Sehr geehrter Herr Schmid,<\/p>\n
ich wende mich wegen Ihrer Haltung zu Stuttgart 21 in gro\u00dfer Sorge an Sie. Aus diesem Grunde nehme ich in diesen Tagen auch Kontakt\u00a0zu diversen SPD \u2013 Mitgliedern auf, um sie in ihren Ortsverb\u00e4nden gegen diese Haltung ihrer Landespartei zu unterst\u00fctzen. Als ehemaliger Gemeindepfarrer habe ich zum Gl\u00fcck gute basisnahe Kontakte in ganz verschiedene Regionen Baden-W\u00fcrttembergs.
\nIch werfe Ihnen vor:
\n\u2022\u00a0Sie ignorieren mit Ihrer starren Haltung die unz\u00e4hligen Fakten, die seit dem Gei\u00dflerschen Faktencheck und nicht zuletzt in den letzten Wochen bekannt geworden sind.
\n\u2022 Sie ignorieren, dass es innerhalb der SPD \u2013 vor allem an der Basis \u2013 erheblichen Widerstand gegen Ihre Bef\u00fcrworterhaltung gibt.
\n\u2022 Sie erwecken den Eindruck, Sie wollten das Volk abstimmen lassen, lassen aber zu, dass sich die SPD-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart gegen einen B\u00fcrgerentscheid wendet.
\n\u2022 Sie erwecken den Eindruck, Sie wollten das Volk abstimmen lassen, w\u00e4hlen dazu aber einen Weg, der von den Gegnern erfordern w\u00fcrde, mehr Stimmen aufzubringen als die CDU im Land (bis auf einmal sogar zusammen mit der FDP) seit 20 Jahren bekommen hat (auch in dieser Wahl haben Gr\u00fcne und SPD zusammen weniger Stimmen bekommen, als bei einem Volksentscheid n\u00f6tig w\u00e4ren), w\u00e4hrend dann f\u00fcr das Festhalten an dem Projekt \u00fcberhaupt keine Stimmen erforderlich w\u00e4ren.
\n\u2022 Sie spielen mit dem Scheitern der gr\u00fcn-roten Regierung, indem sie das Thema Stuttgart 21 zur Grundsatzfrage Ihrer Fraktion erheben.
\n\u2022 Sie spielen mit dem Scheitern der gr\u00fcn-roten Regierung, obwohl sie an dieser nur teilhaben, weil die Gr\u00fcnen so stark sind \u2013 Ihre Partei hat die Wahl noch deutlicher als letztes Mal verloren.<\/p>\n
Ich bitte Sie deshalb dringend: Legen Sie eine Denkpause ein, um nachzudenken \u00fcber Fragen wie: Ich bitte Sie: Halten Sie inne!<\/p>\n Sie sind mit einem bestimmten Fl\u00fcgel Ihrer Partei (vielleicht ja auch befl\u00fcgelt durch 30.000 Euro der Tunnelbohr-Firma Herrenknecht) dabei, der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-W\u00fcrttemberg schweren Schaden zuzuf\u00fcgen, Dieses Schreiben geht auch an 38 Adressaten in s\u00e4mtlichen regionalen Gesch\u00e4ftsstellen der Landes-SPD.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, 09.04.2011<\/p>\n Dies als Briefvorlage nutzen\/Liste und eMail-Adresse der Mitglieder der Koalitionsverhandlungen.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrter Herr Schmid, ich wende mich wegen Ihrer Haltung zu Stuttgart 21 in gro\u00dfer Sorge an Sie. Aus diesem Grunde nehme ich in diesen Tagen auch Kontakt\u00a0zu diversen SPD \u2013 Mitgliedern auf, um sie in ihren Ortsverb\u00e4nden gegen diese … Weiterlesen
\n\u2022 W\u00e4re nicht eine Mitgliederbefragung in Ihrer Partei ein notwendiger Weg sowohl zur Legitimierung Ihrer Haltung als auch zur innerparteilichen Befriedung?
\n\u2022 M\u00fcsste nicht auch die SPD ihre Forderung nach einer Volksabstimmung von einem gerechten Volksabstimmungsgesetz abh\u00e4ngig machen?
\n\u2022 Ist die SPD gut beraten, wenn sie \u2013 um nicht als Umfallerpartei zu gelten \u2013 sich als faktenresistente Starrsinnspartei gibt?
\n\u2022 Er\u00f6ffnen nicht die innerhalb der Bahn nun immer deutlicher werdenden Zweifel an dem Projekt den K\u00f6nigsweg zum Ausstieg auch f\u00fcr die SPD? <\/strong>
\n\u2022 Hat nicht Herr Mappus vorgef\u00fchrt, wie die W\u00e4hler mit einer Partei umgehen, die auch da meint, Beharrungsverm\u00f6gen zeigen zu m\u00fcssen, wo echte (nicht nur theoretische) Demokratie gefragt w\u00e4re?<\/p>\n
\n\u2022\u00a0 weil der geplante Bahnhof den Bahnverkehr behindern wird, statt ihn zu bef\u00f6rdern,
\n\u2022\u00a0 weil die geplanten Bauma\u00dfnahmen selbst von den Firmen, die sie ausf\u00fchren sollen, f\u00fcr zu riskant gehalten werden,
\n\u2022\u00a0 weil die Landeshauptstadt auf 10 bis 20 Jahre eine Gro\u00dfbaustelle sein wird,
\n\u2022\u00a0 weil die nicht offiziell genannten Kosten, die Stadt, Region und Land tragen m\u00fcssen (Grundst\u00fcckserwerb, entgangene Zinsen, Gleisfl\u00e4chensanierung, Flughafenbeitrag, Kostenanteil Region, vorzeitige Bezahlung noch nicht ben\u00f6tigter Bahnleistungen und vieles mehr) die erhofften Bundeszusch\u00fcsse weit \u00fcbersteigen,
\n\u2022\u00a0 weil \u2013 die ganz sicher eintretenden \u2013 Kostensteigerungen allein von Stadt und Land zu tragen sein werden (Bahn hat \u201eSchmerzgrenze\u201c 4,5 Mrd., Bund ist nicht Vertragspartner).<\/p>\n
\nMartin Poguntke
\n(evang. Pfarrer, Schuldekan und Autor)<\/p>\n