{"id":3587,"date":"2011-04-04T15:46:02","date_gmt":"2011-04-05T01:46:02","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=3587"},"modified":"2011-04-04T15:46:02","modified_gmt":"2011-04-05T01:46:02","slug":"presseerklarung-s21-stoppen-wir-nehmen-euch-beim-wort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/04\/04\/presseerklarung-s21-stoppen-wir-nehmen-euch-beim-wort\/","title":{"rendered":"Presseerkl\u00e4rung: S21 stoppen \u2013 Wir nehmen Euch beim Wort!"},"content":{"rendered":"

N\u00e4chste Gro\u00dfdemo gegen Stuttgart 21 am 16. April 2011<\/strong><\/p>\n

Stuttgart, 4. April 2011: Die n\u00e4chste Gro\u00dfdemo gegen Stuttgart 21 findet am Samstag, den 16. April 2011 auf dem Schlossplatz statt und steht unter dem Motto \u201eS21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!\u201c. Maximal 4,5 Mrd. Euro darf Stuttgart 21 kosten, so waren sich im Herbst 2009 alle einig, von Bahn-Chef R\u00fcdiger Grube bis hin zur SPD auf ihrem Parteitag. Mehr gibt auch die bestehende Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner nicht her. Inzwischen spricht Gesamtprojektleiter Hany Azer in einem Brief an den Bahnvorstand von 5 Mrd. Euro Gesamtkosten. Dies bedeutet, dass alle Beteiligten, die 4,5 Mrd. Euro als Obergrenze gesetzt haben, jetzt aus Stuttgart 21 aussteigen m\u00fcssen. An diesen Zusagen werden alle politisch handelnden Kr\u00e4fte gemessen.<\/p>\n

Der Bundesrechnungshof bezifferte die Gesamtkosten f\u00fcr Stuttgart 21 schon 2008 auf 5,3 Mrd. Euro. Die Bahn berechnete 2009 Gesamtkosten von 4,9 Mrd. Euro, zog davon aber angebliches Einsparpotenzial in H\u00f6he von 900 Mio. Euro ab. Dieses Einsparpotential stellt jetzt Gesamtprojektleiter Hany Azer in Frage. Die Kosten f\u00fcr die im Faktencheck versprochenen Verbesserungen f\u00fcr \u201eStuttgart 21 plus\u201c sind noch in keiner dieser Rechnungen enthalten. D.h. es ist bereits heute klar, dass Stuttgart 21 deutlich mehr als die von Bahn-Chef R\u00fcdiger Grube als \u201eSollbruchstelle\u201c definierten 4,5 Mrd. Euro kosten wird. Mit der Gro\u00dfdemo am 16. April fordert der Widerstand gegen Stuttgart 21 erneut die Konsequenz ein, das Projekt jetzt zu stoppen.<\/p>\n

\u201eNachdem nun selbst Projektleiter Hany Azer sagt, was alle wissen, muss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Konsequenzen, n\u00e4mlich die Notbremse ziehen\u201c, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parksch\u00fctzer. \u201eWeder das Land noch noch der Bund d\u00fcrfen weiter Steuergelder in ein Fass ohne Boden sch\u00fctten. Dies gilt um so mehr, da Stuttgart 21 weder den Bahnfahrern noch der Stuttgarter Bev\u00f6lkerung nutzt. Selbst Bundesverkehrsminister Ramsauer scheint unsere Botschaft verstanden zu haben, wenn er sagt, das Geld f\u00fcr S21 w\u00fcrde dann anderen Bahnprojekten zugute kommen. Das fordern wir seit Jahren! Sinnvolle Bahnpolitik hat das ganze Schienennetz im Blick und nicht nur einzelne \u00fcberteuerte Prestigeprojekte.\u201c<\/p>\n

Bundesverkehrsminister Ramsauer vertritt die Auffassung, dass f\u00fcr das eingesetzte Steuergeld m\u00f6glichst viele Schienenkilometer gebaut werden. Dies ist nicht vereinbar mit einem Projekt wie Stuttgart 21, bei dem schon im Fr\u00fchstadium klar ist, dass die Kosten den Nutzen bei weitem \u00fcbersteigen werden. Eine im August 2010 vom Umweltbundesamt vorgelegte Studie zeigt auf, mit welchen Projekten dem deutschen Schienennetz am wirkungsvollsten und effizientesten geholfen werden kann.Weder Stuttgart 21 noch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm geh\u00f6ren zu diesen Projekten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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