{"id":4144,"date":"2011-04-20T23:50:42","date_gmt":"2011-04-21T09:50:42","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=4144"},"modified":"2011-10-25T16:12:55","modified_gmt":"2011-10-26T04:12:55","slug":"offener-brief-an-den-spd-landesvorstand-und-die-spd-landtagsfraktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/04\/20\/offener-brief-an-den-spd-landesvorstand-und-die-spd-landtagsfraktion\/","title":{"rendered":"Offener Brief an den SPD-Landesvorstand und die SPD-Landtagsfraktion"},"content":{"rendered":"
A u f r u f<\/strong>\u00a0 an den SPD-Landesvorstand und die SPD-Landtagsfraktion 20.04.2011<\/p>\n Liebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n wir wollen eine gr\u00fcn-rote Landesregierung, die unsere politischen Ziele aus dem Landtagswahlkampf 2011 verwirklicht. Beide Parteien haben im Wahlkampf eine Volksabstimmung \u00fcber die finanzielle Beteiligung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg an den ehrlich berechneten Kosten des Projekts „Stuttgart 21“ angek\u00fcndigt. Wir wollen nicht, dass die Koalitionsverhandlungen an Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Voraussetzungen dieser Volksabstimmung scheitern. Deshalb fordern wir Euch auf, in den Koalitionsvereinbarungen festzulegen, dass die nachstehenden Fragen vor der Volksabstimmung zum Projekt „Stuttgart 21“, \u00fcber dessen Mitfinanzierung durch das Land das Volk abstimmen soll, zu kl\u00e4ren sind:<\/p>\n 1. Wie hoch ist die Leistungskapazit\u00e4t des geplanten Tiefbahnhofs in der Spitzenstunde im Vergleich zur Kapazit\u00e4t (nicht zum derzeitigen Fahrplan) des vorhandenen Stuttgarter Kopf-bahnhofs mit 54 Z\u00fcgen? Das muss der Stresstest der DB unter Beteiligung und Bewertung unabh\u00e4ngiger Bahnfachleute beweisen.<\/p>\n 2. Ist die Planung f\u00fcr den Filderabschnitt (PFA 1.3) Stuttgart-Vaihingen bis Wendlingen einschlie\u00dflich des Flughafenbahnhofs genehmigungsf\u00e4hig? Das muss das Eisenbahnbundesamt pr\u00fcfen und feststellen.<\/p>\n 3. Sind die im Risikobericht der DB AG aufgelisteten Risiken f\u00fcr das Projekt „Stuttgart 21″ vertretbar? Dazu muss die DB AG ihren Risikobericht offenlegen.<\/p>\n 4. Ist das “ Projekt Stuttgart 21″ mit der bisher genannten Kostengrenze von 4,5 Mrd Euro realisierbar oder sind Mehrkosten zu erwarten? Dazu ist eine aktualisierte, von unabh\u00e4ngigen Fachleuten best\u00e4tigte Kostenrechnung (einschlie\u00dflich der Mehrkosten, die sich aus dem Stresstest ergeben k\u00f6nnten) erforderlich.<\/p>\n 5. Welche Kosten kommen auf das Land bei einem Ausstieg aus den Finanzierungsvereinbarungen zu? Auch hierzu sind Gutachten unabh\u00e4ngiger Fachleute erforderlich.<\/p>\n 6. Bis zur Volksabstimmung muss die DB AG einen absoluten Vergabe- und Baustopp gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Hinzu kommen rechtliche Fragen, die vor einer Volksabstimmung zu kl\u00e4ren sind:<\/p>\n 7. Ist es zul\u00e4ssig, die Volksabstimmung \u00fcber die Neubaustrecke Wendlingen \u2013 Ulm (Bundesprojekt des Bundesverkehrswegebedarfsplans) und \u00fcber „Stuttgart 21“ (Unternehmensprojekt der DB AG) miteinander zu verbinden?<\/p>\n 8. Ist es zul\u00e4ssig, das ganze Land \u00fcber ein Projekt in der Stadt Stuttgart abstimmen zu lassen (Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gem. GG Art 28,2)?<\/p>\n 9. Ist die Mischfinanzierung von Bahnprojekten verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig (B\u00fcrgerbegehren Stuttgart)?<\/p>\n Wenn es der SPD und den Gr\u00fcnen ernst ist mit der versprochenen Volksabstimmung, dann m\u00fcssen diese Fragen vor der Abstimmung gekl\u00e4rt werden, damit das Volk wei\u00df, \u00fcber was abgestimmt wird.<\/p>\n Die Erstunterzeichner Klaus Riedel, Herta D\u00e4ubler-Gmelin und Peter Conradi bitten um Unterst\u00fctzung dieses Aufrufs durch SPD-Mitglieder, -Ortsvereine und -Kreisverb\u00e4nde, zu richten an den SPD-Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid MdL, SPD Baden-W\u00fcrttemberg, Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart, fax 0711-6193620, E-Mail: bawue@spd.de<\/p>\n A u f r u f\u00a0 an den SPD-Landesvorstand und die SPD-Landtagsfraktion 20.04.2011 Liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen eine gr\u00fcn-rote Landesregierung, die unsere politischen Ziele aus dem Landtagswahlkampf 2011 verwirklicht. Beide Parteien haben im Wahlkampf eine Volksabstimmung \u00fcber die … Weiterlesen (20.04.2011 von Walli<\/a>)<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"