{"id":4009,"date":"2011-04-16T20:02:31","date_gmt":"2011-04-17T06:02:31","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=4009"},"modified":"2011-04-16T20:40:19","modified_gmt":"2011-04-17T06:40:19","slug":"presseerklarung-s21-stoppen-wir-nehmen-euch-beim-wort-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/04\/16\/presseerklarung-s21-stoppen-wir-nehmen-euch-beim-wort-2\/","title":{"rendered":"Presseerkl\u00e4rung: S21 stoppen \u2013 Wir nehmen Euch beim Wort!"},"content":{"rendered":"

Parksch\u00fctzer schlagen Kompromiss f\u00fcr den Koalitionsvertrag vor<\/strong><\/p>\n

Stuttgart, 16. April 2011: Die Parksch\u00fctzer veranstalten heute erneut eine Gro\u00dfdemo gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21. Das Motto lautet: \u201eS21 stoppen: Wir nehmen Euch beim Wort!\u201c Die Parksch\u00fctzer fordern alle Vertragsparteien auf, Stuttgart 21 sofort zu stoppen, weil zentrale Ausschreibungen platzen, weil bis heute die Planung f\u00fcr den gro\u00df beworbenen Filderbahnhof nicht steht und weil die Kosten aus dem Ruder laufen. Da alle Projektpartner scheinheilig beteuern, 4,5 Mrd. Euro sei die Schmerzgrenze, mehr d\u00fcrfe S21 nicht kosten, darf nach den j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen nicht weiter gebaut werden.<\/p>\n

Da aber die Politik von Kompromissen lebt, schlagen die Parksch\u00fctzer f\u00fcr den Koalitionsvertrag folgende L\u00f6sung vor: Eine aktualisierte und gepr\u00fcfte Planung und eine transparente Kostenkalkulation als Grundlage f\u00fcr einen Volksentscheid. Dazu eine verbindliche Zeitschiene, denn es kann nicht angehen, dass der Bahnknoten Stuttgart weitere 15 Jahre z.B. auf ein zeitgem\u00e4\u00dfes Stellwerk wartet, weil die Bahn die XXXL-L\u00f6sung verspricht, mit der Planung aber nicht vom Fleck kommt.<\/p>\n

\u201eStuttgart 21 wird die politische Kostengrenze von 4,5 Mrd. Euro rei\u00dfen, darin sind sich die Experten einig, vom Gesamtprojektleiter der Bahn, Hany Azer, \u00fcber den Bundesrechnungshof bis hin zu den unabh\u00e4ngigen Verkehrsexperten Vieregg & R\u00f6ssler\u201c, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parksch\u00fctzer. \u201eStuttgart 21 ist also sp\u00e4testens jetzt finanziell tot \u2013 verkehrstechnisch und planerisch war es von Anfang an eine Totgeburt. Tote muss man beerdigen, politisch motivierte Wiederbelebungsversuche sind eine zwecklose Verschwendung von Steuergeldern. Gerade Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der gerne f\u00fcr den effizienten Einsatz von Mitteln wirbt, muss nun den Worten Taten folgen lassen und den Spuk beenden.\u201c<\/p>\n

Auch die SPD hat im November 2009 bei ihrem Parteitag festgelegt, dass Stuttgart 21 ein \u201epositives Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis\u201c haben m\u00fcsse. Das sollte eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, wenn man Projekte auf Kosten der Steuerzahler plant. Laut Bahnvorstand Volker Kefer hei\u00dft das, Stuttgart 21 darf maximal 4,77 Mrd. Euro kosten (Anh\u00f6rung im Bundestag im November 2010). Obwohl diese Kostengrenze nicht mehr einzuhalten ist, treten die SPD-Landtagsabgeordneten Claus Schmiedel und Wolfgang Drexler bei den gerade laufenden Koalitionsgespr\u00e4chen weiterhin f\u00fcr Stuttgart 21 ein \u2013 die Parteibasis erwartet gr\u00f6\u00dftenteils einen anderen Umgang mit diesem Projekt.<\/p>\n

Das Motto der Demo richtet sich auch an die Bahn, die zwei Tage nach der Wahl einen Bau- und Vergabestopp verk\u00fcndet hatte. Doch die Bahn h\u00e4lt nicht Wort und l\u00e4sst weiter bauen: am Grundwassermanagement, im Gleisvorfeld, an der Bahnsteig\u00fcberdachung, im S\u00fcdfl\u00fcgel. F\u00fcr all diese Baut\u00e4tigkeiten haben die Parksch\u00fctzer in den letzten Wochen Beweise gesammelt. Sie fordern die Bahn auf, sich an die eigenen Vorgaben zu halten statt heimlich nachts weiterbauen zu lassen.<\/p>\n

(16.04.2011 von Matthias von Herrmann)<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Parksch\u00fctzer schlagen Kompromiss f\u00fcr den Koalitionsvertrag vor Stuttgart, 16. April 2011: Die Parksch\u00fctzer veranstalten heute erneut eine Gro\u00dfdemo gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21. Das Motto lautet: \u201eS21 stoppen: Wir nehmen Euch beim Wort!\u201c Die Parksch\u00fctzer fordern alle Vertragsparteien auf, Stuttgart … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[818,65,146],"tags":[1755,1152,1189],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4009"}],"collection":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4009"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4009\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4032,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4009\/revisions\/4032"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4009"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4009"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4009"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}