{"id":3513,"date":"2011-04-02T15:47:13","date_gmt":"2011-04-03T01:47:13","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=3513"},"modified":"2011-04-02T15:47:13","modified_gmt":"2011-04-03T01:47:13","slug":"stuttgart-21-gegner-stellen-forderungen-an-kretschmann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/04\/02\/stuttgart-21-gegner-stellen-forderungen-an-kretschmann\/","title":{"rendered":"Stuttgart 21 Gegner stellen Forderungen an Kretschmann"},"content":{"rendered":"

69 Montagsdemo gegen Stuttgart 21 mit knapp 10.000 Teilnehmern.<\/strong><\/p>\n

An der 69. Montagsdemo (28.03.2011) nahmen gesch\u00e4tzt fast 10.000 Menschen teil. Einen Tag nach dem gr\u00fcn-roten Wahlsieg formulierte der Widerstand gegen Stuttgart 21 seine Erwartungen an die neue Landesregierung:<\/p>\n

Lieber Herr Kretschmann,<\/em><\/p>\n

herzlichen Gl\u00fcckwunsch zu dem historischen Wahlsieg, den Sie errungen haben.<\/em><\/p>\n

Viele von uns haben Sie gew\u00e4hlt. Wir haben Sie gew\u00e4hlt, weil wir uns von Ihnen eine offene, faire und zukunftsweisende Politik f\u00fcr unser Land und vor allem f\u00fcr uns B\u00fcrger versprechen.<\/em><\/p>\n

Wir erwarten von Ihnen, Herr Kretschmann, dass Sie aussteigen aus der Finanzierung f\u00fcr Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Der renomierte Verfassungsrechtler Prof. Hans Meyer h\u00e4lt es f\u00fcr verfassungswidrig, dass sich Stadt und Land f\u00fcr die Bundesaufgabe Schienenbau finanzielle engagieren. Baden-W\u00fcrttemberg darf sich nicht weiterhin an rechtswidrigen Mauscheleien beteiligen! Wenn Sie die rechtliche Lage nicht f\u00fcr eindeutig halten, sorgen sie schnellstens f\u00fcr eine gerichtliche Kl\u00e4rung, sorgen Sie f\u00fcr Rechtssicherheit. Und verwenden Sie unser Landesgeld f\u00fcr Landesaufgaben! Unsere Sch\u00fcler und Studenten werden es Ihnen danken.<\/em><\/p>\n

Setzen Sie sich f\u00fcr eine konstruktive, vern\u00fcnftige und zukunftsorientierte Bahnpolitik ein, f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg und im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in ganz Europa. Stuttgart 21 bringt uns nur Nachteile. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung lehnt das Projekt ab, die Finanzierung ist ungekl\u00e4rt und f\u00fcr wesentliche Teile fehlt die Planfeststellung. Deshalb muss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen Baustopp veranlassen und zwar sofort. Fordern auch Sie einen sofortigen Baustopp ein!<\/em><\/p>\n

Aber allein ein Baustopp f\u00fcr Stuttgart 21 ist nicht ausreichend. Sie und Ihrer zuk\u00fcnftigen Regierung m\u00fcssen sich auch daf\u00fcr stark machen, dass unsere bestehende Infrastruktur nicht weiter verwahrlost. Das S-Bahn-Chaos der letzen Wochen und Monate zeigt, dass Stuttgart keine planlosen Umbauarbeiten und Flickschusterei brauchen kann. Stuttgart braucht dringend ein modernes Stellwerk, das Gleisvorfeld muss saniert werden, ebenso wie die Strecke nach Ulm und der Bahnhof selbst. Darauf wollen wir nicht 20 Jahre warten. Die Bahn bekommt jedes Jahr viele Millionen Euro von uns Steuerzahlern und Bahnfahrern, f\u00fcr genau solche Instandhaltungsarbeiten. Herr Kretschmann, nehmen Sie die Bahn in die Pflicht und nehmen Sie unseren Bundesverkehrsminister in die Pflicht! Vor allem, lassen Sie sich keine Politik der verbrannten Erde bieten!<\/em><\/p>\n

Tun Sie das, was wir von gr\u00fcner Politik seit jeher erwarten: Nehmen Sie unsere Sicherheitsinteressen und -bed\u00fcrfnisse ebenso ernst wie die Belange unserer Umwelt. Ausnahmegenehmigungen gegen Sicherheitsbestimmungen darf es nicht geben. Es darf kein Auge mehr zugedr\u00fcckt werden, wenn Baufahrzeuge gegen Umweltauflagen versto\u00dfen, Stichwort Ru\u00df-Partikelfilter. Und es darf keine Infrastuktur geplant und gebaut werden, die den Energiebedarf zuk\u00fcnftiger Mobilit\u00e4t in die H\u00f6he treibt.<\/em><\/p>\n

Last, but not least bereiten Sie der Kriminalisierung des Widerstands gegen Stuttgart 21 ein Ende. Im Interesse von B\u00fcrgern und Polizei, unterbinden Sie konfrontative Polizeiauftritte, haltlose Anzeigen gegen friedlich demonstrierende B\u00fcrger und offizielle Falschmeldungen von fliegenden Pflastersteinen und Randale.<\/em><\/p>\n

Wir freuen uns auf den Wandel in unserem Land. Oben bleiben!<\/em><\/p>\n

Quelle: Parksch\u00fctzer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

69 Montagsdemo gegen Stuttgart 21 mit knapp 10.000 Teilnehmern. An der 69. Montagsdemo (28.03.2011) nahmen gesch\u00e4tzt fast 10.000 Menschen teil. Einen Tag nach dem gr\u00fcn-roten Wahlsieg formulierte der Widerstand gegen Stuttgart 21 seine Erwartungen an die neue Landesregierung: Lieber Herr … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3513"}],"collection":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3513"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3513\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3515,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3513\/revisions\/3515"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}