{"id":4509,"date":"2011-04-27T21:09:20","date_gmt":"2011-04-28T07:09:20","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=4509"},"modified":"2011-04-27T21:09:20","modified_gmt":"2011-04-28T07:09:20","slug":"koalitionsvereinbarung-zwischen-bundnis-90-die-grunen-und-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/04\/27\/koalitionsvereinbarung-zwischen-bundnis-90-die-grunen-und-der-spd\/","title":{"rendered":"Koalitionsvereinbarung zwischen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und der SPD"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Auszug (Wortlaut) aus der Koalitionsvereinbarung zwischen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und SPD zum Thema Stuttgart 21.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 spaltet unser Land.
\nAuch beide Koalitionsparteien vertreten unterschiedliche Meinungen zu diesem Projekt. B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN lehnen Stuttgart 21 ab, die SPD will es realisieren. Die neue Landesregierung steht trotz des Dissenses \u00fcber Stuttgart 21 zur Neubaustrecke Wendlingen \u2013 Ulm.<\/p>\n

Beide Parteien respektieren die jeweilige andere Position und sind sich einig im Bestreben, den Streit um Stuttgart 21 zu befrieden und die Spaltung in der Gesellschaft zu \u00fcberwinden. Dazu bef\u00fcrworten beide Parteien die Durchf\u00fchrung einer Volksabstimmung: Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen entscheiden.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Deutschen Bahn AG, den Bau- und Vergabestopp zu verl\u00e4ngern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die m\u00f6gliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.<\/p>\n

Die Landesregierung wird f\u00fcr vollst\u00e4ndige Transparenz \u00fcber Pr\u00e4missen und Ergebnisse des Stresstests sorgen. Nach Abschluss des Stresstests und der Bewertung der Ergebnisse wird eine aktualisierte Kostenrechnung von der Deutschen Bahn AG eingeholt und von der Landesregierung gepr\u00fcft.
\nDie Landesregierung wird darauf dr\u00e4ngen, dass f\u00fcr die Bauabschnitte, f\u00fcr welche bislang kein Baurecht besteht, die DB AG unmittelbar nach dem Stresstest Planfeststellungsantr\u00e4ge einreicht.<\/p>\n

\u00dcberschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschlie\u00dflich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch (inkl. G\u00e4ubahn, sofern diese infolge des Stresstests und\/oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht.
\nDies gilt auch f\u00fcr das Risiko sp\u00e4ter auftretender Kostensteigerungen \u00fcber die bislang vereinbarten Betr\u00e4ge hinaus.<\/p>\n

Sofern der Bautr\u00e4ger nach dem Stresstest und der neuen Kostenrechnung noch an der Realisierung von Stuttgart 21 festh\u00e4lt, wird die Landesregierung schnellstm\u00f6glich, bis sp\u00e4testens Mitte Oktober 2011 eine Volksabstimmung \u00fcber das Projekt Stuttgart 21 durchf\u00fchren. Inhalt der Volksabstimmung ist ein Gesetz \u00fcber die einseitige K\u00fcndigung der bestehenden vertraglichen Verpflichtungen des Landes Baden-W\u00fcrttemberg Ausstiegsgesetz).
\nBestandteil des zur Abstimmung gestellten Gesetzesentwurfs ist dabei auch, welche Kosten auf das Land im Falle eines solchen Ausstiegs zukommen.<\/p>\n

Ziel der Volksabstimmung ist es, zu einem abschlie\u00dfenden und befriedenden Urteil \u00fcber Stuttgart 21 zu gelangen. Gr\u00fcne und SPD werden einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung der Verfassung mit dem Ziel einer deutlichen Senkung der Quoren bei Volksabstimmungen in den Landtag einbringen.<\/p>\n

Die Volksabstimmung wird nach Art. 60 der Landesverfassung durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Die vollst\u00e4ndige Koalitionsvereinbarung findet sich hier (PDF-Datei, 884 KB, 93 Seiten): http:\/\/www.gruene-bw.de\/fileadmin\/gruenebw\/dateien\/Koalitionsvertrag-web.pdf <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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