Der Klage eines wackren Unternehmers wurde stattgegeben. Das Urteil ist verk\u00fcndet.<\/p>\n
Hier zur Vorgeschichte: Und hier das Vorab-Urteil im Auszug:<\/p>\n IHK-Plakatierung zu S21 rechtswidrig!<\/strong><\/p>\n Das an dem IHK-Geb\u00e4ude in Stuttgart angebrachte Plakat gegen S21 sowie der Abdruck des Plakats im Magazin der IHK sind rechtswidrig.<\/p>\n Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 07.04.2011 festgestellt (Az. 4 K 5039\/11). Zwar bewege sich die IHK mit einer Stellungnahme zu S 21 grunds\u00e4tzlich im Rahmen ihrer durch das IHK-Gesetz einger\u00e4umten Kompetenz, doch beanstande die Kl\u00e4gerin als Zwangsmitglied der IHK zu Recht die konkrete Form der \u00c4u\u00dferung. Die IHK sei n\u00e4mlich als eine Zwangsk\u00f6rperschaft des \u00d6ffentlichen Rechts – anders als ein privatrechtlicher Verein oder eine Pertei – gehalten, bei ihren \u00c4u\u00dferungen ein h\u00f6chstm\u00f6gliches Ma\u00df an Objektivit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Dem werde eine plakative \u00c4u\u00dferung nur in einer Richtung zu einem auch innerhalb der IHK kontrovers diskutierten Projekt in einer politisch zugespitzten Situation nicht gerecht.<\/p>\n Die ausf\u00fchrlichen schriftlichen Entscheidungsgr\u00fcnde liegen noch nicht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Klage eines wackren Unternehmers wurde stattgegeben. Das Urteil ist verk\u00fcndet. Hier zur Vorgeschichte: http:\/\/www.parkschuetzer.de\/statements\/75712 http:\/\/www.parkschuetzer.de\/statements\/75698 http:\/\/www.parkschuetzer.de\/statements\/75650 Und hier das Vorab-Urteil im Auszug: IHK-Plakatierung zu S21 rechtswidrig! Das an dem IHK-Geb\u00e4ude in Stuttgart angebrachte Plakat gegen S21 sowie der Abdruck … Weiterlesen
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