„Volksabstimmung \u00e0 la SPD ist Volksbetrug“: Je schneller dieser Slogan in der \u00d6ffentlichkeit bekannt wird, desto schwerer wird es f\u00fcr die SPD, die Volksabstimmung in ihrem Sinne im Koalitionsvertrag unterzubringen. Bitte tragt dazu bei, dass sich dieser Slogan rasch verbreitet.<\/p>\n
Der SPD-Landeschef Nils Schmid macht eine Volksabstimmung zu S21 zur Bedingung f\u00fcr eine Koalition mit den GR\u00dcNEN. Auf den ersten fl\u00fcchtigen Blick sieht das gut aus, denn was kann es in einer Demokratie besseres geben, als bei einer strittigen Frage das Volk direkt abstimmen zu lassen? Schaut man jedoch genauer hin, dann erkennt man, dass es sich dabei um einen betr\u00fcgerischen Trick der SPD handelt und zwar aus den folgenden drei Gr\u00fcnden:<\/p>\n
Erstens: <\/strong> Zweitens: <\/strong> Drittens: <\/strong> Diese Statement hat das Ziel, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den betr\u00fcgerischen Volksabstimmungstrick der SPD aufzukl\u00e4ren. Die Hoffnung ist, \u00fcber eine aufgekl\u00e4rte Bev\u00f6lkerung den Druck auf SPD und GR\u00dcNE zu erh\u00f6hen, damit diese nichts in ihren Koalitionsvertrag hineinschreiben, was uns am Ende zwangsl\u00e4ufig einen v\u00f6llig unsinnigen Tiefbahnhof S21 (jetzt schon viel zu teuer, weitere enorme Kostenrisiken, weniger leistungsf\u00e4hig als K21, hochgradig st\u00f6rungsanf\u00e4llig, etc.) bescheren w\u00fcrde. Je schneller der Slogan Volksabstimmung ala SPD ist Volksbetrug in der \u00d6ffentlichkeit bekannt wird, desto schwerer wird es f\u00fcr die SPD, die Volksabstimmung in ihrem Sinne im Koalitionsvertrag unterzubringen. Bitte leitet diese Statement per E-Mail oder sonstwie an m\u00f6glichst viele Freunde und Bekannte weiter, damit sich der Slogan und die Argumente rasch verbreiten.<\/p>\n Diskussionen \u00fcber dieses Thema sind hier m\u00f6glich: „Volksabstimmung \u00e0 la SPD ist Volksbetrug“: Je schneller dieser Slogan in der \u00d6ffentlichkeit bekannt wird, desto schwerer wird es f\u00fcr die SPD, die Volksabstimmung in ihrem Sinne im Koalitionsvertrag unterzubringen. Bitte tragt dazu bei, dass sich dieser Slogan rasch verbreitet. … Weiterlesen
\nDie Landesverfassung von Baden W\u00fcrttemberg hat gegen Volksabstimmungen so hohe H\u00fcrden errichtet, dass eine Volksabstimmung in der Praxis immer zum Scheitern verurteilt ist. In Artikel 60 (5) der Landesverfassung steht n\u00e4mlich, dass zum Erfolg der Abstimmung nicht nur die Mehrheit der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen erforderlich ist, sondern dass diese Mehrheit auch mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten entsprechen muss (dies ist das sogenannte Quorum). Rechnet man bei der Volksabstimmung mit einer Wahlbeteiligung von 50%, dann br\u00e4uchte man f\u00fcr einen Erfolg der Abstimmung 67% der Stimmen, bei 40% Wahlbeteiligung br\u00e4uchte man 83% der Stimmen und bei 33% Wahlbeteiligung br\u00e4uchte man 100% der Stimmen. Dies zeigt, wie das Quorum verhindern kann, dass der Wille der Mehrheit umgesetzt wird. Aus diesem und anderen Gr\u00fcnden gab es in Baden W\u00fcrttemberg auch noch niemals ein erfolgreiches B\u00fcrgerbegehren. Was ist zu tun? Um eine faire Volksabstimmung zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcsste zun\u00e4chst Artikel 60 (5) der Landesverfassung ge\u00e4ndert werden, entweder durch Senkung des Quorums oder durch dessen ersatzlosen Wegfall. Dies ist jedoch illusorisch, denn f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung m\u00fcsste die CDU zustimmen und dies hat sie bereits abgelehnt. Als Alternative bleibt Volksbefragung statt Volksabstimmung<\/strong>. Im Gegensatz zur Volksabstimmung gibt es bei der Volksbefragung keine H\u00fcrden, sie w\u00e4re also problemlos durchf\u00fchrbar, aber ihr Ergebnis ist auch nicht bindend. Die GR\u00dcNEN und die SPD k\u00f6nnten sich jedoch im Vorfeld festlegen, dass sie das Ergebnis der Volksbefragung akzeptieren werden und ihre weitere Politik entsprechend ausrichten werden.<\/p>\n
\nDie SPD m\u00f6chte die Frage nach S21 mit der Frage nach der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm koppeln. Es ist bekannt, dass es gegen die Neubaustrecke weniger Widerstand gibt als gegen den Tiefbahnhof S21. Durch die Kopplung beider Fragen m\u00f6chte die SPD den ungeliebten und unsinnigen Tiefbahnhof S21 durchdr\u00fccken. Nun ist es jedoch so, dass man die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sehr wohl auch ohne den Tiefbahnhof S21 realisieren kann. Aus diesem Grund lautet die Forderung: Bei einer Volksbefragung getrennte Frage nach Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und nach Tiefbahnhof S21.<\/strong><\/p>\n
\nDie SPD m\u00f6chte ganz Baden W\u00fcrttemberg \u00fcber S21 abstimmen lassen. Da der Tiefbahnhof S21 aber die Stuttgarter mehr betrifft als das Land, lautet die Forderung: \u00dcber Tiefbahnhof S21 wird nur Stuttgart befragt<\/strong>, \u00fcber Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wird das ganze Land befragt.<\/p>\n
\n\u2022 www.parkschuetzer.de\/statements\/75095<\/a>
\n\u2022 www.parkschuetzer.de\/diskussionen\/argumente\/themen\/1291<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"