Artikel 60, Satz 5 Landesverfassung Baden-W\u00fcrttemberg:\u201eBei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.\u201c<\/em><\/p>\n Die SPD will dieses Gesetz beim Volksentscheid auf Stuttgart 21 anwenden. Die SPD-Logik: Weil es Gesetz ist, ist es demokratisch. Dieses Gesetz wurde zur Verhinderung von Volksabstimmungen gemacht. Und darauf baut jetzt die SPD. Schmiedel, Drexler und ihr Z\u00f6gling Schmid stellen sich ein Selbstzeugnis aus. Wenn das Quorum \u201eein Drittel\u201c ihr Demokratiekriterium ist, dann ist die neue Landesregierung durch gefallen. Sie wurde von \u201enur\u201c 31% der Wahlberechtigten gew\u00e4hlt. In Zahlen: In Baden W\u00fcrttemberg sind 7.622.873 B\u00fcrgerInnen wahlberechtigt. 33% entsprechen 2.515.548 W\u00e4hlern. Gr\u00fcne und SPD bekamen zusammen 2.358.776 Stimmen, also von 30,94% der Wahlberechtigten. \u00dcbrigens: die schwarz-gelbe Oettinger-Regierung wurde nur von 28,88% der Wahlberechtigten gew\u00e4hlt. Unser Vorschlag: In Zukunft muss eine Regierung mindestens 33% der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinigen, sonst ist sie nicht demokratisch legitimiert. Was meinen Sie dazu, Herr Schmid? Was f\u00fcr Stuttgart 21 gilt, sollte doch erst recht f\u00fcr eine Regierung gelten?<\/p>\n Und nun?<\/strong> Auf die \u201eStra\u00dfe\u201c kommt es an!<\/strong> Es geht um mehr als Stuttgart 21!<\/strong> Nehmen wir sie wahr: unabh\u00e4ngig und k\u00e4mpferisch wie bisher. Weder Gerichtsurteile noch der 30.09.2010 konnten uns bisher stoppen.<\/strong><\/p>\n Autor: Gangolf Stocker<\/a> Gangolf Stocker liefert eine sehr interessante und plausible Erkl\u00e4rung, warum die SPD-Spitze so stur ist: Artikel 60, Satz 5 Landesverfassung Baden-W\u00fcrttemberg:\u201eBei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten … Weiterlesen
\nMit dem Volksentscheid will die SPD Stuttgart 21 durchsetzen und die GR\u00dcNEN vorf\u00fchren. Der Rohrkrepierer ist programmiert. Nicht nur, dass die SPD jetzt schon dokumentiert, wie wenig sie von Demokratie h\u00e4lt. Wenn bei der Abstimmung eine Mehrheit gegen Stuttgart 21 stimmt, aber das Quorum nicht erreicht wird, dann wird der Widerstand auf der Stra\u00dfe noch gr\u00f6\u00dfer werden. Wenn ein Volksentscheid, dann ohne Quorum, so wie es z.B. in Hessen, Bayern, Hamburg und Sachsen der Fall ist. Und bei Stuttgart 21 muss eine Voraussetzung erf\u00fcllt sein: alle Fakten, alle Geheimpapiere m\u00fcssen vor dem Volksentscheid auf den Tisch.<\/p>\n
\nWir machen uns nicht abh\u00e4ngig von Quoren, Rechenk\u00fcnsten und angeblichen Legitimationen durch Vertr\u00e4ge. Die Bewegung ist bisher nicht auf diese Fesseln hereingefallen. Der Stresstest ist l\u00e4ngst entschieden: Der Tiefbahnhof kann nicht die Kapazit\u00e4t des modernisierten Kopfbahnhofes erreichen. Die Finanzierungsfrage ist nicht entscheidend. Ob Stuttgart 21 also nun 4,5 Milliarden oder 6 oder 8 Milliarden kostet, wir lehnen Stuttgart 21 so oder so ab. Murks bleibt Murks. Kosten k\u00f6nnen verschleiert werden, und notfalls wird der Bund fehlende Milliarden zu schie\u00dfen. Die knallharte Linie der SPD zeigt, dass es um mehr als Geld geht.<\/p>\n
\nDie Landtagswahlen sind nicht nur der CDU und FDP, sondern auch der SPD in die Knochen gefahren, bundesweit. Wenn die GR\u00dcNEN sich bei Stuttgart 21, bei der Energiewende, der Schulpolitik durchsetzen und Anerkennung gewinnen, sich stabilisieren, dann hat das bundesweite Folgen. Die SPD f\u00fcrchtet weitere Stimmenverluste, weitere GR\u00dcNE Regierungen \u201edrohen\u201c. CDU, SPD und FDP denken strategisch. Sie f\u00fcrchten einen Sieg der GR\u00dcNEN bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl. Ein Scheitern der GR\u00dcNEN bei uns soll diesen Sieg verhindern. Der Bewegung gegen Stuttgart 21 und damit auch den GR\u00dcNEN soll exemplarisch eine Niederlage beigebracht werden, um vor allem diesem Volksbewegungsspuk ein Ende zu machen. Deshalb ist die SPD-Spitze knallhart, autistisch auch gegen\u00fcber ihren eigenen Mitgliedern. Sie betreibt die Gesch\u00e4fte von CDU und FDP mit. Die Protestbewegung bekommt dadurch eine noch gr\u00f6\u00dfere, bundesweite Verantwortung.<\/p>\n
\nQuelle: Stadt.Plan: 3\/2011<\/a> [PDF-Datei]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"