeit d\u00fcrfen im Zeitalter einer kritischen Klimaver\u00e4nderung nicht l\u00e4nger einseitigen Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden.<\/p>\n
Die TeilnehmerInnen dieses europ\u00e4ischen Vernetzungstreffen verabredeten sich zu einer grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit durch Informationsaustausch in einer Internetplattform und gegenseitigen Einladungen wie z.B. jetzt zur S21 Gro\u00dfkundgebung am 19. 3. in Stuttgart.<\/p>\n
Vor der Anh\u00f6rung gab ab es ein „au\u00dferparlamentarisches Aktionsprogramm“, organisiert von der Gesellschaft Kultur des Friedens in der Stra\u00dfburger Innenstadt unter dem Motto „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarit\u00e4t“.<\/p>\n
Bei einer Kundgebung vor dem Rathaus in Stra\u00dfburg wurde eine Solidarit\u00e4tsbr\u00fccke zwischen den Partnerst\u00e4dten Stuttgart-Kairo-Stra\u00dfburg und weiteren St\u00e4dten angeregt.“ Die neuen demokratischen Bewegungen in den arabischen L\u00e4ndern brauchen neue Beziehungen zu der europ\u00e4ischen Zivilgesellschaft, die sich nicht an Macht-und Ressourcensicherung orientieren, sondern an den Lebensinteressen der Menschen. Krieg und Gewalt in Libyen m\u00fcssen sofort gestoppt und Fl\u00fcchtlinge von Europa aufgenommen und unterst\u00fctzt werden“ betonte Henning Zierock der Vorsitzende der Gesellschaft Kultur des Friedens.<\/p>\n
Bei einer Kundgebung vor dem Stra\u00dfburger M\u00fcnster wurde von verschiedenen RednerInnen die Einhaltung der viel beschworenen europ\u00e4ischer Grundwerte wie die B\u00fcrgerbeteiligung und Demokratie auch bei der Planung von Verkehrs-Gro\u00dfprojekten in Europa gefordert, f\u00fcr ein demokratisches, soziales und solidarisches Europa.<\/p>\n
Vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte wurde mit einer Manifestation an den unverantwortlichen Polizeieinsatz am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlo\u00dfgarten erinnert. Dem Pr\u00e4sidenten des „Menschenrechtshof“ Herrn Jean-Paul Costa wurden Unterschriftlisten mit folgender Erkl\u00e4rung zugestellt: „Der Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg hat zu keinerlei Konsequenzen f\u00fcr die Verantwortlichen gef\u00fchrt. Weiter zunehmende polizeiliche Repressionen gegen Stuttgart 21-Gegner m\u00fcssen von einer neutralen und unabh\u00e4ngigen Gerichtsbarkeit bewertet werden. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, und dazu geh\u00f6rt die Gewaltenteilung, sind auch in Baden-W\u00fcrttemberg zu gew\u00e4hrleisten. Wir betroffene B\u00fcrgerInnen von Baden-W\u00fcrttemberg bitten den Europ\u00e4ischen Gerichtshof, t\u00e4tig zu werden und eine Untersuchung einzuleiten.“<\/p>\n
P.S.Termin vormerken: Montag,21.M\u00e4rz, 17 Uhr, Schlossplatz Stuttgart: Einrichtung einer “ speakers corner“, diesmal mit Berichten von der Stra\u00dfburgfahrt<\/p>\n
Nach der Montagsdemo ab 19.30 Treffpunkt im Forum 3,Gymnasiumstr. mit Bildbericht von Stra\u00dfburg, Ausklang im Caf\u00e9.<\/p>\n
Gesellschaft Kultur des Friedens\/Society Culture of Peace Fotos von der Stra\u00dfburg-Fahrt<\/a><\/p>\n „Stuttgart 21“ im Europaparlament, \u00fcber 100 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus BW demonstrierten mit einem Aktionstag am 9. M\u00e4rz in Stra\u00dfburg f\u00fcr „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarit\u00e4t in Europa“ Am Aschermittwoch, 9 M\u00e4rz trafen sich rund 150 B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen aus Europa … Weiterlesen
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