{"id":3990,"date":"2011-04-15T16:20:23","date_gmt":"2011-04-16T02:20:23","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=3990"},"modified":"2011-04-15T16:20:23","modified_gmt":"2011-04-16T02:20:23","slug":"aktionsbundnis-gegen-s21-schreibt-offenen-brief-an-nils-schmid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/04\/15\/aktionsbundnis-gegen-s21-schreibt-offenen-brief-an-nils-schmid\/","title":{"rendered":"Aktionsb\u00fcndnis gegen S21 schreibt offenen Brief an Nils Schmid"},"content":{"rendered":"

Volksabstimmung \/ Volksbefragung zu Stuttgart 21<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Schmid,<\/p>\n

das Aktionsb\u00fcndnis K 21 begr\u00fc\u00dft grunds\u00e4tzlich Ihr Engagement f\u00fcr eine direktdemokratische L\u00f6sung des Konflikts um Stuttgart 21. Allerdings befremdet es uns, dass Sie sich im Rahmen der laufenden Koalitionsvereinbarungen f\u00fcr eine Volksabstimmung auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Regelungen in der Landesverfassung aussprechen. Sie machen sich und die SPD damit unglaubw\u00fcrdig. Noch im Sommer letzten Jahres haben Sie gemeinsam mit der Fraktion der GR\u00dcNEN im Landtag den Gesetzentwurf \u201eGesetz zur \u00c4nderung der Verfassung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg; Einf\u00fchrung einer Volksinitiative\u201c eingebracht. In der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs wurde vor allem auch auf die bundesweit h\u00f6chsten und faktisch un\u00fcberwindbaren H\u00fcrden f\u00fcr erfolgreiche Volksabstimmungen verwiesen. Eine Chancengleichheit ist unter diesen Grundlagen ausgeschlossen. Das Problem des Zustimmungsquorums w\u00fcrde sich \u00fcbrigens auch im umgekehrten Fall stellen \u2013 wenn n\u00e4mlich statt eines \u201eAusstiegs\u201c die \u201eweitere \u00dcbernahme von Mehrkosten\u201c von Stuttgart 21 zur Abstimmung st\u00fcnde. Wir gehen davon aus, dass die Position der SPD vom letzten Sommer auch heute noch g\u00fcltig ist.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund lehnt das Aktionsb\u00fcndnis K 21 eine Volksabstimmung entsprechend der geltenden Regelungen ab. Sollte eine \u00c4nderung der Landesverfassung nicht durchsetzbar sein, schl\u00e4gt das Aktionsb\u00fcndnis alternativ eine \u2013 durch ein einfaches Gesetz zu erm\u00f6glichende \u2013 Volksbefragung vor. An deren Ergebnis \u2013 Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ohne Zustimmungsquorum \u2013 m\u00fcssten sich Landtag und Landesregierung erkl\u00e4rterma\u00dfen halten. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Schmid, sich f\u00fcr eine solche f\u00fcr Bef\u00fcrworter wie Gegner von Stuttgart 21 gleicherma\u00dfen gerechte und chancengleiche L\u00f6sung einzusetzen.<\/p>\n

Eine solche Volksbefragung ist allerdings erst dann sinnvoll, wenn folgende Rahmenbedingungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n

1. Einhaltung eines absoluten Bau- und Vergabestopps zu Stuttgart 21 bis die noch offenen Fragen zum Projekt \u2013 die erhebliche Auswirkungen auf den Bauumfang und die Kosten haben \u2013 gekl\u00e4rt sind:<\/p>\n