{"id":5533,"date":"2011-06-08T15:15:08","date_gmt":"2011-06-09T02:15:08","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=5533"},"modified":"2011-06-08T15:16:58","modified_gmt":"2011-06-09T02:16:58","slug":"presseerklarung-burgerbeteiligung-vollmundig-versprochen-von-spd-blockiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/06\/08\/presseerklarung-burgerbeteiligung-vollmundig-versprochen-von-spd-blockiert\/","title":{"rendered":"Presseerkl\u00e4rung: B\u00fcrgerbeteiligung: Vollmundig versprochen, von SPD blockiert?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Stuttgart fordert: B\u00fcrgerentscheid zu Stuttgart 21 jetzt!<\/strong><\/p>\n<p>Stuttgart, 8. Juni 2011: Am Donnerstag, 9. Juni 2011 wird im Gemeinderat \u00fcber das vorliegende B\u00fcrgerbegehren zur finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt an Stuttgart 21 abgestimmt. Dieses Begehren hatten die S21-Gegner mit 35.600 Unterschriften am 21. M\u00e4rz 2011 bei OB Schuster eingereicht. Im Gegensatz zum B\u00fcrgerbegehren von 2007 und zum geplanten Volksentscheid auf Landesebene thematisiert das aktuelle B\u00fcrgerbegehren ausdr\u00fccklich die Verfassungswidrigkeit der finanziellen Beteiligung durch die Stadt. Im gr\u00fcn-roten Koalitionsvertrag versprechen SPD und Gr\u00fcne B\u00fcrgerbeteiligung. Vor allem die SPD hat sich sehr f\u00fcr die Volksabstimmung \u00fcber Stuttgart 21 eingesetzt. Dies nahmen die Senioren gegen Stuttgart 21 zum Anlass, bei den SPD-Stadtr\u00e4ten nachzufragen, wie diese morgen abstimmen werden.<\/p>\n<p>\u201eDas Ergebnis unserer Umfrage bei den SPD-Stadtr\u00e4ten spricht nicht von B\u00fcrgern\u00e4he\u201c, sagt Gisela Heeb von den Senioren gegen Stuttgart 21. \u201eDie meisten von ihnen waren erst gar nicht zu sprechen. Die Fraktionsspitze redet sich aus der politischen Verantwortung, indem sie die Entscheidung zu einer juristischen erkl\u00e4rt. Obendrein finden die SPD-ler viele gute Gr\u00fcnde, warum sie gerade jetzt nicht f\u00fcr die versprochene und eingeforderte B\u00fcrgerbeteiligung stimmen k\u00f6nnen. Es entstand der Eindruck, dass die Kontaktierten sich scheuen, \u00f6ffentlich zu ihrer Meinung zu stehen. Angesichts der propagierten \u201aneuen B\u00fcrgern\u00e4he ist das besonders entt\u00e4uschend. Wir hatten von unseren Stadtr\u00e4ten mehr Aufrichtigkeit, Pflichtgef\u00fchl und Verantwortungsbewusstsein erwartet.\u201c<\/p>\n<p>Das vollst\u00e4ndige Ergebnis der Umfrage:<\/p>\n<ul>\n<li>Marita Gr\u00f6ger, Andreas Rei\u00dfig, Monika W\u00fcst und Dr. Maria Hackl haben weder auf E-mails, noch auf Anrufe (Anrufbeantworter) reagiert und waren \u00fcber die Fraktionsgesch\u00e4ftsstelle nicht erreichbar.<\/li>\n<li>Dr. Roswitha Blind und Manfred Kanzleiter haben mit einem nahezu gleich lautenden Brief geantwortet (Schriftwechsel mit Dr. Roswitha Blind siehe Anhang).<\/li>\n<li>Judith Vowinkel hat sich als einzige f\u00fcr K21 ausgesprochen und erkl\u00e4rt, zum jetzigen Stand das B\u00fcrgerbegehren zu unterst\u00fctzen.<\/li>\n<li>In einem Telefonat verwies Ariane Z\u00fcrn auf das \u201ezentrale\u201c Schreiben von Manfred Kanzleiter.<\/li>\n<li>Hans Pfeifer (er ist bei der Abstimmung nicht in Stuttgart) sagte f\u00fcr die Zeit nach seinem Urlaub ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch zu.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Entscheidend bei der Abstimmung am Donnerstag wird das Votum der zehn SPD-Ratsmitglieder sein, die zusammen mit den Abgeordneten der Gr\u00fcnen, der Linken und S\u00d6S eine absolute Mehrheit von 31 Mandaten stellen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Anfrage der Senioren gegen Stuttgart 21 an Dr. Roswitha Blind<\/strong>, Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion:<\/p>\n<p>Sehr verehrte Frau Dr. Blind,<br \/>\nmit gro\u00dfem Interesse verfolge ich die Aktivit\u00e4ten der SPD bez\u00fcglich Stuttgart21. Als langj\u00e4hrige SPD W\u00e4hlerin und Bef\u00fcrworterin von K21 ist es mir ein besonderes Anliegen, speziell Ihre Haltung als Fraktionsvorsitzende zum Thema Volksentscheid zu kennen. Ich w\u00fcrde mich sehr freuen, wenn Sie mir die 3 nachfolgenden Fragen beantworten k\u00f6nnten:<br \/>\n1. Demn\u00e4chst wird im Gemeinderat \u00fcber das Stuttgarter B\u00fcrgerbegehren zur Finanzierung von Stuttgart21 abgestimmt. Werden Sie im Gemeinderat f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid stimmen?<br \/>\n2. Was sagen Sie zu dem Widerspruch, dass die SPD auf Landesebene f\u00fcr einen Volksentscheid stimmt, den B\u00fcrgerentscheid im Gemeinderat dagegen ablehnt?<br \/>\n3. Was halten Sie von dem Volksentscheid zu Stuttgart21, der nun im Koalitionsvertrag vereinbart wurde?<strong> <\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Antwort von Dr. Roswitha Blind<\/strong>:<br \/>\nDer Gemeinderat hat es nicht in der Hand, einem B\u00fcrgerbegehren zuzustimmen oder es abzulehnen. Nach der Gemeindeordnung Baden-W\u00fcrttemberg ist seine Aufgabe einzig und allein, festzustellen, ob die rechtlichen(!) Voraussetzungen gegeben sind oder nicht. Der Gemeinderat hat also keinen politischen Entscheidungsspielraum. Er stellt nur die Rechtslage fest. \u00dcber die Rechtslage kann man manchmal streiten, aber dieser Streit ist keine politische Auseinandersetzung, sondern muss vor Gericht stattfinden.<br \/>\nJuristische Kl\u00e4rungen sind Sache der Gerichte, nicht Sache von politischen Gremien. Was \u00fcbrigens das letzte B\u00fcrgerbegehren betrifft, so hat das VG entschieden, dass es tats\u00e4chlich nicht zul\u00e4ssig war, und die Kl\u00e4ger haben bemerkenswerterweise darauf verzichtet, in Revision zu gehen.<\/p>\n<p>Nach unseren Informationen ist auch der neue Antrag auf B\u00fcrgerentscheid nicht zul\u00e4ssig. Zu Ihrer Information schicke ich Ihnen in der n\u00e4chsten mail die entsprechende Beschlussvorlage samt dem Rechtsgutachten zu. Dieses scheint mir schl\u00fcssig zu sein.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, auch im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion<br \/>\nRoswitha Blind<strong> <\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Bewertung der Argumente von Dr. Roswitha Blind aus Sicht der Senioren und der Parksch\u00fctzer:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Gemeinderat \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerentscheids abstimmt, nicht, dass ein Gericht dar\u00fcber entscheidet.<\/li>\n<li>Gerade weil ein juristischer Streit von einem Gericht entschieden werden muss, fordern Stuttgarts B\u00fcrger, dass die verfassungsrechtliche Frage der S21-Finanzierung von einem Gericht gekl\u00e4rt wird.<\/li>\n<li>Ein gerichtliches Verfahren kostet viel Geld, eine Revision kostet noch mehr Geld. Im Gegensatz zu den Bef\u00fcrwortern von Stuttgart 21 k\u00f6nnen die Gegner nicht aus einem Millionen-Budget aus der Staatskasse sch\u00f6pfen. Ma\u00dfgeblich begr\u00fcndet wurde das Urteil damals mit einer zugesicherten Kapazit\u00e4tssteigerung durch Stuttgart 21 die auch die Bahn inzwischen nicht mehr f\u00fcr realistisch h\u00e4lt (weit \u00fcber die 49 Z\u00fcge hinaus, die im Stresstest nun nachgewiesen werden sollen).<\/li>\n<li>Das aktuelle B\u00fcrgerbegehren ist ganz anders begr\u00fcndet als das aus dem Jahr 2007. Die damalige Entscheidung kann also nicht als Referenz dienen.<\/li>\n<li>Wenn im Land ein Volksentscheid \u00fcber Stuttgart 21 juristisch zul\u00e4ssig ist, so muss das auch f\u00fcr den geforderten B\u00fcrgerentscheid \u00fcber Stuttgart 21 gelten.<\/li>\n<\/ul>\n<h6>(08.06.2011 von <a title=\"Zeige alle Beitr\u00e4ge von Matthias von Herrmann\" href=\"http:\/\/www.bei-abriss-aufstand.de\/author\/matthias\/\" target=\"_blank\">Matthias von Herrmann<\/a>)<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stuttgart fordert: B\u00fcrgerentscheid zu Stuttgart 21 jetzt! Stuttgart, 8. 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