{"id":5823,"date":"2011-06-14T21:33:37","date_gmt":"2011-06-15T01:33:37","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=5823"},"modified":"2011-06-14T21:35:17","modified_gmt":"2011-06-15T01:35:17","slug":"presseerklarung-bahn-baut-weiter-wir-sitzen-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/06\/14\/presseerklarung-bahn-baut-weiter-wir-sitzen-weiter\/","title":{"rendered":"Presseerkl\u00e4rung: Bahn baut weiter, wir sitzen weiter"},"content":{"rendered":"

Rechtsgutachten sagt: Planfeststellung obsolet<\/strong><\/p>\n

Stuttgart, 14. Juni 2011: Seit 6 Uhr demonstrieren und sitzen erneut \u00fcber 300 Gegner von Stuttgart 21 vor der Baustelle des Grundwassermanagements. Zwei Baufirmen stehen mit insgesamt sieben Fahrzeugen vor der Sitzblockade und werden an der Einfahrt und damit an weiteren Bauarbeiten gehindert. Die Polizei ist, ungew\u00f6hnlich gering besetzt, bislang nur mit einem Kamerawagen vor Ort. Die Sitzblockade richtet sich gegen die seit Monaten fortgesetzten Arbeiten am sogenannten Grundwassermanagement. Erst am vergangenen Freitag hatte das Umweltministerium ein Rechtsgutachten ver\u00f6ffentlicht, nach dem der Planfeststellungsbeschluss f\u00fcr das Grundwassermanagement und damit f\u00fcr den gesamten Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Tiefbahnhof) obsolet sei. Grund daf\u00fcr ist, dass die Bahn die doppelte als bislang beantragte Grundwassermenge abpumpen will. Damit weicht die Voraussetzung f\u00fcr die Planfeststellung in erheblichem Ma\u00dfe von der bisherigen ab. Das Eisenbahnbundesamt m\u00fcsste dann laut Gutachten den Planfeststellungsbeschluss zur\u00fccknehmen und die Bahn m\u00fcsste, wenn sie trotzdem weiter bauen will, das Planfeststellungsverfahren erneut beantragen.<\/p>\n

„Die Bahn geht das volle Risiko ein und baut einfach weiter, obwohl wir seit Freitag eine ganz neue Bewertung der Rechtsgrundlage haben“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parksch\u00fctzer. „Hinzu kommt, dass sich der f\u00fcr Bahnpolitik zust\u00e4ndige Bundesverkehrsminister vor seiner Verantwortung dr\u00fcckt und mit dem Finger auf andere zeigt. Ramsauer muss jetzt endlich das Trauerspiel Stuttgart 21 beenden und f\u00fcr sinnvolle Bahnpolitik in Deutschland sorgen.“<\/p>\n

Das Rechtsgutachten des Umweltministeriums finden Sie hier.<\/a><\/p>\n

[UPDATE vom 14. Juni, ca. 10 Uhr]
\ninzwischen ist die Polizei mit mehreren Hundertschaften vorgefahren, die Polizisten reagierten zun\u00e4chst sehr nerv\u00f6s und versuchten teilweise, Menschen, die auf dem B\u00fcrgersteig standen, mit einzukesseln.Seit etwa 8:15 Uhr wird die Sitzblockade am Grundwassermanagement ger\u00e4umt, an der sich \u00fcber 100 Parksch\u00fctzer beteiligen. Parallel zu dieser Sitzblockade ist seit etwa 8 Uhr eine zweite Sitzblockade im Gange am Bauzaun vor dem abgerissenen Nordfl\u00fcgel. Die Polizei beginnt dort demn\u00e4chst mit der R\u00e4umung. An der zweiten Sitzblockade auf der Nordseite des Bahnhofs beteiligen sich zur Stunde ca. 30 bis 40 Personen, sie blockieren einen LKW mit Baumaterial.<\/p>\n

„Je mehr die Bahn das Risiko des Weiterbauens und damit weiterer Kosten eingeht, umso mehr werden wir Gegner von Stuttgart 21 auf die Stra\u00dfe gehen und dagegen protestieren“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parksch\u00fctzer. „Wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht bald beherzt gegen Stuttgart 21 einschreitet, werden wir – wie letztes Jahr – einen weiteren Protestsommer erleben mit Gro\u00dfdemos und Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Ramsauer muss jetzt aus der Deckung kommen und sich trauen, Stuttgart 21 zu beenden.“<\/p>\n

(14.06.2011 von Matthias von Herrmann<\/a>)<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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