{"id":4140,"date":"2011-04-20T23:49:54","date_gmt":"2011-04-21T09:49:54","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=4140"},"modified":"2011-04-21T18:22:54","modified_gmt":"2011-04-22T04:22:54","slug":"presseerklarung-augen-auf-herr-ramsauer-stuttgart-21-ist-eh-schon-tot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/04\/20\/presseerklarung-augen-auf-herr-ramsauer-stuttgart-21-ist-eh-schon-tot\/","title":{"rendered":"Presseerkl\u00e4rung: Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!"},"content":{"rendered":"

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau geh\u00e4ngt<\/strong><\/p>\n

Stuttgart, 20. April 2011: Mitglieder der Parksch\u00fctzer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute fr\u00fch mit einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter gro\u00dfes Banner entrollt: \u201eAugen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!\u201c Die neue Stadtbibliothek soll\u00a0 im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden,\u00a0der auf ehemaligen Gleisfl\u00e4chen entstehen soll. Die AktivistInnen der Parksch\u00fctzer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat f\u00fcr wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endg\u00fcltig zu stoppen.<\/p>\n

\u201eEnde M\u00e4rz \u201adrohte\u2018 Verkehrsminister Peter Ramsauer Baden-W\u00fcrttemberg mit Geldentzug. Die durch den Stopp von S21 freiwerdenden Investitionsmittel fl\u00f6ssen dann in\u00a0 andere L\u00e4nder“, so Kei Andrews von ROBIN WOOD Stuttgart. \u201eDabei ist klar, dass Finanzmittel f\u00fcr den Bundesverkehrswegeplan nicht l\u00e4nder- sondern projektgebunden\u00a0 sind. Stuttgart 21 ist ein Immobilienprojekt, das Steuergelder bindet, die f\u00fcr andere wichtige Projekte zum Ausbau des Schienenverkehrs dringend gebraucht werden. In Baden-W\u00fcrttemberg sind das z.B. die Rheintal- sowie die\u00a0 G\u00e4u- und S\u00fcdbahnen. Ramsauer muss jetzt die Weichen umlegen!\u201c<\/p>\n

Zudem war die Finanzplanung f\u00fcr S21 von Anfang an unseri\u00f6s, seit Jahren steigen die veranschlagten Kosten. Erst j\u00fcngst berichtete das Nachrichtenmagazin Stern von einer bahninternen Studie, in der 121 Kostenrisiken aufgelistet sind. Mit mindestens 1,3 Mrd. Euro zus\u00e4tzlicher Kosten sei zu rechnen, sodass sich die Gesamtkosten auf \u00fcber 5,3 Mrd. Euro summieren w\u00fcrden \u2013 wie es der Bundesrechnungshof schon vor Jahren berechnet hatte. Die seit Jahren fest definierte, politische Kostengrenze von 4,5 Mrd. Euro ist in Wahrheit l\u00e4ngst \u00fcberschritten.<\/p>\n

\u201eEs ist schon erstaunlich\u201c, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parksch\u00fctzer. \u201eDa stellt sich heraus, dass die Bahn die Kosten f\u00fcr Stuttgart 21 massiv gesch\u00f6nt hat; sie hat unkalkulierbare, intern l\u00e4ngst bekannte Risiken verheimlicht; der S21-Gesamtprojektleiter Hany Azer schreibt einen Brandbrief und der verantwortliche Minister sagt zu all dem \u2013 NICHTS. Wie ein verschrecktes Tier stellt sich Peter Ramsauer tot. Ein Bundesverkehrsminister darf sich nicht vor seiner Verantwortung f\u00fcr das Projekt Stuttgart 21 wegducken. Es ist seine Aufgabe, die Maschinerie zu stoppen, statt tatenlos zuzusehen, wie das Hirngespinst weiter wertvolles Steuergeld verschlingt.\u201c<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu den Kostenrisiken gibt es laut der bahninternen Studie enorme technische Probleme, f\u00fcr die keine L\u00f6sung in Sicht ist. Die Baufirma Wolf & M\u00fcller zweifelt an, dass das geplante Abst\u00fctzen des Bonatz-Baus \u00fcberhaupt machbar ist. Erst k\u00fcrzlich scheiterte die zweite Tunnel-Ausschreibung f\u00fcr das Projekt: Es fand sich kein Bieter, der die Risiken des Auftrags \u00fcbernehmen wollte.<\/p>\n

(20.04.2011 von Matthias von Herrmann<\/a>)<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau geh\u00e4ngt Stuttgart, 20. April 2011: Mitglieder der Parksch\u00fctzer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute fr\u00fch mit einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4140"}],"collection":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4140"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4140\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4152,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4140\/revisions\/4152"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4140"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4140"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4140"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}