{"id":5749,"date":"2011-06-12T18:20:47","date_gmt":"2011-06-13T05:20:47","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=5749"},"modified":"2011-06-12T18:20:48","modified_gmt":"2011-06-13T05:20:48","slug":"offener-brief-der-spd-mitglieder-gegen-s21-an-nils-schmid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/06\/12\/offener-brief-der-spd-mitglieder-gegen-s21-an-nils-schmid\/","title":{"rendered":"Offener Brief der SPD-Mitglieder gegen S21 an Nils Schmid"},"content":{"rendered":"

Lieber Nils,<\/p>\n

ich m\u00f6chte nicht vers\u00e4umen, dir den Artikel aus der Eisenbahnrevue von Dr. Engelhardt<\/a> zu schicken. Er vergleicht deutsche Bahnh\u00f6fe untereinander hinsichtlich ihrer Leistungsf\u00e4higkeit und zugleich mit den Versprechungen von S21. Das Fazit ist deprimierend und alarmierend zugleich.<\/p>\n

Nach den vielen neuen Fakten, die in den letzten beiden Jahren ans Tageslicht gekommen sind, sind auch die S21-Bef\u00fcrworter verpflichtet, das Projekt neu zu bewerten. Eine solche Neubewertung w\u00fcrde mit Sicherheit zur Ablehnung des Projekts f\u00fchren. Die Methode \u201eAugen zu und durch\u201c f\u00fchrt mit Sicherheit in die Sackgasse. Auch wird die Volksabstimmung letztlich nicht zur Befriedung des Konflikts f\u00fchren, wenn ihr es nicht schafft, die Bev\u00f6lkerung im Sinne von Kant aufzukl\u00e4ren: \u201eAufkl\u00e4rung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unm\u00fcndigkeit. Unm\u00fcndigkeit ist das Unverm\u00f6gen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unm\u00fcndigkeit, wenn die Ursachen derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschlie\u00dfung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!\u201c Und schlie\u00dflich kommt Kant auf \u201eFaulheit und Feigheit\u201c zu sprechen.<\/p>\n

Leider ist es so, dass es viele Menschen im Land drau\u00dfen gibt, die das Projekt \u00fcberhaupt nicht interessiert. Darauf spekuliert auch die Politik bei der Volksabstimmung teilweise. Dies wird letztlich den letzten Rest an Glaubw\u00fcrdigkeit kosten. Deshalb ist es mit Aufgabe des Parlaments und allemal einer Regierung ihr Volk \u00fcber alle Risiken, Fakten und Wahrheiten aufzukl\u00e4ren, ja wach zu r\u00fctteln. Wer dies vers\u00e4umt, l\u00e4uft Gefahr, eine Volksabstimmung mit einem sehr hohen Quorum nur als taktisches Mittel einzusetzen.<\/p>\n

Noch ist es Zeit, dass es auch in unserer Partei angesichts der vielen neuen Fakten und Risiken eine neue, offene Diskussion gibt. Dazu bist du als Vorsitzender und jetzt auch als stellv. Ministerpr\u00e4sident und W\u00e4chter \u00fcber die Finanzen des Landes verpflichtet. Dies kann nicht mehr mit der Bemerkung abgetan werden, dass die unterschiedlichen Positionen ja bekannt seien und sich deshalb eine Diskussion \u00fcber das eigentliche Thema nicht mehr lohne.<\/p>\n

Ich geh\u00f6re nicht zu denen, die bei Demonstrationen sich dem Ruf \u201eL\u00fcgenpack\u201c anschlie\u00dfen. Dennoch muss festgehalten werden, dass die Bahn nicht alle Wahrheiten auf den Tisch legt und so stimmt der Spruch, dass die \u201ehalbe Wahrheit eben auch gelogen\u201c ist.<\/p>\n

Die Verweigerung einer aktuellen offenen Diskussion in unserer Partei und der R\u00fcckzug auf Beschl\u00fcsse, die sowohl auf Unwissen wie auch auf Verschleierung der Fakten durch die Bahn und die ehemalige Regierung beruhten, hat viele Genossinnen und Genossen dazu gebracht, sich \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern. Und es werden von Tag zu Tag mehr. Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass es mittlerweile in den meisten Ortsvereinen und Kreisverb\u00e4nden eine Ablehnung des Projekts S21 gibt. Teilweise werden neue Beschl\u00fcsse nur durch Verfahrentricks verhindert, indem man auf fr\u00fchere Beschlusslagen verweist. Diese Methode zeigt, dass die Partei erstarrt ist.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte dich bitten, die T\u00fcr zu einer grundlegend neuen Diskussion und Bewertung des Projekts S21 aufzusto\u00dfen. Geschieht dies nicht, wird unsere Partei in eine tiefe Glaubw\u00fcrdigkeitskrise st\u00fcrzen. Sie wird schon heute zusehends kleiner und verliert verdiente Mitglieder und treue W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler.<\/p>\n

Wir SPD-Mitglieder gegen S21 bieten dir die offene und solidarische Zusammenarbeit f\u00fcr einen solchen aktiven Diskussionsprozess in unserer Partei an. Wir treffen uns wieder am 15. Juli 2011 ab 18 Uhr in Stuttgart. Dazu m\u00f6chte ich dich, deine Regierungskollegen und die Fraktion einladen. Sobald ich den Ort vereinbart habe, werde ich ihn dir mitteilen.<\/p>\n

Nun w\u00fcnsche ich dir und deiner Familie ein paar ruhige und erholsame Pfingsttage.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nKlaus Riedel<\/p>\n

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