{"id":6377,"date":"2011-07-04T23:36:22","date_gmt":"2011-07-05T10:36:22","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=6377"},"modified":"2011-07-05T00:09:12","modified_gmt":"2011-07-05T11:09:12","slug":"spd-lehnt-deckelung-der-kosten-bei-s21-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/07\/04\/spd-lehnt-deckelung-der-kosten-bei-s21-ab\/","title":{"rendered":"SPD lehnt Deckelung der Kosten bei S21 ab"},"content":{"rendered":"
Hier ist der Beschluss<\/a>: Die SPD ist sich mal wieder nicht einig und entscheidet in jedem Parlament, wie sie gerade will: Wir erinnern an die B\u00fcrgerbeteiligung: im Land ja, in Stuttgart nein (B\u00fcrgerbegehren). Nicht zuletzt deshalb werden wir auf der Gro\u00dfdemo am 9. Juli um 14:30<\/strong> wieder viele sein!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier ist der Beschluss: Stuttgart 21: Der Bundestag stimmte am 30. Juni \u00fcber zwei Antr\u00e4ge der Fraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zum Thema Stuttgart 21 ab. Die Abgeordneten der Linksfraktion hatten gefordert (17\/6129), die Bundesregierung solle keine weiteren … Weiterlesen
\nStuttgart 21: Der Bundestag stimmte am 30. Juni \u00fcber zwei Antr\u00e4ge der Fraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zum Thema Stuttgart 21 ab. Die Abgeordneten der Linksfraktion hatten gefordert (17\/6129), die Bundesregierung solle keine weiteren finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt f\u00fcr eine Fortsetzung der Bauma\u00dfnahmen am Bahnhof Stuttgart zur Verf\u00fcgung stellen. Weiter solle sich die Regierung bei der Deutschen Bahn AG daf\u00fcr einsetzen, dass auch diese f\u00fcr das Bauprojekt Stuttgart 21 keine weiteren finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung stellt. B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen forderten in ihrem Antrag (17\/6320) \u201eStuttgart 21 \u2013 Kein Weiterbau ohne Nachweis der Leistungsf\u00e4higkeit und ohne Kl\u00e4rung der Kosten und Risiken\u201c unter anderem, dass die Bahn keine unumkehrbaren bau- und vergaberechtlichen Fakten schafft, die dem Ergebnis der geplanten Volksabstimmung in Baden-W\u00fcrttemberg im Oktober 2011 vorgreifen. Beide Antr\u00e4ge wurden mit den Stimmen von CDU\/CSU, FDP und SPD gegen die Stimmen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke abgelehnt.<\/p>\n