Lieber Herr Kretschmann,<\/p>\n
herzlichen Gl\u00fcckwunsch zu dem historischen Wahlsieg, den Sie errungen haben.<\/p>\n
Viele von uns haben Sie gew\u00e4hlt. Wir haben Sie gew\u00e4hlt, weil wir uns von
\nIhnen eine offene, faire und zukunftsweisende Politik f\u00fcr unser Land und
\nvor allem f\u00fcr uns B\u00fcrger versprechen.<\/p>\n
Wir erwarten von Ihnen, Herr Kretschmann, dass Sie aussteigen aus der
\nFinanzierung f\u00fcr Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Der
\nrenomierte Verfassungsrechtler Prof. Hans Meyer h\u00e4lt es f\u00fcr
\nverfassungswidrig, dass sich Stadt und Land f\u00fcr die Bundesaufgabe
\nSchienenbau finanzielle engagieren. Baden-W\u00fcrttemberg darf sich nicht
\nweiterhin an rechtswidrigen Mauscheleien beteiligen! Wenn Sie die
\nrechtliche Lage nicht f\u00fcr eindeutig halten, sorgen sie schnellstens f\u00fcr
\neine gerichtliche Kl\u00e4rung, sorgen Sie f\u00fcr Rechtssicherheit. Und
\nverwenden Sie unser Landesgeld f\u00fcr Landesaufgaben! Unsere Sch\u00fcler und
\nStudenten werden es Ihnen danken.<\/p>\n
Setzen Sie sich f\u00fcr eine konstruktive, vern\u00fcnftige und
\nzukunftsorientierte Bahnpolitik ein, f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg und im
\nInteresse der Menschen und der Wirtschaft in ganz Europa. Stuttgart 21
\nbringt uns nur Nachteile. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung lehnt das Projekt
\nab, die Finanzierung ist ungekl\u00e4rt und f\u00fcr wesentliche Teile fehlt die
\nPlanfeststellung. Deshalb muss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
\neinen Baustopp veranlassen und zwar sofort. Fordern auch Sie einen
\nsofortigen Baustopp ein!<\/p>\n
Aber allein ein Baustopp f\u00fcr Stuttgart 21 ist nicht ausreichend. Sie und
\nIhrer zuk\u00fcnftigen Regierung m\u00fcssen sich auch daf\u00fcr stark machen, dass
\nunsere bestehende Infrastruktur nicht weiter verwahrlost. Das
\nS-Bahn-Chaos der letzen Wochen und Monate zeigt, dass Stuttgart keine
\nplanlosen Umbauarbeiten und Flickschusterei brauchen kann. Stuttgart
\nbraucht dringend ein modernes Stellwerk, das Gleisvorfeld muss saniert
\nwerden, ebenso wie die Strecke nach Ulm und der Bahnhof selbst. Darauf
\nwollen wir nicht 20 Jahre warten. Die Bahn bekommt jedes Jahr viele
\nMillionen Euro von uns Steuerzahlern und Bahnfahrern, f\u00fcr genau solche
\nInstandhaltungsarbeiten. Herr Kretschmann, nehmen Sie die Bahn in die
\nPflicht und nehmen Sie unseren Bundesverkehrsminister in die Pflicht!
\nVor allem, lassen Sie sich keine Politik der verbrannten Erde bieten!<\/p>\n
Tun Sie das, was wir von gr\u00fcner Politik seit jeher erwarten: Nehmen Sie
\nunsere Sicherheitsinteressen und -bed\u00fcrfnisse ebenso ernst wie die
\nBelange unserer Umwelt. Ausnahmegenehmigungen gegen
\nSicherheitsbestimmungen darf es nicht geben. Es darf kein Auge mehr
\nzugedr\u00fcckt werden, wenn Baufahrzeuge gegen Umweltauflagen versto\u00dfen,
\nStichwort Ru\u00df-Partikelfilter. Und es darf keine Infrastuktur geplant und
\ngebaut werden, die den Energiebedarf zuk\u00fcnftiger Mobilit\u00e4t in die H\u00f6he
\ntreibt.<\/p>\n
Last, but not least bereiten Sie der Kriminalisierung des Widerstands gegen
\nStuttgart 21 ein Ende. Im Interesse von B\u00fcrgern und Polizei, unterbinden
\nSie konfrontative Polizeiauftritte, haltlose Anzeigen gegen friedlich
\ndemonstrierende B\u00fcrger und offizielle Falschmeldungen von fliegenden
\nPflastersteinen und Randale.<\/p>\n
Wir freuen uns auf den Wandel in unserem Land. Lieber Herr Kretschmann, herzlichen Gl\u00fcckwunsch zu dem historischen Wahlsieg, den Sie errungen haben. Viele von uns haben Sie gew\u00e4hlt. Wir haben Sie gew\u00e4hlt, weil wir uns von Ihnen eine offene, faire und zukunftsweisende Politik f\u00fcr unser Land und vor allem … Weiterlesen
\nOben bleiben!
\n(28.03.2011 von Matthias von Herrmann<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"