Wegen Feststellung Kammerkompetenzbereich hat das Verwaltungsgericht Stuttgart \u2013 4. Kammer \u2013 durch den vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Rudisile, die Richterin am Verwaltungsgericht M\u00fcller und die Richterin am Verwaltungsgericht Burr sowie durch den ehrenamtlichen Richter Deitigsmann und die ehrenamtliche Richterin Stadelmaier<\/p>\n
am 07.04.2011 f\u00fcr\u00a0\u00a0 R e c h t\u00a0 erkannt:<\/p>\n
Es wird festgestellt, dass die Erkl\u00e4rung und Stellungnahme zum Bahnprojekt Stuttgart 21 auf dem Plakat am IHK-Geb\u00e4ude und der Abdruck des Plakats im IHK-Magazin 10\/2010 rechtswidrig sind.<\/p>\n
Die Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n
Update:<\/strong> Das Interesse, nicht nur der IHK-Zwangsmitglieder, an diesem Fall ist riesengro\u00df und so war der Zuschauerraum des Verwaltungsgerichts fast voll. Die IHK Stuttgart war durch ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Andreas Richter vertreten. Unter anderem musste er sich der Frage stellen, warum die IHK erst so kurz vor der Landtagswahl \u00a0in Baden-W\u00fcrttemberg Werbung f\u00fcr Stuttgart\u00a021 machte \u2013 denn schlie\u00dflich wurde Stuttgart\u00a021 bereits 2006 beschlossen.<\/p>\n Update 2: Pressemitteilung der IHK<\/strong><\/p>\n Nr. 011\/11 – 8. April 2011<\/p>\n IHK steht unver\u00e4ndert zu Stuttgart 21<\/strong> Die IHK ist \u00fcberzeugt, dass es f\u00fcr ihre Mitgliedsunternehmen unver\u00e4ndert wichtig und notwendig bleibt, nach einer gr\u00fcndliche Abw\u00e4gung gegenseitiger Interessen die Meinung der Wirtschaft gegen\u00fcber Politik und Gesellschaft zu vertreten und f\u00fcr die Positionen der Unternehmen zu werben. Dies ist ihr gesetzlicher Auftrag an. Gerade bei strittigen Themen m\u00fcsse auch weiterhin die M\u00f6glichkeit bestehen, die Haltung der Wirtschaft deutlich zu machen. Wenn der IHK hingegen immer dann schweigen soll, wenn die Meinung der Unternehmen besonders gefragt ist, werde das Selbstverwaltungsrecht der Wirtschaft ad absurdum gef\u00fchrt. Bisher habe jede politische Partei Wert auf den Rat und die Meinung der IHKs gelegt und diesen auch gerne in Anspruch genommen. Zugleich ist die IHK \u00fcberzeugt, dass eine Einschr\u00e4nkung der Interessenvertretung auf breite Ablehnung in der Mitgliedschaft sto\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n Diese Pressemitteilung steht auch auf www.stuttgart.ihk.de<\/a>, Dok.-Nr. 87235.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wegen Feststellung Kammerkompetenzbereich hat das Verwaltungsgericht Stuttgart \u2013 4. Kammer \u2013 durch den vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Rudisile, die Richterin am Verwaltungsgericht M\u00fcller und die Richterin am Verwaltungsgericht Burr sowie durch den ehrenamtlichen Richter Deitigsmann und die ehrenamtliche Richterin … Weiterlesen
\nVerwaltungsgericht beanstandet Banner am IHK-Geb\u00e4ude
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\nDie Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart steht unver\u00e4ndert zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm. Seit gut einem halben Jahr macht die Kammer mit einem Banner am Geb\u00e4ude der Zentrale in der Stuttgarter J\u00e4gerstra\u00dfe diese Position der Vollversammlung deutlich. Die Positionierung der IHK f\u00fcr das Projekt, die Veranstaltung von zahlreichen Foren des Dialogs und des Meinungsaustauschs und die intensive sachliche und fachliche Auseinandersetzung der Kammer in ihren Medien findet bei den Mitgliedsbetrieben weiterhin gro\u00dfe Zustimmung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in der gestrigen Verhandlung einer Klage gegen dieses Banner best\u00e4tigt, dass die IHK das Recht hat, sich f\u00fcr Stuttgart 21 auszusprechen und einzusetzen. Wohl aber wurde es als unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, diese Position auch mittels eines Plakats zum Ausdruck zu bringen. Die IHK wird nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegr\u00fcndung pr\u00fcfen, in die n\u00e4chste Instanz zu gehen. \u00a0Entscheidend wird dabei auch die Frage sein, ob die IHK in ihren Rechten als Interessenvertreter der Unternehmen eingeschr\u00e4nkt werden soll.<\/p>\n