{"id":6523,"date":"2011-07-06T23:53:33","date_gmt":"2011-07-07T10:53:33","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=6523"},"modified":"2011-07-07T16:45:28","modified_gmt":"2011-07-07T14:45:28","slug":"offener-brief-der-pfarrer-innen-gegen-s21-an-dr-geisler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/07\/06\/offener-brief-der-pfarrer-innen-gegen-s21-an-dr-geisler\/","title":{"rendered":"Offener Brief der Pfarrer\/innen gegen S21 an Dr. Gei\u00dfler"},"content":{"rendered":"

OFFENER BRIEF an Dr. Heiner Gei\u00dfler<\/strong><\/p>\n

Stuttgart, 30. Juni 2011<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Dr. Gei\u00dfler!<\/p>\n

Im Vorfeld des Stresstests besteht angesichts diverser \u00c4u\u00dferungen vonseiten der Bahn die Gefahr, dass wesentliche Elemente des \u201eSchlichtungs\u201c-Prozesses aufgeweicht werden oder in den Hintergrund treten. Wir bitten Sie als Moderator deshalb um einige kl\u00e4rende \u00c4u\u00dferungen.<\/p>\n

Zum Stresstest selbst:<\/p>\n

Bitte erkl\u00e4ren Sie \u00f6ffentlich, dass \u2026<\/p>\n

1.<\/strong> eine Abkehr von der zentralen in der \u201eSchlichtung\u201c vereinbarten Verpflichtung der Bahn, dass sie nachzuweisen hat, dass in S21 \u201eein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualit\u00e4t m\u00f6glich ist\u201c, f\u00fcr Sie nicht infrage kommt.
\nDas moralische Baurecht der Bahn h\u00e4ngt an der Einl\u00f6sung dieses Versprechens.
\n2.<\/strong> ein g\u00fcltiger Nachweis, dass S21 30% mehr Leistung bringt als der bestehende Bahnhof, voraussetzt, dass die Leistungsf\u00e4higkeit des bestehenden Bahnhofs nach denselben von beiden Seiten anerkannten Bahnstandards erhoben sein muss. Dies ist kein \u201ezweiter Stresstest\u201c (wie es in den Medien hie\u00df), sondern logischer Teil des geforderten Nachweises der Leistungssteigerung.
\nEine blo\u00dfe Bezugnahme auf den gegenw\u00e4rtigen Fahrplan des Kopfbahnhofs war nie offizielle Position im \u201eSchlichtungs\u201c-Verfahren, denn dann w\u00fcrde ohne Fakten-Pr\u00fcfung (\u201eAlle Fakten auf den Tisch!\u201c) davon ausgegangen, dass der gegenw\u00e4rtige Fahrplan die tats\u00e4chliche maximale Leistungsf\u00e4higkeit widerspiegelt.
\n3.<\/strong> Ihre Empfehlung zum Weiterbau von S21 von der Umsetzung der Forderungen des \u201eSchlichter\u201c-Spruchs abh\u00e4ngt, Sie also umgekehrt vom Weiterbau abraten, wenn beispielsweise die verkehrliche Leistungsf\u00e4higkeit von S21 geringer sein sollte als in der \u201eSchlichtung\u201c gefordert.
\n4.<\/strong> dass eine offizielle Veranstaltung zum Stresstest ohne gleichberechtigte Teilnahme von Vertreter\/innen des \u201eAktionsb\u00fcndnisses\u201c f\u00fcr Sie nicht infrage kommt (\u201eAlle an einen Tisch!\u201c).
\nOhne sachgem\u00e4\u00dfe und \u00f6ffentliche \u00dcberpr\u00fcfung der Daten auch durch das \u201eAktionsb\u00fcndnis\u201c (auch die gleichberechtigte und gleichzeitige und ausreichend fr\u00fche Information \u00fcber Datendetails) ist aber der Stresstest nicht als \u201ebestanden\u201c zu bewerten und er wird zu keiner Befriedung f\u00fchren.<\/p>\n

Zu den weiteren Elementen der \u201eSchlichtung\u201c:<\/p>\n

In den Medien ist in den letzten Tagen der Eindruck erweckt worden, S21 d\u00fcrfe gebaut werden, sobald der Stresstest bestanden ist. Dies unterschl\u00e4gt, dass Sie im \u201eSchlichter\u201c-Spruch eine ganze Reihe weiterer Forderungen erhoben haben, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, bevor Sie S21 gr\u00fcnes Licht geben.<\/p>\n

Bitte erkl\u00e4ren Sie \u00f6ffentlich, dass Sie Ihre Zustimmung zum Bau von S21 nur erteilen, wenn \u2026<\/p>\n

1.<\/strong> f\u00fcr die NBS Wendlingen\u2013Ulm g\u00fcltige und vollst\u00e4ndige Genehmigungen vorliegen und eine entsprechende Finanzierung gesichert ist. (Punkt 10 des \u201eSchlichter\u201c-Spruchs)
\nEin Weiterbau muss bis dahin unterbrochen werden.
\n2.<\/strong> die frei werdenden Grundst\u00fccke der Spekulation entzogen sind. (Punkt 11.1)
\nDa es juristisch nicht m\u00f6glich ist, die freie Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats durch Stiftungen welcher Art auch immer \u2013 es sei denn durch ein Gesetz \u2013 zu begrenzen, muss vorab der Gemeinderat einen \u201eunumkehrbaren\u201c Beschluss entsprechend der von Ihnen genannten Zweckbindungen fassen.
\n3.<\/strong> die B\u00e4ume im Schlossgarten nachpr\u00fcfbar erhalten bleiben. (11.2)
\n200 Jahre alte Schlossgartenb\u00e4ume k\u00f6nnen nicht verpflanzt werden. Die Bahn muss den Nachweis erbringen, dass und wie sie diese B\u00e4ume erhalten wird. Ein Weiterbau muss unterbrochen werden, bis von Gegnern und Bef\u00fcrwortern gemeinsam bestellte Gutachter diesen Nachweis und den Erfolg der ersten Versetzungen best\u00e4tigt haben.
\n4.<\/strong> sicher gestellt ist, dass die G\u00e4ubahn wirklich erhalten und an S21 angeschlossen wird. (11.3)
\nDazu m\u00fcssen rechtlich bindende Beschl\u00fcsse und Zusagen der Bahn vorliegen.
\n5.<\/strong> die Durchg\u00e4nge im Tiefbahnhof verbreitert und barrierefreie Fluchtwege vorgesehen sind. (11.4)
\nDazu m\u00fcssen vor einem Weiterbau \u2013 neben rechtlich bindenden Beschl\u00fcssen \u2013 nachpr\u00fcfbare Pl\u00e4ne vorliegen, die belegen, dass diese Ma\u00dfnahmen realisierbar sind.
\n6.<\/strong> die Brandschutzvorschl\u00e4ge der Stuttgarter Feuerwehr ber\u00fccksichtigt sind. (11.5)
\nDazu m\u00fcssen vor einem Weiterbau ebenfalls \u2013 neben rechtlich bindenden Beschl\u00fcssen \u2013 nachpr\u00fcfbare Pl\u00e4ne vorliegen, die belegen, dass diese Ma\u00dfnahmen realisierbar sind.
\n7.<\/strong> f\u00fcr den Flughafenbahnhof und die umgebenden Gleisf\u00fchrungen vollst\u00e4ndige Genehmigungen vorliegen.
\nBislang liegen nicht einmal f\u00fcr eine Planfeststellung auslegbare Pl\u00e4ne vor. Sie hatten in Ihrer \u201eSchlichter\u201c-Begr\u00fcndung, f\u00fcr S21 liege im Unterschied zu K21 die Baugenehmigung vor (Punkt 9.), diese Tatsache \u00fcbersehen. W\u00fcrde ohne vollst\u00e4ndige Genehmigungen der Tunnel gebaut, w\u00fcrde auf den Genehmigungsbeh\u00f6rden ein an Rechtsbeugung grenzender Druck lasten, die dann vorliegenden Pl\u00e4ne zu genehmigen.
\n8.<\/strong> f\u00fcr alle diese Ma\u00dfnahmen nachpr\u00fcfbare Kostenaufstellungen vorliegen, weil nur so \u00fcberpr\u00fcfbar ist, ob der von den Tr\u00e4gern vereinbarte Kostenrahmen eingehalten wird.
\nDies ist deshalb zwingend erforderlich, weil sonst die demokratischen Gremien nicht sachgem\u00e4\u00df in Kenntnis der wahren Kosten \u00fcber den Weiterbau entscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Da alle diese Punkte unterzugehen drohen, bitten wir Sie:
\nBesch\u00e4digen Sie nicht den Stellenwert des \u201eSchlichtungs\u201c-Prozesses, indem Sie nachtr\u00e4glich Abstriche an den Anforderungen an einen modernen Bahnhof zulassen \u2013 fordern Sie von der Bahn die volle Einhaltung der Verpflichtungen, die sie mit der \u201eSchlichtung\u201c eingegangen ist!
\nBesch\u00e4digen Sie nicht Ihre pers\u00f6nliche Glaubw\u00fcrdigkeit, indem Sie sich am 14. Juli an einer Veranstaltung beteiligen, die dem \u201ewichtigen Ziel der Schlichtung\u201c zuwiderl\u00e4uft, \u201edurch Versachlichung und eine neue Form unmittelbarer Demokratie wieder ein St\u00fcck Glaubw\u00fcrdigkeit und mehr Vertrauen f\u00fcr die Demokratie zur\u00fcckzugewinnen\u201c. (Zitat: Ihr \u201eSchlichterspruch\u201c)<\/p>\n

Der als Demokratie-Experiment gestartete Prozess der Faktenschlichtung droht als Farce zu enden. Lassen Sie nicht zu, dass das im Herbst 2010 Erreichte nachtr\u00e4glich seines Sinns beraubt wird und da endet, wo die Auseinandersetzung vor Beginn des Faktenschecks in Unfrieden und Machtkampf eskaliert war. Ansonsten droht sie erneut zu eskalieren.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nim Namen der \u201ePfarrer\/-innen gegen S21\u201c
\nMartin Poguntke<\/p>\n

Pfarrerinnen, Pfarrer und Christen gegen Stuttgart 21<\/strong>
\nHomepage: www.s21-christen-sagen-nein.de<\/a>
\nBlog: www.s21-christen-sagen-nein.org<\/a>
\nStuttgart 21 \u2013 Christen sagen NEIN<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

OFFENER BRIEF an Dr. Heiner Gei\u00dfler Stuttgart, 30. Juni 2011 Sehr geehrter Herr Dr. Gei\u00dfler! Im Vorfeld des Stresstests besteht angesichts diverser \u00c4u\u00dferungen vonseiten der Bahn die Gefahr, dass wesentliche Elemente des \u201eSchlichtungs\u201c-Prozesses aufgeweicht werden oder in den Hintergrund treten. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[918,561,726,71,29],"tags":[1832,1531,1680,1154,1135],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6523"}],"collection":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6523"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6523\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6575,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6523\/revisions\/6575"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6523"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6523"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6523"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}