Stuttgart, 21. April 2011: SPD und Gr\u00fcne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die Parksch\u00fctzer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 best\u00e4tigt wurden: Vor einer Volksabstimmung m\u00fcssen Planung und Kalkulation aktualisiert und gepr\u00fcft werden und es muss Kostentransparenz hergestellt werden. An Mehrkosten, die \u00fcber die geltende Finanzierungsvereinbarung hinaus entstehen, beteiligt sich das Land nicht. Bis zur Entscheidung wird ein vollst\u00e4ndiger Bau- und Vergabestopp gefordert, an den sich die Bahn auch halten muss.<\/p>\n
Die vereinbarte Volksabstimmung sehen die Parksch\u00fctzer kritisch. Mindeste Voraussetzung f\u00fcr eine solche Abstimmung ist jedoch, dass f\u00fcr jeden stimmberechtigten B\u00fcrger klar nachpr\u00fcfbar ist, wor\u00fcber abgestimmt wird, welche der vielen versprochenen Nachbesserungen tats\u00e4chlich umsetzbar sind, was es kostet, welchen Nutzen Stuttgart 21 bringen kann und mit welchen Risiken zu rechnen ist. Einstweilen d\u00fcrfen keine weiteren Fakten geschaffen werden. Neben diesen wirtschaftlichen und technischen Fragen muss vor einem Volksentscheid auch die juristische Seite gekl\u00e4rt sein, wie es die Juristen zu Stuttgart 21 dargestellt haben: www.juristen-zu-stuttgart21.de\/Presse.html<\/a>. Allem voran muss die neue Landesregierung die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der in Frage stehenden Finanzierung kl\u00e4ren lassen.<\/p>\n \u201eEs ist gut, dass man sich trotz aller Differenzen im Land einig ist, das S21-Planungschaos und die Heimlichtuerei bei der Bahn nicht l\u00e4nger zu dulden\u201c, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parksch\u00fctzer. \u201eEs ist an der Zeit, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aus seinem Dornr\u00f6schenschlaf erwacht und bei der Bahn f\u00fcr Aufkl\u00e4rung sorgt. Alles weist darauf hin, dass die Kostenkalkulation f\u00fcr Stuttgart 21 im Vorfeld politischer Entscheidungen massiv und wissentlich gesch\u00f6nt wurde. Als zust\u00e4ndiger Minister tr\u00e4gt Peter Ramsauer die Verantwortung, dass bei Bahnprojekten wie Stuttgart 21 ordnungsgem\u00e4\u00df und ehrlich gearbeitet wird. Das hatte zuletzt selbst Gesamtprojektleiter Hany Azer in einem Brandbrief infrage gestellt. Undurchsichtige Kalkulationen und verheimlichte Risiken darf der Bund als Eigent\u00fcmer der Bahn nicht hinnehmen. Und da es bei Stuttgart 21 auch um Landesgeld geht, muss die neue Regierung darauf dr\u00e4ngen, dass der Bundesverkehrsminister ebenso wie die Bundeskanzlerin ihren Aufsichtspflichten nachkommen.\u201c<\/p>\n Bereits am 29.3.2011 hatte die Bahn selbst einen vor\u00fcbergehenden Baustopp verk\u00fcndet, den sie aber nicht einh\u00e4lt. Recherchen der Parksch\u00fctzer haben in den vergangenen Wochen ergeben, dass im Bahnhof und am Grundwassermanagement flei\u00dfig weitergebaut wird. Au\u00dferdem werden Vorbereitungen f\u00fcr den Abriss des S\u00fcdfl\u00fcgels getroffen, indem dieser weiter entkernt wird. Es werden Vermessungsarbeiten f\u00fcr die als \u201eZahnl\u00fccke\u201c bezeichnete Bresche vorgenommen, durch die der provisorische Querbahnsteig zug\u00e4nglich gemacht werden soll. Die Parksch\u00fctzer weisen die Koalitionspartner darauf hin, dass sie bei Ramsauer und bei der Bahn nun vorstellig werden m\u00fcssen und den versprochenen sofortigen vollst\u00e4ndigen Baustopp bis zum Volksentscheid einfordern m\u00fcssen. Matthias von Herrmann: \u201eEs darf nicht sein, dass die Bahn weiter Fakten schafft, wenn der Stresstest, die aktualisierte Kostenrechnung oder der Volksentscheid das Aus f\u00fcr Stuttgart 21 bringen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n Stuttgart, 21. April 2011: SPD und Gr\u00fcne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die Parksch\u00fctzer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 best\u00e4tigt wurden: … Weiterlesen (21.04.2011 von Matthias von Herrmann<\/a>)<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"